Starke Wirtschaft für eine starke Gesellschaft

Christian Lindner, der mit 86,64 Prozent als FDP-Vorsitzender wiedergewählt worden ist, nutzte seinen Rechenschaftsbericht auf dem 70. Ord. Bundesparteitag für einen Angriff auf die Große Koalition und deren Wirtschaftspolitik. Kinder in Deutschland würden künftig neben Englisch auch Chinesisch lernen müssen, sagt der FDP-Vorsitzende Lindner zu Beginn des Parteitags in Berlin. Er beschwor die chinesische Herausforderung als Gefahr für Wirtschaft und Wohlstand Deutschlands — und mahnt: „Wenn wir nicht wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, dann werden es andere tun.“ Er warnt auch vor Kürzungen im Bildungsbereich – und kritisiert die SPD.

Seine Rede hat der FDP-Chef, der sich am Freitag zur Wiederwahl stellte, auf Chinesisch begonnen. Von einem Zettel las er einige Zeilen ab und übersetzte anschließend: „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten.“ Er fügt dann hinzu: „Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukünftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen. Ich habe einen Selbstversuch gestartet: Diese Sprache ist ein Brocken. Und deshalb empfehle ich, dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen weiter lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen.“

Das werde aber nur dann geschehen, wenn Deutschland und Europa auf Augenhöhe China entgegentreten könnten, macht Lindner deutlich. „China will ein globaler Hegemon werden“ und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme — dort staatliche Kontrolle, hier freie Marktwirtschaft.

Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen würden sich verändern und: „Übrigens verändert sich auch das ‚Made in Deutschland‘ “, erzählt Lindner von einer Kolumne auf Spiegel Online: „Da heißt es ja, Spargel sei das priviligierteste Gemüse. Spargel sei der alte weiße Mann der Kulinarik. Und Deutschland müsse seinen Spargelkult überwinden. Die Wahrheit aber ist, dass in der Volksrepublik China sechzig Mal mehr Spargel angebaut wird als in Deutschland. Also die traurige Botschaft, Deutschland ist kein Spargelweltmeister, wir glauben nur, wir seien Spargelweltmeister.“

Vor diesem Hintergund will die FDP auch den #Wirtschaftsdiskurs19 führen: „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen sichert“, sagt Lindner und weiter: „Eine starke Wirtschaft schlägt die Pfosten ein, an denen danach die sozialen Netze aufgehängt werden können. Starke Wirtschaft ist nicht Zweck an sich, aber sie ist Mittel und Weg, damit diese Gesellschaft ihr Ziele erreichen kann. Deswegen wollen wir eine Debatte darüber führen, über unser ökonomisches Fundament.“

Ihm geht es darum, das „Stadium der Bequemlichkeit“ zu verlassen. „Wenn wir nicht wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden es andere für uns tun“, warnte Lindner. Er warnt zugleich auch vor Kürzungen im Bildungsbereich. „Olaf Scholz gibt überall hin mehr Geld, insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden, zum Beispiel das von Arbeitsminister Hubertus Heil“, sagt Lindner mit Blick auf den Finanzminister.

„Einen einzigen Bereich nimmt er dabei aus: Bis 2023 sollen vier Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes“, kritisiert Lindner. „Wir können überall sparen, liebe Freunde. An einer Sache sollten wir allerdings nie mehr sparen und das ist die Bildung von Kindern und Jugendlichen.“ Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik bezeichnete er als „wichtigste Standortaufgabe, die wir in den nächsten Jahren haben“. Der Digitalpakt für die Schulen müsste nun dringend in den Haushaltsplanungen abgesichert werden.