Wirecard-Betrug muss Konsequenzen haben

Bafin
Die Freien Demokraten wollen eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht.
26.06.2020

Unter den Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der börsennotierte Finanzdienstleister Wirecard 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz verschwinden lassen. "Dieser Betrug muss im Bundestag aufgearbeitet werden", findet FDP-Chef Christian Lindner. "Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht." Er fordert eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht: "Wirecard ist nicht nur ein Totalschaden, sondern auch ein Anlass für eine Modernisierung der staatlichen Aufsicht." Die Behörde brauche mehr international erfahrene Experten.

Lindner sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde BaFin

Offenbar sei die BaFin nicht in der Lage, bei einem so großen Unternehmen wie Wirecard ihren Aufgaben nachzukommen. "Die BaFin muss auf ihren Kernauftrag - die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Handel mit Wertpapieren in Deutschland - fokussiert werden", fordert Lindner. Generell müsse über die Struktur der Finanzaufsicht gesprochen werden, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu stärken.  

"Die BaFin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Aufsichtsbehörde müsse internationaler arbeiten können und brauche mehr Wissen über die internationalen Kapitalmärkte. "Sie braucht mit Sicherheit eine personelle Verstärkung, damit sie die komplizierten Vorgänge und Strukturen auch wirklich verstehen und prüfen kann”, sagte Lindner. "Es muss aufgearbeitet werden, warum die Bafin nicht aus eigener Initiative eine vertiefte Prüfung der Vorgänge vorgenommen hat. Es gab über Monate Berichterstattung über Manipulationen. Das hätte ein Anlass sein müssen für eine detaillierte Tiefenprüfung dieses Finanzmarktakteurs", so der FDP-Vorsitzende.

Lindner sieht die Integrität der Marktwirtschaft durch den Wirecard-Fall infrage gestellt. “Damit können Effekte entstehen, die jetzt noch gar nicht absehbar sind – wie damals bei der Enron-Pleite in den Vereinigten Staaten”, warnte Lindner. Es stehe die Frage im Raum, warum die Bankenaufsicht BaFin sich nicht zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt eingeschaltet habe. "In der nächsten Woche will der Deutsche Bundestag beschließen, dass kleine Finanzvermittler nicht mehr von der örtlichen Gewerbeaufsicht kontrolliert werden, sondern von der BaFin. Es gibt also kleinen Finanzvermittlern gegenüber ein Misstrauen der Politik, aber ein ganz offensichtliches Versagen der BaFin bei einem so großen Dienstleister wie Wirecard. Das muss aufgearbeitet werden. Der Finanzausschuss des Bundestages muss die Strukturen und die Fähigkeiten der Bafin hinterfragen", forderte Lindner.

Als fataler Fehler zeichnet sich inzwischen ab, dass Wirecard selbst wohl als Technologieunternehmen eingestuft wurde, und die Aufsicht sich nur für die Wirecard Bank zuständig fühlte. "Kleine Finanzvermittler werden bis ins Detail reguliert, aber bei einem DAX-Konzern schaut die Große Koalition weg“, kritisiert FDP -Vizefraktionschef Christian Dürr. Am kommenden Mittwoch wird sich der Finanzausschuss des Bundestags mit dem Fall Wirecard beschäftigen - und den BaFin-Chef ins Gebet nehmen.

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal, sei die Aufsichtsbehörde BaFin nicht mit weiteren Aufgaben zu betrauen. "So ein Patzer darf nicht passieren", sagte Dürr. Das Finanzministerium müsse nachsteuern. Zum Beispiel sollten Pläne auf Eis gelegt werden, 98.000 Finanzvermittler künftig von der BaFin kontrollieren zu lassen statt wie bisher vor allem von Industrie- und Handelskammern. Das könne die Bonner Behörde überfordern. Im Falle von Wirecard habe es über Jahre Hinweise gegeben. “Das darf nicht passieren. Das schadet dem Vertrauen.”

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss stärker in den Fokus

Auch jenseits der Aufklärung des Versagens der Kontrollbehörden sollte laut FDP-Chef die Insolvenz von Wirecard Deutschland zu denken geben. Denn über viele Jahre wurde Wirecard als eines der wenigen, international erfolgreichen Fintech-Unternehmen Deutschlands gefeiert. "Noch vor zwei Jahren titelte etwa das Handelsblatt: 'Amazon, Apple, Google? Deutschlands Antwort lautet: Wirecard'. Der Skandal um Wirecard ist deshalb gleichzeitig ein starker Rückschlag für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit", findet Lindner. Amazon, Apple und Google haben in den vergangen zwei Jahren an großer Macht gewonnen. "Auf dem digitalen Markt der Zukunft spielt Deutschland aktuell kaum noch eine Rolle. Das zu ändern ist nicht Aufgabe der Kontrollbehörden — wohl aber Kernaufgabe deutscher Politik", fordert Lindner.

Newsletter abonnieren