Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft.

Im Programmentwurf zur Bundestagswahl „Nie gab es mehr zu tun“ machen wir konkrete Vorschläge, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Unser Programm ist aus Überzeugung gemacht. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land.

 

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I. Nie war es notwendiger, fit zu werden: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise. Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen: Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbständigen und Startups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission.

Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft

Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer” in Wirtschaftskrisen
Wir Freie Demokraten fordern, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt, soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen wie das Bürokratieentlastunggesetz 4, die Strategie Allgemeine Ansprechpartner 5.0 und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken
Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss, etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann dauerhaft nur dann Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss einen Beitrag hierzu leisten, indem es Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Startups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, dass innovative Unternehmen unterstützt.

Verbesserte Abschreibungsbedingungen
Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Mittelstand in der Fläche halten
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel Perspektiven auch in ländlichen Regionen schaffen. Voraussetzung hierfür sind eine gute digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken!

Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden
Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient und führt nicht zum Ziel eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums. Vielmehr reduzieren staatliche Eingriffe die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Betriebe wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumenten führt. Wir wollen den Wettbewerb stärken.

Beteiligungsbremse für den Staat – Anteile an Post und Telekom verkaufen
Wir Freie Demokraten fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat. Unnötige staatliche Beteiligungen wie an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom müssen verkauft werden. Der Erlös kann in die digitale Infrastruktur investiert werden. Staatliche Beteiligungen müssen stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft und perspektivisch abgebaut werden. Neue Beteiligungen sollten nur noch dann zulässig sein, wenn andere entsprechend reduziert werden.

Europäische Wettbewerbsordnung
Wir Freie Demokraten wollen eine faire europäische Wettbewerbsordnung schaffen, die auch internationale Standards setzt. Insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen brauchen wir bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Zukunftsfähigkeit des Standorts. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.

Wirksame Regulierung von Gatekeeper-Unternehmen
Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

Deutschland als Fürsprecher des Freihandels
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland sich international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels macht und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben.

WTO reformieren – Freihandel stärken
Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird.

Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums
Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen Transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte.

Entlastung und faire Steuern

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.

Abgabenquote unter 40 Prozent senken!
Wir Freie Demokraten wollen die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent. Wir Freie Demokraten wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Neuen Schwung durch zielgerichtete Entlastungen
Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dazu auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürgern entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Dies schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

Chancentarif statt Mittelstandsbauch
Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.

Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener
Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer – den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“, mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif zusätzlich für alle Steuerzahler gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat. Steuerpflichtige, die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich entlasten. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab.

Tarif auf Rädern – Automatische Steuererhöhungen verhindern
Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Wenn eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.

Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Easy Tax – Einfache Steuererklärung
Wir Freie Demokraten wollen Easy Tax einführen – die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahler. Im Besteuerungsverfahren muss umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll durch Easy Tax immer eine so vollständige und korrekte Steuererklärung vom Finanzamt vorbereitet werden, die nur noch bestätigt werden muss. Selbstverständlich muss dieses Ziel im Einklang mit dem Prinzip der Datensouveränität jedes einzelnen Bürgers erreicht werden: freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt sollen auch mit Easy Tax freiwillig bleiben. Ziel muss es sein, innerhalb von wenigen Tagen den Steuerbescheid zu erhalten.

Bagatell- und Lenkungssteuern abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie. Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen.

Steuerliche Erleichterungen für Homeoffice
Wir Freie Demokraten wollen für das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Homeoffice eine erhöhte Werbungskostenpauschale gewähren. Die vom Arbeitgeber gestellte Büroausstattung soll vom Arbeitnehmer steuerfrei genutzt werden können.

Doppelbesteuerung von Renten verhindern
Wir Freie Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislastumkehr zugunsten der Steuerpflichtigen einführen. Dies gilt für alle Rentenbezieher, besonders für Selbstständige, bei denen die Gefahr einer Doppelbesteuerung am größten ist. Die Rentenkassen und die Finanzverwaltung sollen dazu detaillierte und individuelle Berechnungen vorlegen. Damit soll ersichtlich werden, ob und wie es zu einer doppelten Besteuerung von Renteneinkünften kommt.

Spekulationsfrist einführen – Sparerfreibetrag erhöhen
Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparer und Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Eigentumsturbo
Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Startups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um gut qualifizierte Fachkräfte im internationalen Wettbewerb zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen.

Investitionen in die Zukunft

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung – für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet. Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen.

INVEST IN GERMANY – 25 Prozent vom BIP
Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des BIP investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat! Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

Höchstens 50 Prozent Sozialausgaben im Bundeshaushalt!
Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die Bundesregierung bindet mehr als die Hälfte des Haushaltes für Sozialausgaben – und das ist keine Folge der Corona-Krise, in der Hilfen für Betroffene richtig sind. Investitionen in die Zukunft unseres Landes und originäre staatliche Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit oder die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.

Tilgungsturbo für die Corona-Schulden
Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien senken. Auf die Corona-Krise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen.

Zukunftsfonds zur Startup-Finanzierung ausbauen
Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Startup-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investoren, Family Offices und erfahrenen Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge an den Gründungserfolgen hierzulande.

Gründungszuschuss in allen Lebenslagen
Wir Freie Demokraten fordern einen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel auch während bzw. nach der Familienphase sollen sich die Gründerinnen und Gründer einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können. Dazu muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen. Vorbild kann hier das NRW-Gründerstipendium sein. Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die es ermöglicht, sich freiwillig in die gesetzlichen Sozialversicherungen abzusichern. Damit fördern wir Gründungen in allen Lebenslagen.

Faire Regeln

Regeln müssen für alle gelten. Dazu gehört auch, dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein.

Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb – keine Alleingänge
Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb unterstützen wir entsprechende internationale Arbeiten auf OECD- und G20-Ebene. Ein Alleingang der EU könnte dagegen zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen auch in Deutschland führen. Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen. Denn sonst drohen zusätzliche Steuerlasten für die schon stark belasteten Arbeitnehmer.

