Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen
Israelfeindlichkeit in der Forschung stoppen – Territorialklausel abschaffen
Israelfeindlichkeit in der Forschung stoppen – Territorialklausel abschaffen
Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung der 2014 beschlossenen Territorialklausel. Diese Klausel verhindert die Förderung deutsch-israelischer Forschungsprojekte mit Geldern aus dem Bundeshaushalt, wenn einer oder mehrere der israelischen Projektpartner Standorte außerhalb der israelischen Grenzen von 1967 hat. Wir sind überzeugt, dass wir mehr, nicht weniger Forschungskooperation mit Israel brauchen. Die Territorialklausel und vergleichbare Einschränkungen deutsch-israelischer Zusammenarbeit lehnen wir daher ab.
Begründung:
Die Territorialklausel schwächt die deutsch-israelische Partnerschaft in unnötiger Weise und unterstellt israelischen Instituten pauschal menschenfeindliches Handeln. Darüber hinaus schadet die Ausgrenzung der betroffenen israelischen Institute direkt dem deutschen Wissenschaftsstandort, da das dort vorhandene Know-how aufgrund dieser Klausel ungleich schwerer zugänglich wird.