Beschluss des Bundesvorstandes: Vernunft statt Empörung - Für eine rationale Strafgesetzgebung
Die FDP setzt sich auch weiter für ein Strafrecht ein, dass rationalen Regeln und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist. Den zunehmenden Aktionismus des Strafgesetzgebers und die Missachtung elementarer Regeln bei der Gesetzgebung sehen wir mit Sorge.