Transparenter Steuerwettbewerb in EU
Wir Freie Demokraten fordern eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Dementsprechend sind wir ausdrücklich gegen die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Damit stehen wir für einen transparenten Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union.

Steuerhinterziehung weltweit abgestimmt bekämpfen
Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Deutschland als Exportnation muss ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern. Dabei ist sicherzustellen, dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird.

Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren
Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor. Diese zusätzlichen Investitionen sind für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig, um Deutschland in die TOP-5 der OECD-Staaten zu bringen.

Zukunftsfähiger Bildungsföderalismus
Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat.

Autonomie der Schulen stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung. Wir werben für Schulfreiheitsgesetze in den Ländern, um den Schulen mehr Möglichkeiten zur Profilentwicklung zu geben. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Die PISA-Studie zeigt, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen.

Schulen und Kitas finanziell stärken
Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: Ein Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozio-ökonomischem Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum. Die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität.

Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden
Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in kinderreichen Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufbauen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.

Frühkindliche Bildung stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dazu müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüsse und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. Qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werten das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern spürbar auf.

Sprache früh fördern
Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen. Zudem wollen wir die altersgerechte Vermittlung von Fremdsprachen im Kindesalter erproben, indem wir entsprechende Pilotprojekte fördern. Das Potential von Kindern, spielerisch Sprachen zu erlernen, wollen wir stärker fördern.

MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern
Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Kinder müssen frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das Haus der kleinen Forscher wollen wir dabei weiter stärken.

Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.

Schulfach Wirtschaft und Informatik
Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage zum Basiswissen gehören sollten wie Rechnen, Lesen und Schreiben. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist und die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cyber Mobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.

Einbindung außerschulischer Akteure und Initiativen
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftler und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schüler lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

Weltbeste Lehrkräfte
Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das von Beginn an Theorie- und Praxisphasen eng miteinander verzahnt. Der Lehrkräftemangel ist noch immer allgegenwärtig. Deshalb wollen wir Anreize schaffen, die junge Menschen wieder für den Beruf begeistern.

Exzellente Lehreraus- und -fortbildung
Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung. Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Dabei müssen Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Lernprozesse und digitale Lern- und Lehrmethoden feste Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrerakademie, die Lehrerfortbildungen entwickelt und anbietet. Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme daran für Lehrkräfte verpflichtend sein.

Digitalpakt 2.0
Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial und Fortbildungen investiert werden können. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um digitalen Unterricht im Notfall auch von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich von der Ausstattung bis zur Nutzung gedacht werden. Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Learning Analytics: Moderne Lernmethoden fördern
Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen.

Midlife-BaföG ─ Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben
Wir Freie Demokraten wollen ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem sollen auf einer zentralen digitalen Plattform die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbietern transparent und strukturiert einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell und non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

Öffnung der Hochschulen für Weiterbildung
Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools. Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.

„Fünf Mal 1.000 Euro“ – Weiterbildung, Eigentum und Altersvorsorge
Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „fünf Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden: Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim Midlife-BAföG, 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ein anfänglicher Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente, der perspektivisch weiter steigt, für jedes neu geborene Kind und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag. Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jede und jeden.

Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung etwa im Handwerk, in Industrie und Handel und in den Freien Berufen bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung
Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern

Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen
Wir Freie Demokraten wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung. Auch sie sollen künftig von Seminar- und Schulungsangeboten profitieren. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung
Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir mit einem Programm europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) braucht es einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst, der Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen bei Auslandsaufenthalten unterstützt. Die Programme Erasmus+ und Ausbildung Weltweit wollen wir ausbauen. Internationale Wahl- und Zusatzqualifikationen sollen in Aus- und Fortbildungsordnungen verankert und neue internationale Berufe geschaffen werden. Zudem müssen die in der Kopenhagener Erklärung vereinbarten Ziele wie die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU konsequent umgesetzt werden.

Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BAföG
Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

Menschen ohne Berufsabschluss unterstützen – Übergangssystem reformieren
Wir Freie Demokraten wollen deutlich mehr jungen Menschen eine berufliche Qualifizierung ermöglichen. Das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung soll auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussiert und regelmäßig evaluiert werden. Teilqualifizierung wollen wir ausbauen.

Hochschule und Forschung

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und der Bekämpfung globaler Herausforderungen. Sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder dem Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.

Gründung einer European Digital University (EDU)
Wir Freie Demokaten fordern die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Hochschule in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Eine solche EDU soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geografischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. In Kooperation mit staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten bietet sie so eine einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende.

Elternunabhängiges Baukasten-BAföG
Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld bzw. -freibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.

Qualitätsoffensive für die Hochschullehre
Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen.

Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+
Wir Freie Demokraten wollen das Erfolgsprogramm Erasmus+ weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten der EU, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik wollen wir den Status eines Programmlands anbieten. Auch Schülerinnen und Schüler sollen von Erasmus+ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Zudem wollen wir ein Erasmus für Lehrkräfte etablieren.

Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute beendet werden. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.

II. Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Reformen für ein modernes Land wurden zu lange als Kür abgetan. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Modernisierung ist Pflichtprogramm: Die digitale Modernisierung unserer Verwaltung und unseres Gesundheitswesens rettet im wahrsten Sinne des Wortes Leben. Die Modernisierung unseres Sicherheitsapparates stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes gibt den Beschäftigten und den Betrieben das Rüstzeug für erfolgreiche Veränderungsprozesse an die Hand. Moderne Mobilität für jeden Einzelnen stärkt die Selbstbestimmung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen. Die Modernisierung unseres Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt unsere demokratischen Prozesse.

Unkomplizierter Staat

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen. Das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

Weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Staat soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

Vorsorge für funktionierende Wirtschaftshilfen treffen
Wir Freie Demokraten fordern für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Instrumente es im Falle großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.

