Das Studium bezahlbar halten

Arbeiten, Bürokratieterror bekämpfen und nebenbei auch noch studieren. Studenten – gerade aus sozial schwächeren Haushalten – haben es bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht leicht. Wir Freie Demokraten wollen zur Lösung dieses Problems die Bedingungen für Stipendien und studentisches Arbeiten verbessern und die Studenten beim Wohnen entlasten.

1. Studenten in Deutschland haben bei guter Leistung zahlreiche Möglichkeiten, mit Stipendien gefördert zu werden. Der deutsche Staat unterstützt dies aktuell durch die Befreiung von Stipendien von der Einkommensteuer – allerdings nur für die klassischen Begabtenförderungsstipendien. Branchenspezifische Stipendien von Unternehmen oder Stiftungen, Gründungsstipendien oder vergleichbare Stipendien fallen nicht unter diese Begünstigung. Wir fordern, dies zu ändern und alle Stipendien nach dem bisherigen Modell von der Einkommensteuer zu befreien.  Zudem fordern wir, Promotionsstipendien von Begabtenförderungswerken dahingehend attraktiver zu gestalten, als dass das Eigenvermögen bei der Vergabe dieser nicht mehr berücksichtigt werden soll. 
2. Studenten müssen im Studium aufpassen, nicht zu viel zu arbeiten, um nicht aus der Familienversicherung rauszufallen. Das liegt an der niedrigen Minijobgrenze, die Studenten daran hindert, einen größeren Anteil des für das Studium nötigen Einkommens aus Arbeit zu beziehen und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt zu sammeln. Wir wollen, dass die Minijobgrenze deshalb jährlich statt monatlich berechnet wird und auf den Jahresfreibetrag angehoben wird, um Arbeit neben dem Studium weniger einzuschränken und Arbeit im Vergleich zu Nichtarbeit attraktiver zu machen. An die neue Minijobgrenze wollen wir auch die BAföG-Hinzuverdienstgrenze koppeln.
3. Mieten sind für Studenten an den großen Universitätsstandorten kaum noch finanzierbar. Mietpreisbremsen und vergleichbare Instrumente lösen dieses Problem nicht und hemmen den Neubau und die Vermietung von Wohnraum. Wir wollen deshalb die Studenten bei Wohnnebenkosten entlasten. Dazu fordern wir die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten, da diese häufig neben der Semesteradresse eine Heimatadresse haben. Auch den Rundfunkbeitrag fordern wir in einem ersten Schritt für Studenten abzuschaffen.
4. Im Erststudium entstandene Kosten können bisher nur als Sonderausgabe angerechnet werden, nicht – wie im Zweitstudium – als Werbungskosten. Diese Ungleichbehandlung wollen wir aufheben und auch die Kosten aus dem Erststudium als Werbungskosten absetzen lassen.

Das Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Aufstieg durch Bildung – das ist das Grundversprechen von uns Liberalen. Der Staat darf dabei nicht im Weg stehen. Nicht durch steuerliche Hindernisse, nicht durch verfrühte Einforderung von Sozialbeiträgen, nicht durch sinnlose Abgaben und nicht durch schlecht absetzbare Studienkosten.