Neue Chancen vs. große Sprüche

Während sich in Helsinki der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump treffen, kommen in Peking die Spitzen von EU und China zusammen. Beide Gipfel behandeln große Fragen: Welche traditionellen Beziehungen zwischen Staaten gelten noch und welche neuen sind im Entstehen? „Wenn Trump einen Handelskrieg anzettelt, dann werden Alternativen interessanter“, bewertet FDP-Chef Christian Lindner die Lage. Neuer Schwung beim Investitionsabkommen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zeigen, dass Brüssel und Peking zusammenarbeiten wollen. Dies muss für Freihandel, aber auch für Menschenrechte gelten.

„Trump wird sich von Beschwichtigungen kaum beeindrucken lassen“, erklärt Lindner. Nur mit „Deals“ könne dem amerikanischen Präsidenten beigekommen werden. Ob Trump und Putin große Fortschritte nach ihrem Gipfel präsentieren, ist fraglich. „Dass Russland und die USA angesichts der vielen Konflikte nach einer diplomatischen Verständigung suchten, sei zwar begrüßenswert“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Dennoch bleibe das Risiko „völlig irrationaler Ausreißer“. Wer wie Trump die Europäische Union kurzerhand als „Feind“ bezeichnet, ist kein verlässlicher Partner für Europa.

Auf dem anderen, gleichzeitig stattfindenden Gipfel verhandeln EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang. Im Zuge der Trumpschen Handelskriegs-Drohungen Richtung China und Europa wollen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit planen. Die Möglichkeiten für Europa sind groß, es bleiben jedoch auch strittige Themen wie zum Beispiel Menschenrechte. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse beide Gipfel bringen: Neue Chancen oder lediglich große Sprüche.