Behörde zu One-Stop-Shops machen
Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordern wir einheitliche Standards. Damit lassen sich Prozesse der Verwaltung beschleunigen. Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern das Gründen. Darüber hinaus kann ein One-Stop-Shop die Vernetzung und den Austausch mit privaten und öffentlichen Akteuren vorantreiben.

Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand
Wir Freie Demokraten wollen eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Zugleich fordern wir die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Vorfälligkeit der Beiträge rückgängig machen – Unternehmen entlasten
Wir Freie Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig machen. Sie führt nicht nur zu bürokratischer Mehrbelastung, sondern entzieht den Unternehmen Kapital. Anstelle von 24 Monatsabrechnungen müssen Unternehmen wieder nur noch 12 Abrechnungen tätigen und können auf Regelungen zum Schätzen verzichten. Dies entlastet von erheblichem bürokratischem Aufwand.

Innovation Nation

Der Buchdruck, das Auto, der Computer. Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Fortschritt bietet viele Chancen, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Ebenso ist Innovation Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen, um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.

Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen
Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft.

Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) – Innovationen fördern
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind Projekte unter Beteiligung einer Hochschule einerseits und einem Unternehmen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft andererseits. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Startups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.

Mittel an Zielerreichung binden – Echte Innovationsstrategie entwickeln
Wir Freie Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden, in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA etc.) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.

Digitale Freiheitszonen schaffen
Wir Freie Demokraten wollen digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

Bioökonomie: Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen
Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.

Moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote
Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet dabei nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

Kunststoff – Der Werkstoff der Zukunft
Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien, wie Papier und Glas, konsequent an Ökobilanzen orientieren. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und günstig. Durch ihr geringes Gewicht wird CO2 eingespart. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können.

Mobilität

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für Alle gewährleistet werden.

Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote
Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Wir setzen auch auf umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Nur durch Innovationen und eine bessere Infrastruktur können Verkehrssicherheit und ein umweltfreundlicher Verkehrsfluss vorangebracht werden. Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet enorme Möglichkeiten.

Bahnverkehr privatisieren – mehr Wettbewerb auf der Schiene
Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kunden profitieren hierdurch von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr.

Deutschland beschleunigen
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege - von der Schiene über die Straße bis zum Radweg - muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Sanierung und Modernisierung haben dabei für uns Priorität. Hohe Anforderungen an moderne Energie- und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Faire Rahmenbedingungen für Luftverkehr mit Zukunft
Wir Freie Demokraten wollen die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Luftraum. Deutschland muss sich für ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und effizientes Flugverkehrsmanagement einsetzen. Hoheitliche Aufgaben wie die innere Sicherheit oder die Drohnenabwehr müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden. Deutschland benötigt faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr.

Seehäfen und Binnenwasserstraßen nutzen
Wir Freie Demokraten wollen die Seehäfen und deren Hinterlandanbindung umweltverträglich weiter ausbauen. Im Binnenwasserstraßennetz wollen wir vorhandene Kapazitäten besser nutzen, so dass Beförderungen umweltfreundlich von der Straße aufs Wasser verlagert werden und das Bahnnetz entlastet wird. Die Norddeutschen Seehäfen stellen nicht nur Knotenpunkte für die maritime Wirtschaft dar, sie sind auch der Einstiegs- und Sammelpunkt eines weiterverzweigten Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes.

Technologieoffenheit im Fahrzeugbau
Wir Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden. Dafür werden wir die von der EU festgelegten CO2-Flottengrenzwerte und die aktuellen Subventionen im Fahrzeugbau auf den Prüfstand stellen und eine ganzheitliche Betrachtung der Fahrzeuge vornehmen. Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben, die bestmöglichen Antriebe und Anwendungen zu entwickeln und zu vertreiben. Nur so lassen sich die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal nutzen.

Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen – Teure Subventionen streichen
Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos wollen wir verzichten. Auf dem Weg zu einem emissionsärmeren Verkehr setzen wir zudem auf weitere Anpassungen der Regulierung für Plug-In-Hybride, die sowohl über ein Elektro- als auch ein Verbrennungsmotor betrieben werden können. Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft.

Taxigewerbe entlasten und öffnen – Mobilität für alle
Wir Freie Demokraten wollen neue, innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister schaffen. Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick. Hierzu muss die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 km zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden.

Mobilität der Zukunft „Made in Germany“
Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Besonders der ländliche Raum hat Chancen auf schnellere und kostengünstigere Versorgung.

Zukunftsthema Autonomes Fahren etablieren
Wir Freie Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das Autonome Fahren, die nicht nur die Entwicklung der eigentlichen Technologie, sondern auch rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen und das Schaffen positiver Wachstumsfaktoren umfasst. Dabei muss die europäische und internationale Kooperation zur Schaffung einheitlicher Standards ebenso Schwerpunkt sein wie die Schaffung innovationsfreundlicher und rechtssicherer Vorgaben in Deutschland selbst.

Europa besser verbinden – Transportnetze ausbauen
Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-)Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagsplätze.

Begleitetes Fahren ab 16 - Mehr Mobilität für junge Generation
Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines PKW-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen. Das Mindestalter zum Erwerb eines Mopedführerscheins (Führerscheinklasse AM) wollen wir auf 15 Jahre senken. Zudem fordern wir, die Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45 auf 55 km/h zu erhöhen und setzen uns für eine Modifizierung der Fahrzeugklassifizierung auf EU-Ebene ein.

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Digitalministerium
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für Digitale Transformation.

Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender 4G-Netze. Mit einem effizienten Auktionsdesign und durch ein starkes und zeitnahes Controlling des Bundes sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine
Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir nachfrageorientiert und kosteneffizient den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Digitale Verwaltung als Dienstleister
Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen". Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: Die Entwicklung von Virtual Reality bzw. Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden.

Digitaler Binnenmarkt für Europa
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. So schaffen wir auch ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrecht erhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung.

