Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein „Armutszeugnis der SPD“, meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch: „Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik.“

Lediglich bei Intersexuellen gebe es Fortschritte. „Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender.“ Wenn man schaue, was sich sonst finde, bleibe lediglich: „Weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen.“ Auch die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der „Ehe für alle“ kann seiner Ansicht nach  „schlecht gemacht“ sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen. Dabei genüge doch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, so Kauch an die Adresse der SPD: Die NRW-Koalition sei ein Beleg dafür, „dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann.“