Corona-Krise:
Akut-Programm für die Wirtschaft

  • Das Coronavirus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Daher genießt der medizinische Schutz oberste Priorität. 
  • Die Angst vor dem Coronavirus und entsprechende Abwehrmaßnahmen führen aber auch zu einer Bedrohung für die Wirtschaft. 
  • Um einem Wirtschaftsabsturz wirkungsvoll entgegenzutreten haben die Freien Demokraten ein Akut-Programm vorgelegt.

Wir brauchen eine flexible, stufenweise und risikoadäquate Öffnungsperspektive zum Hochfahren unseres öffentlichen Lebens.

- Christian Lindner

Es wird immer deutlicher, dass die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus weiter steigen und sich dadurch sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Risiken exponentiell erhöhen. Obwohl die Erkrankung in den meisten Fällen milde verläuft, ist das Virus für Ältere und Kranke deutlich gefährlicher. Der gesundheitliche Schutz dieser besonders gefährdeten Menschen hat absolute Priorität. Um sie zu schützen, müssen auch harte Eindämmungsmaßnahmen erfolgen, Nur so kann es gelingen, dass unser Gesundheitssystem mit der Epidemie fertig wird. Die Belastungen werden aber auf jeden Fall enorm.

Bund, Länder und Kommunen greifen deshalb im ganzen Land zu drastischen Maßnahmen, versuchen das öffentliche Leben herunter zu fahren und Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren. Es gilt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit so wenige Menschen wie möglich gleichzeitig erkranken. Viele Unternehmen gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran, indem sie etwa ihre Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten lassen. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, Menschenleben zu retten.

Die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben schwerwiegende Folgen für Unternehmen und Wirtschaft. Kaum ein Betrieb bleibt verschont. Vom Kiosk bis zur Chemieindustrie, vom Friseurgeschäft über den mittelständischen Maschinenbauer bis zum globalen IT-Konzernen brechen Arbeitsaufkommen, Umsätze und Gewinne ein. Selbst bislang gesunde, profitable Unternehmen geraten unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten. Ohne schnelle Hilfe würde vielen die Insolvenz drohen.

Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht zu spät die wirtschaftlichen Probleme in den Blick genommen. Deshalb haben wir im Bundestag ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigten eingebracht, um Pleitewellen zu verhindern, Härten bei Beschäftigten und vor allem schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen:

  • Gewährung einer großzügigen zinslosen Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen, um den Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe zu gewähren.
  • Barzuschüsse und Steuergutschriften in Form eines Verlustrücktrags und einer negativen Gewinnsteuer.
  • Die Sozialversicherungsträger einschließlich der Künstlersozialversicherung müssen befugt und befähigt werden, bis zum 31.12.2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Liquiditätsengpässe und (Privat-)Insolvenzen zu vermeiden.
  • Verlängerung der Insolvenzantragsfrist von drei auf sechs Wochen für Unternehmen.
  • Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Damit wird die Liquiditätshilfe, die die Unternehmen dem Staat in der Krise 2005 zur Verfügung gestellt haben, wieder an die Unternehmen zurückgegeben.
  • Der Bezug von Kurzarbeit muss unkompliziert und unbürokratisch sein. Wie in der Krise 2008–2009 muss die Bundesregierung eine vereinfachte und ausgeweitete Kurzarbeit ermöglichen. Dies soll auch für kleinere Betriebe ohne Betriebsrat gelten, die die Kurzarbeit als zeitliche befristete Maßnahme umsetzen wollen. Entsprechende Kapazitäten bei der Bundesagentur für Arbeit sind sicherzustellen.  
  • Steuererhöhungen, wie die Luftverkehrssteuer, sollen für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden.

Schnelle und unbürokratische Hilfen sind notwendig, um Insolvenzen abzuwenden. Neben der staatlichen Unterstützung durch Kurzarbeit, Steuerstundung, Stundung von Genossenschaftsbeiträgen, Förderkrediten der KfW und der Bürgschaftsbanken, ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Solidarität während der Corona-Epidemie notwendig. Für Künstler, Event-Anbieter, Coaches, Freiberufler und Schausteller und viele andere bedeutet diese Krise, dass sie ihre Miete nicht bezahlen sowie ihre Kredite nicht bedienen können und vom Ersparten leben müssen. Das geht nicht lange gut.

Abhilfe kann geschaffen werden, indem Banken die Stundungen von Krediten anbieten und Mieter auf die Vermieter zugehen und ebenfalls Vereinbarungen treffen. Auch eine negative Gewinnsteuer kann jetzt helfen, statt die Finanzämter fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abbuchen, überweisen sie eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe, damit ist auch Soloselbstständigen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell geholfen.

Wenn die Krise so gut wie möglich geschafft ist, wird sich die FDP gründlich mit der Bilanz der Ereignisse befassen. Wir wollen prüfen, wo der Föderalismus sich eventuell bewährt hat, wo es Lücken gab und es besser gewesen wäre, wenn ein Minister die Kompetenzen gebündelt hätte. Das Coronavirus zeigt auch, ob Deutschland im Wettbewerb der Systeme noch bestehen kann. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob unser Föderalismus noch zeitgemäß ist. Denn das föderale System in Deutschland atmet noch den Geist des Zweiten Weltkriegs. Über 70 Jahre später sind wir aber ein großer Rechtsstaat. Und wir sollten uns die Frage nach der Handlungsfähigkeit unseres Systems stellen, sobald diese Krise überwunden ist. Wir als Gesellschaft sollten die richtigen Schlüsse aus der Corona-Krise ziehen. 

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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