Cybersicherheit stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken. Denn Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Deshalb brauchen wir eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement, und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Ebenfalls gehören dazu die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie etwa beim 5G-Netz nicht beteiligt werden.

KI-Roadmap
Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap. Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete Anwendungsfälle für KI identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen nicht nur große Forschungsinstitute profitieren, sondern insbesondere Startups und Gründer. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen, sogenannte „regulatory sandboxes“. Um das Potential neuer Technologien wie KI, Machine Learning und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der Rechtssicherheit im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt gewährleistet.

Netzneutralität und fairer Wettbewerb im Internet
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Netzneutralität. Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten. Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Spezialdienste mit Network-Slicing für zeitkritische Anwendungen, beispielsweise medizinische Tele-Operationen oder autonomes Fahren, wollen wir dabei ermöglichen. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.

Moderne Arbeitswelt

Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update. Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.

Flexible Arbeitszeiten und Mobile Arbeit
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Home Office soll das Arbeitsschutzgesetz, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein.

Mobiles Arbeiten durch Rechtsanspruch auf Erörterung stärken
Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Home Office nach niederländischen Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Home Office prüfen und mit dem oder der Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen und bestehende Vereinbarungen müssen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen lassen zu können, ohne das Mandat niederzulegen. Zudem wollen wir auch bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen.

Mehr Frauen in Führungspositionen
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst ein und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen. Gleiches soll auch für politische Positionen gelten. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Außerdem treten wir dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen. Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten erhöht den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen und Verwaltung. Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen dazu verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung – Transparenz für mehr Gerechtigkeit
Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender Pay Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

Diversity Management in der Arbeitswelt
Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung und sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Konzepten unterstützt werden. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

Ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Die Vorbereitung muss bereits in der Schule beginnen. Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und bisher ungenutztes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern.

Fairness für Selbstständige
Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernstnehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Statusfeststellung für Selbstständige reformieren
Wir Freie Demokaten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich feststellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle, statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige
Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zick-Zack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbständigkeit ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem gelten, sowie für Selbstständige, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Mini- und Midi-Job-Grenzen an Mindestlohn koppeln
Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-Grenze und die Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Mini- bzw. Midijobs arbeiten darf. Damit sind Mini- oder Midijober von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen.

Krankenhäuser finanziell absichern
Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden. Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreizen für eine Überversorgung und ein Überangebot an Krankenhausleistungen bereinigt werden.

Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts sichern
Wir Freie Demokraten wollen dem Robert Koch-Institut (RKI) politische Unabhängigkeit garantieren. Der Präsident und ein neu zu schaffender Vorstand sollen in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein. Der Staat muss auf pandemische Notlagen mit verhältnismäßigen Maßnahmenreagieren können. Dazu bedarf es einer klaren rechtlichen Definition. Das RKI darf keine politikabhängige Behörde sein, sondern ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu einer unabhängigen Institution umzuwandeln.

Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten
Wir Freie Demokraten wollen die Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen jederzeit gewährleisten. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurück zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Gesundheitswesen digitalisieren
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientendaten sicherzustellen. Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. Krankenhäuser sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern.

Gesundheitswesen entbürokratisieren
Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine „Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert. Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen. Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Präventionsgesetz reformieren
Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen bereits Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

Faire Rahmenbedingungen für Innovation im Gesundheitswesen
Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Startups. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.

Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient.

Selbstbestimmung auch am Lebensende
Wir Freie Demokraten fordern ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar regeln, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Es muss auch die Möglichkeit geben, ein letal wirkendes Medikament zu erhalten. Voraussetzung muss sein, dass der Wunsch frei und eigenverantwortlich, sowie im Vollbesitz der geistigen Kräfte gebildet wurde. Für uns gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende.

Medizinische Versorgungsstrukturen gemeinsam planen
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung durch eine bessere Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche patientenzentriert weiterentwickelt und die ambulant-stationäre Sektorengrenze abgebaut werden. Integrierte Gesundheitszentren sichern die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss weiterhin konsequent Rechnung getragen werden. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

Psychische Gesundheit fördern – weniger Wartezeiten
Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten weiterentwickeln. Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und der Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.

Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ermöglichen
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. Dieser sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren. Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie bspw. Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen. Dadurch kann Nachfrage gesteuert, Bürokratie abgebaut und Wirtschaftlichkeitsreserven erhöht werden.

Mündige Bürger auch in der Krankenversicherung
Wir Freie Demokraten wollen den Wechsel zwischen gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung vereinfachen. Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Diese soll Versicherten- und Patienteninteressen in den Mittelpunkt rücken und Möglichkeiten bieten, aus verschiedenen Modellen zu wählen.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben. Außerdem muss jederzeit die freie Apothekenwahl gewährleistet haben.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jeder Einzelne.

Freie Wahl beim Wohnen – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen
Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Damit ermöglichen wir mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Pflege

Jeder kann im Alter oder durch eine Krankheit in die Situation geraten, dass er seinen Alltag nicht mehr alleine bewältigen kann. Wir setzen uns für eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege in Deutschland ein. Die Realität ist allerdings: In Deutschland haben wir einen zunehmenden Mangel an Pflegefachkräften und zu viel Bürokratie. Die Pflegefachkräfte sind oftmals überlastet und die individuelle Zuwendung kommt viel zu kurz. Wir Freie Demokraten wollen mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und Digitalisierung im Pflegebereich.

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Eine Einschränkung oder ein pauschales Verbot der Zeitarbeit lehnen wir ab. Immer mehr Pflegekräfte haben sich für einen Wechsel in die Zeitarbeit entschlossen, um selbst darüber entscheiden zu können, welche Dienste sie übernehmen. Zeitarbeit ist ein Teil der Realität in der Pflege. Wir setzen uns für einen besseren Ausgleich zwischen Arbeit und Privatleben ein.

