BV Mittelhessen
Wiedereinführung der Wehrpflicht
Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die FDP strebt eine nachhaltige Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit und Resilienz an. Sie erneuert deshalb ihre Forderung zum Ausbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligenarmee aus Aktiven mit einer starken Reserve. Um diese Armee aus Berufssoldaten den Erfordernissen der Zeit entsprechend mit geeignetem Personal aus einer breiten Schicht zu verstärken und die notwendige Reserve geschlechterunabhängig aufzubauen, fordert die FDP, die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu beenden.
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll schrittweise erfolgen. Zunächst werden Wehrerfassung und Musterungspflicht wieder eingeführt (schwedisches Modell). Gleichzeitig sollen in den kommenden Jahren unverzüglich die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen bei der Bundeswehr zur Aufnahme und Ausbildung der Wehrpflichtigen geschaffen werden, damit eine steigende Anzahl junger Menschen ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten kann.
Eine Änderung von Artikel 12a GG ist dafür notwendig, um die Gleichberechtigung aller Geschlechter zu gewährleisten.
Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir allerdings ab. Einziges Ziel von tiefgreifenden Grundrechtseingriffen darf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und damit unserer Freiheit sein.
Begründung:
Erfolgt mündlich.