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Ordnung der Einwanderung

Einwanderung braucht Ordnung. Konsequent.

Die Zuwanderung muss geordnet und nach klaren Regeln erfolgen. Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz ein. Ein solches Gesetzbuch muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterscheiden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland – und wir sind zur Sicherung unseres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch, das nicht nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst, sondern fortentwickelt. Wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für Migranten öffnen, auch wenn sie noch keinen konkreten Arbeitsvertrag vorweisen können. Gleichzeitig steht Deutschland zu seiner humanitären Verpflichtung, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen. Daneben wollen wir einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, der diesen unbürokratisch einen umfassenden Schutz bietet, aber endet, sobald eine Rückkehr in ihren Heimatstaat möglich ist. Wer sich in Deutschland gut integriert, dem wollen wir – auch wenn er aus humanitären Gründen zu uns gekommen ist – mit einem „Spurwechsel“ auch eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland geben.

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