Reform der Pflegeausbildung
Wir Freie Demokraten fordern eine Reform der Pflegeausbildung. Wir wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Auch für Haupt- und Gesamtschüler kann der Weg von der Pflegeassistenz zur Pflege-Professur Realität werden, wenn die Ausbildungsgänge aufeinander aufbauen. Nach einer erfolgreichen Ausbildung zum Pflegeassistenten soll der Zugang zur Pflegefachkraft-Ausbildung offen sein.

Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von den Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Wir brauchen ein geeignetes Instrument wie die Pflegepersonal-Regelung 2.0. Die Pflegeaufgaben sollen fach- und ausbildungsgerecht sowie am Bedarf des Pflegeempfängers orientiert übernommen werden. Im Bereich der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus muss eine bedarfsgerechte Versorgung vorangetrieben werden.

Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung für die Pflege
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik entlasten. Von elektronischer Patientenkurve über automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles denkbar. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags Pflegender beitragen. Sie helfen auch Risiken für die Pflegebedürftigen, z.B. bei Medikationsänderungen, zu vermeiden. Die Arbeitszeit der Pflegenden sollte der Zuwendung vorbehalten sein und nicht der Bewältigung von bürokratischen Anforderungen.

Pflegende Angehörige entlasten
Wir Freie Demokraten wollen ein Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze und eine ständig erreichbare Beratungshotline einführen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote.

Liberales Pflegebudget einführen
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung des Liberalen Pflegbudgets. Jede Person soll selbst entscheiden, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Budget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. Damit leisten wir auch einen Beitrag gegen Altersarmut.

Drei-Säulen-Modell für Pflege
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Wir wollen mittelfristig analog zur Rente ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge einführen. Eine Pflege-Vollversicherung lehnen wir ab, ebenso eine Bürgerversicherung. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

Modernes Recht für starke Familien

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions- Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Kinderchancengeld einführen
Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.

Update für das Elterngeld
Wir Freie Demokraten wollen das Elterngeld entbürokratisieren und digitalisieren und den Partnerschaftsbonus flexibilisieren. Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen. Auch das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus passen wir der Lebensrealität der Familien an.

Rechtsanspruch auf Partnermonate verlängern – Familien stärken
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.

Höhere Freibeträge für Familien und Alleinerziehende
Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Heim- und Pflegekinder bei Ausbildung unterstützen
Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Heim- und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden. Zudem muss eine Verlängerung der Unterbringung im Jugendheim oder bei Pflegefamilien auch über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein, solange die Jugendlichen noch zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden. So erleichtern wir den Betroffenen die Erlangung von Berufs- und Schulabschlüssen, einschließlich der Hochschulreife.

Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz schaffen
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Wir fordern die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist. Wir wollen außerdem die nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

Ungewollt Kinderlose unterstützen
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Die Bundesförderung darf nicht mehr von einer Landesbeteiligung abhängig sein. Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten bei Vorlage einer medizinischen Indikation wieder vollständig übernehmen. Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch auf Förderung haben.

Mehrelternschaft und Elternschaftsvereinbarungen rechtlich anerkennen
Wir Freie Demokraten wollen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können. Eine Überforderung des Kindes im Erwachsenenalter kann durch Quotierungen von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen vermieden werden. Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat.

Adoptionsrecht für alle
Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Zur Vermeidung von Diskriminierung soll das Adoptionsverfahren solange wie möglich anonym sein. Bei Stiefkindadoptionen soll das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben können, sofern dies einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Hebammen entlasten
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen sowie innovative Möglichkeiten für altersgerechtes Arbeiten. Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten. Engagierten Schulabsolventen, die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen, wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten 1:1-Betreuung dennoch ermöglichen, in der Geburtshilfe tätig zu werden. Dafür schlagen wir vor, den ergänzenden Beruf der „Mütterpflegekraft“ für die Vor- und Nachsorge im Wochenbett einzuführen.

Abschaffung § 219a Strafgesetzbuch
Wir Freie Demokraten fordern § 219a StGB ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des § 218 StGB legal. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

Selbstbestimmungsgesetz schaffen - geschlechtliche Identität schützen
Wir Freie Demokraten wollen das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Ein erweitertes Offenbarungsverbot soll vor Diskriminierung schützen. Aufklärungs- und Beratungsangebote wollen wir stärken. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind wirksam zu verbieten, um deren Selbstbestimmung zu stärken.

Verantwortungsgemeinschaft einführen
Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern. Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können. Die Belange der Kinder und das Namensrecht bleiben davon unberührt. Auch sollen keine Aufenthaltsberechtigungen oder eine Arbeitserlaubnis begründet werden. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.

Wechselmodell zum Leitbild machen
Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten auch nach der Trennung die Kinder gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass die Erziehungsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt wird, wenn nicht das Kindeswohl entgegensteht.

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern verbessern
Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern rechtlich auf eine bessere Grundlage stellen. Wir wollen die juristischen und psychologischen Spielräume nutzen, um Kindern in Notlagen durch ihren möglichst ungehinderten persönlichen Kontakt mit ihren Großeltern Chancen zur Bewältigung ihrer Krisensituation zu sichern. Der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern ist insbesondere in prekären Familiensituationen, etwa bei Trennungen oder Scheidungen, für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung.

Schutz der Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht und durch zeitliche Grenzen einer Nutzungseinwilligung gestärkt werden. Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür.

Datenschutzrecht weiterentwickeln
Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln. Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden. Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software muss der Datenschutz von Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden. Wir brauchen zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen, um Unternehmen und betroffenen Personen mehr Rechtssicherheit zu bieten, ohne das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschreiten.

Für eine liberale Datenpolitik
Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. Für einen echten Wettbewerb brauchen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsfreiheit. Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität). Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieter dazu verpflichten, die notwenigen Schnittstellen bereitzuhalten. Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Die Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben. Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen.

