Für Sanktionen mit Wirkung
Frieden in Europa braucht mehr als Appelle – er braucht Konsequenz. Laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind die europäischen Sanktionen gegen Russland noch zu kleinteilig. Sie sagt: „Wir müssten deutlich mehr machen.“
Für die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist „Stärke zeigen“ der einzige Weg, um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses betont im Gespräch mit POLITICO, Europa habe deutlich gemacht, dass Gespräche mit Russland erst dann möglich seien, wenn die Waffen schwiegen – andernfalls würden weitere Sanktionen folgen. Europa müsse in dieser Frage konsequent bleiben, denn: „Wenn man gackert, muss man auch das Ei legen.“ Die bisherige europäische Sanktionspolitik sei ihrer Einschätzung nach noch „zu kleinteilig“. Strack-Zimmermanns Urteil: „Wir müssten deutlich mehr machen.“
Russische Vermögen für den Frieden nutzen
Ein konkreter Vorschlag Strack-Zimmermanns betrifft russische Vermögenswerte. „Wir haben sehr viel Geld, was Russland bei uns angelegt hat.“ Dieses sollte ihrer Meinung nach zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „Man sollte sich die SNB (Schweizerische Nationalbank) greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, fordert sie.
Sie wisse, dass gewisse Banken und Unternehmen befürchteten, bei einer Verschärfung der Sanktionen wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Die häufig genannte Sorge: Der Finanzplatz Europa könne Schaden nehmen. Strack-Zimmermann hält dieses Argument jedoch für „Unsinn“. Denn: „Letztlich müssen wir an der Seite der Ukraine stehen und jeder, der glaubt, er könne auf einem anderen Weg irgendwie ein Frieden schaffen, der täuscht sich gewaltig.“
Für sie steht fest: Europa muss sich seiner Verantwortung stellen. Die Unterstützung der Ukraine – wirtschaftlich, humanitär und militärisch – müsse gemeinschaftlich von den europäischen Staaten getragen werden. Natürlich seien die Vereinigten Staaten weiterhin ein „großer Unterstützer bei aller Kritik an Trump“, doch im Kern handle es sich um ein europäisches Thema. „Wir wissen genau, die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden, sie ist besetzt, 20 % des Landes. Das kann man ja nicht einfach so hinnehmen.“ Letztlich gehe es dabei auch um „unseren Frieden in Freiheit“.
Keine Anzeichen für russischen Friedenswillen
Damit verbunden sei auch die Notwendigkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Neben einem möglichen neuen Waffenpaket sei vor allem die Unterstützung der ukrainischen Industrie entscheidend. „Alles was wir haben, sollten wir da in den Sattel werfen“, so die Verteidigungspolitikerin.
Nach Einschätzung Strack-Zimmermanns zeige Putin derzeit keinerlei Bereitschaft zum Frieden. Schließlich habe er „das Geschehen in der Hand“ und könnte seine Truppen sofort abziehen. „Er hat angekündigt, die Ukraine einzunehmen. Ich habe noch nirgendwo gehört, dass er da schon ablässt. Er will diesen Krieg, er will ihn durchsetzen.“
Wie weit Russland im Rahmen möglicher Verhandlungen entgegengekommen werden könne, müsse allein die Ukraine entscheiden.
