Beschluss des Bundesvorstandes: Schuldenbremse 2.0 realisieren

Die verschiedenen Säulen der Sozialversicherung sind trotz unterschiedlicher Reformbemühungen in den vergangenen Jahren durchzogen von versicherungsfremden Leistungen. Wir streben keine generelle Kürzung der Leistungen an. Es soll vielmehr eine korrekte Zuordnung der einzelnen Leistungen zum Bundeshaushalt (bei allgemeinen sozialpolitischen Aufgaben) bzw. zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherungen erfolgen (bei Leistungen, die den einzelnen Sozialversicherungssystemen zuzuordnen sind).