Recht auf Verschlüsselung einführen
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein, und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Keine Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir ein Schwachstellenmanagement für Sicherheitslücken und Priorität für IT-Sicherheit.

Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.

Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab und sehen auch die Ausweitung privater Videoüberwachung, die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird, kritisch. Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Maßnahme zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Überwachungsgesamtrechnung einführen – Moratorium für Sicherheitsgesetze
Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht. Bis zu ihrer Einführung fordern wir ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden. Dies leistet die Überwachungsgesamtrechnung. Angesichts der Vielzahl bestehender Überwachungsbefugnisse und zunehmender Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz vernetzter Geräte im Alltag ist eine Bilanz dringend geboten.

Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich wollen wir die Weiterentwicklung von Krypto-Währungen unterstützen. Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit jedes Bürgers, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der EZB enge Grenzen. Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und wollen sie durch Schaffung eines verlässlichen und attraktiven rechtlichen Rahmens ebenso wie die Blockchain-Technologie fördern und weiterentwickeln.

Handlungsfähiger Rechtsstaat

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Strafprozess effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen
Wir Freie Demokraten wollen Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen – ohne dass sich dies einseitig zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und dessen Verteidigung auswirkt. Dazu wollen wir den deutschen Strafprozess, dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt, grundlegend modernisieren. Der Rechtsstaat muss auch in komplexen und exponierten Verfahren seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. So muss der Strafprozess digitaler und kommunikativer werden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard. Hauptverhandlungen könnten konzentrierter und schneller durchgeführt werden, wenn das Gericht mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen könnte.

Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen
Wir Freie Demokraten wollen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen. In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um z.B. virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Wir wollen außerdem den Zugang zum Recht erleichtern, indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können. Auch international wollen wir den Justizstandort Deutschland stärken. Wir Freie Demokraten fordern einen eigenen Internationalen Handelsgerichtshof für Deutschland.

Legal Tech nutzen: Anwaltliches Berufsrecht modernisieren
Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen schaffen und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren. Wir wollen das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen und das Fremdbesitzverbot lockern. Wir erleichtern die Durchsetzung kleiner Forderungen, für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder zu mühsam ist. Der Rechtsrahmen soll klare Anforderungen an Qualität und Sachkunde von Legal Tech-Unternehmen festlegen. Damit stärken wir Wettbewerb und Verbraucherschutz.

Föderalismusreform III: Klare Zuständigkeiten in der Sicherheitsarchitektur
Wir Freie Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern. Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden. Die parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dazu fordern wir für diese Kooperationsplattformen eine gesetzliche Grundlage, die den Datenaustausch zwischen den Behörden regelt. Wir wollen hierbei die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern.

Europäisches Kriminalamt schaffen
Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein.

Kontrolle der Nachrichtendienste durch 3-Säulen-Modell
Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem 3-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit gestärkt werden. Ein unabhängiger Parlamentarischer Nachrichtendienstbeauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sind weitestgehend anzugleichen, da sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt, ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen. Eine Überwachung muss dem Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden. Schon vor einer Entscheidung ist ein Bürgeranwalt anzuhören, der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Innere Führung bei der Polizei
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats Innere Führung bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Auch die deutsche Polizeiausbildung ist im internationalen Vergleich besonders gut. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte

Bessere Ausstattung und Ausrüstung der Polizei
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hier mit dem neusten Stand der Technik ausgerüstet sind. Denn die schärfsten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie mangels Personal oder fehlender Ausrüstung nicht durchgesetzt werden können. Zusätzlich wollen wir die Polizei durch eine Aufgabenkritik entlasten. Wir wollen beispielsweise prüfen, ob die Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Objektschutz oder der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte auch auf andere Behörden verlagert werden kann. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und erleichtern den Kampf gegen das Verbrechen.

Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Starker Verbraucherschutz orientiert am Leitbild der mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte und souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucherinnen und Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch SmartContracts, die eine automatische Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.

Presse- und Meinungsfreiheit schützen

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.

Opferschutz bei Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stärken
Wir Freie Demokraten wollen Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme, sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen. Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform
Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Dies wirkt sich dämpfend auf den Rundfunkbeitrag aus. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist kritisch zu überprüfen. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.

Presseauskunftsgesetz und Schutz der Arbeit der Presse
Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblower sollten nicht strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblower sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.

Demokratie und Parlamentarismus

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler
Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. Demokratie lebt auch vom Wechsel der verantwortlichen Persönlichkeiten. Ämter in einer Demokratie sollten deshalb grundsätzlich immer Ämter auf Zeit sein.

Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern, Wahlen bündeln
Wir Freie Demokraten wollen die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängern. Die Wahltermine der Länder sollen stärker gebündelt werden. Eine Legislaturperiode wird zu Beginn wesentlich durch die Zeit für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen, zum Ende hin durch den Wahlkampf bestimmt. Angesichts der Komplexität vieler Gesetze ist es sinnvoll, die Legislaturperiode und damit auch die Regierungszeit zu verlängern. Zugleich würden weniger Wahltermine den Dauerwahlkampf verhindern.

Bundestag verkleinern
Wir Freie Demokraten wollen einen immer weiter wachsenden Bundestag verhindern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag mit 709 Abgeordneten aktuell die vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten deutlich. Das erschwert nicht nur die Arbeit im Parlament, sondern ist auch kostspielig. Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu beschränken. Damit reduzieren wir die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten. Außerdem wollen wir das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abschaffen, weil es zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führen kann. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleichviel zählt, darf im Zuge einer Reform des Wahlrechts nicht angetastet werden.

Wahlrecht ab 16
Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Tolerante und weltoffene Gesellschaft

Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns daher stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus
Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im Öffentlichen Dienst kein Platz.

Null Toleranz gegenüber Antisemitismus
Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns eine Bereicherung. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrer und Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen und Hass vorzubeugen. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein.

Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversationstherapien“. Wir wollen das Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen. Wir setzen uns für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit ein. Dieser soll Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt wirksam entgegentreten. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärken. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor 10 Jahren von den Freien Demokraten initiiert wurde, soll dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert werden.

Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken
Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventionsprojekten notwendig. Mit einer solchen Strategie können wir islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig bekämpfen.

Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht
Wir Freie Demokraten wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden. Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben. Wir wollen liberalen und progressiven Muslimen, die weniger in den muslimischen Verbänden organisiert sind, ein stärkeres Gewicht einräumen. Ziel muss es sein, dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden, sondern von ihren Mitgliedern in Deutschland. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Kommunen, Sport und Ehrenamt stärken

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. Der Tourismus muss in Krisenzeiten besser unterstützt und für die Zukunft gestärkt werden. In vielen Regionen Deutschlands sind Tourismusbetriebe wie Hotels und Gaststätten Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Entschuldung der Kommunen und Reformen miteinander verbinden
Wir Freie Demokraten sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Wer bestellt, bezahlt! Wer sich verschuldet, haftet!
Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen
Wir Freie Demokraten wollen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Von Sport und Kultur über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserem Land. Sie wollen wir unterstützten.

Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten
Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.

Bundesfreiwilligendienst (BFD) attraktiver machen
Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) erhöhen. Dazu fordern wir ein mit dem Freiwilligen Wehrdienst vergleichbares Entgelt, die Eröffnung von Teilzeitmodellen für den BFD, die Öffnung für neue Zielgruppen sowie die weitere Stärkung des Freiwilligen Digitalen Jahres. Während wir das freiwillige Engagement junger Menschen begrüßen und stärker fördern wollen, lehnen wir einen Zwangsdienst ab. Wir wollen junge Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen und sie nicht gegen ihren Willen zu einem Gesellschaftsjahr oder einer Dienstpflicht verpflichten. An der Aussetzung der Wehrpflicht halten wir fest.

Werte im Sport schützen
Wir Freie Demokraten wollen Werte im Sport schützen. Fairplay, Respekt, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung müssen zu selbstverständlichen und gesellschaftlich anerkannten Leitlinien des Verhaltens aller am Sportleben Beteiligten werden. Dazu erwarten wir neben den Beiträgen der Politik vor allem zielführende Beiträge der beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) neu gegründeten unabhängigen Ethik-Kommission. In Zeiten der Corona-Pandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft an vielen Stellen gewachsen. Gerade im Sport besteht die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln.

Sport-Großveranstaltungen
Wir Freie Demokraten wollen an Bewerbungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung von Sport-Großveranstaltungen festhalten.

E-Sport anerkennen und unterstützen
Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen. Entsprechende Angebote wollen wir fördern. Die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen soll anerkannt werden. Die Verbindung aus sportlicher Betätigung, technischer Innovation und Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen. Wir wollen die Innovationswirkung der Games-Branche nutzen, die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport fördern und die Nutzung möglicher positiver Effekte in den Bereichen Prävention und Gesundheit weiter vorantreiben.

Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower
Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeugen und Whistleblowern zu ergänzen. Die Anti-Doping-Arbeit muss von den Sportfachverbänden losgelöst werden. Auf diese Weise wird der Kampf gegen Doping unabhängiger und schlagkräftiger. Neben dem technischen Knowhow muss den Zuständigen der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ein angemessenes Budget bereitgestellt werden. Damit bekämpfen wir Doping im Sport effektiver als heute.

Tourismus stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Der Tourismus ist eine unserer wichtigsten Wirtschaftszweige und braucht Perspektiven für die Zeit nach der Krise. Denn ob Gaststätten, Hotels oder Reisebüros – sie alle hat die Corona-Pandemie hart getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Unser Ziel ist es, pandemiesicheres Reisen für die Zukunft zu ermöglichen. Digitale Anwendungen und nachhaltige Hygienekonzepte können hier einen zentralen Beitrag leisten. Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen.

Kultur

Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaftals als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein, der von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurde.

Kulturförderung nachhaltig stärken
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für eine freie Entwicklung brauchen die Künste Förderung, weil sich gerade das Neue und Originelle oft jenseits der selbsttragenden Vermarktung findet. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht.

Förderung für Selbständige in Kultur- und Kreativwirtschaft
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen.

Kultur als Staatsziel
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durch Aufnahme des Artikels 20b mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur" festzuschreiben. Ein tief verankertes Selbstverständnis Deutschlands als Kulturnation würde durch diese Ergänzung bekräftigt. Wir betrachten dies als eine Werte-Entscheidung, denn es geht um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.

Kulturelle Bildung stärken
Wir Freie Demokraten wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zu Kultur für alle.

Erinnerungs- und Gedenkkultur stärken – Gedenkstättenkonzept modernisieren
Wir Freie Demokraten wollen das Gedenkstättenkonzept modernisieren. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR bleibt eine kontinuierliche Aufgabe. Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte kann eine Sensibilisierung für den Wert der Freiheits- und Bürgerrechte geleistet werden. Die Stärkung der historischen Orte mit mehr digitalen Angeboten und innovativen Vermittlungskonzepten ermöglicht es, Brücken zu jüngeren Generationen zu bauen, um einen Beitrag zur Stärkung des Bewusstseins für die Freiheit zu leisten.

Kulturgutschutzgesetz überarbeiten – Eigentumsrechte stärken
Wir Freie Demokraten wollen eine Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG), die nicht illegal verbrachtes Kulturgut betreffen. Für den Ankauf wichtiger Kunstwerke durch die öffentliche Hand ist ein Ankaufsfonds einzurichten. Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden. Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen. Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab. Die Regelungen zum „Abwanderungsschutz von nationalem Kulturgut” greifen massiv in die Eigentumsrechte privater Sammler und in die unternehmerische Freiheit von Kunsthäusern und Auktionshäusern ein. Nur so kann eine freie Fluktuation von Kunstwerken und ein freier kultureller Austausch ermöglicht werden. Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut krankt nicht an rechtlichen Regelungen, sondern an mangelnden Kapazitäten bei den zuständigen Behörden.

Auswärtige Kulturpolitik stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Gleichzeitig unterstützen wir die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten.

„European Heritage Trust“ gründen
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust Europe“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „European Heritage Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen.

Urheberrecht stärken

Alternative 1: Urheberrecht stärken
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Nutzungsrechte an geistigem Eigentum schützt, zugleich aber den Interessen der Nutzer an einem einfachen und kostengünstigen Werkzugang mit transparenten und einfachen Bezahlsystemen entgegenkommt. In einer Welt, in der Wissensvermittlung, Informationsaustausch und Kommunikation vor allem durch den digitalen Datenverkehr geschehen, ist das Urheberrecht ein wichtiges Regulativ einer sich gerade stärker ausformenden digitalen Marktordnung. Das Urheberrecht schützt Eigentumsrechte, schafft und begrenzt zugleich aber auch den Zugang zu Wissen und Information. Es muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass geistige Werke leicht zugänglich, die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen aber auch den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.

Alternative 2: Urheberrecht:
Fairen Interessenausgleich und Grundrechte im Internet sichern Das geltende Urheberrecht hinkt hier der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use Prinzips“ maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und - wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes - keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig den Urheber eines Werkes in seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.

 

III. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit!

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen.

Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Damit setzten wir Zugleich das 13. Ziel der Agenda 2030 um. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen
Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz
Wir Freie Demokraten wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Die Regenwälder müssen wir erhalten. Dafür müssen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen. Sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern aber auch in Deutschland und Europa.

Klimaschutz im Verkehr – Emissionshandel ausweiten
Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und Marktverzerrung. Nur der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation
Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft
Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

Geo-Engineering ermöglichen – ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen
Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima etwa durch Solar Radiation Management, sondern beispielsweise durch das gezielte nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in CDR (Carbon Direct Removal)-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55% Ziel um ein 5% Negativemissionsziel ergänzen.

Fairen Wettbewerb sichern – Carbon Leakage verhindern
Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Damit verhindern wir Carbon Leakage. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert werden und die Produkte anschließend importiert werden.

Luftqualität: Kluge Lösungen statt Fahrverbote
Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung und Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) können wir zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab. Denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

Artenschutz bei uns und weltweit
Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Sie ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur.

Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht
Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der One-Health-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.

Umweltpolitik als Innovationsmotor
Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Startup-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Besonders im Bereich der Mikrobiologie gibt es noch unzählige Möglichkeiten. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel oder Treibstoffe auf Algenbasis, sowie die Aufbereitung und Reinigung von Abwasser und Böden durch Bakterien. Aber auch Pflanzen und Pilze bieten noch großes Potential für Lösungen. Nicht der Weg zu umweltfreundlicheren Technologien, sondern deren Nutzen für die Umwelt ist entscheidend. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, die Belastung der Umwelt durch ihre Nutzung zu minimieren.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe
Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss international seine Vorreiterrolle ausbauen. Wir wollen – analog zu den flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis – auf europäischer Ebene einen Schutz der Arktis schaffen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Die Folgen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Zudem befinden sich tonnenweise Munitionsaltlasten und andere Kampfstoffe auf dem Meeresgrund.

Zukunftsfähige und starke Europäische Union

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player

Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen
Wir Freie Demokraten unterstützen die Konferenz zur Zukunft Europas. In diesem politischen Gremium sollen in einem zweijährigen Prozess alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Wir wollen, dass sich die Konferenz auf zentrale Politikfelder konzentriert, die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind. Dafür müssen Leitlinien, Ziele und Prioritäten definiert werden. Für uns geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Außerdem wollen wir die EU bürgernäher und handlungsfähiger machen und dafür institutionell reformieren. Das schließt auch Vertragsänderungen ein. Diese müssen anschließend von den Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen angemessen umgesetzt werden.

Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat
Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass parallel die europäische Integration durch ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” vertieft wird.

Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz
Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Kommissionspräsidentin oder -präsident wird der Spitzenkandidat, der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Das Parlament kann ihm mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt beim Kommissionspräsidenten, das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei müssen klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen.

Offene Strategische Souveränität der EU anstreben
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partner auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa
Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass er zukünftig als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.

Für eine Europäische Armee
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass es nicht zu einem harten Brexit gekommen ist. Die beschlossenen Abkommen zum Handel, zur Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie und zur Informationssicherheit begründen aber nur dann eine tragfähige zukünftige Partnerschaft, wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden. Für uns müssen beim Freihandelsabkommen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt sein, zugleich darf der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt nur bei vergleichbaren regulatorischen Standards möglich sein. Bei einer Weiterentwicklung der Verträge ist das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen. Wir Freie Demokraten wünschen uns eine enge außenpolitische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offenhalten, falls eine neue britische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und ein neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU
Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte erfüllt die Türkei nicht, wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zeigt. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben. Schon heute müssen die ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden.

Für eine gemeinsame und innovative EU-Energieaußenpolitik
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline "Nordstream 2" muss in der EU gemeinsam entschieden werden. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von "Nordstream 2", bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.

Neuer Rechtstaatsmechanismus in der EU
Wir Freie Demokraten fordern ein neues Rechtstaatsinstrument, welches über den Beschluss von 2020 hinausgeht und das bisherige System des Art. 7 EUV, welches sich als nicht effektiv erwiesen hat, ergänzt. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, welche die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen. Neben einer Ahndung solcher Verletzungen durch die Kommission soll daher ein Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden, der automatisch funktioniert. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir jedoch direkt unterstützen.

Klare Regeln

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

Lehren aus Wirecard-Skandal: BaFin neu aufstellen
Wir Freie Demokraten wollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser regulieren und neu aufstellen. Der Fall Wirecard hat eklatante Vollzugsdefizite offengelegt. Auch die beste Regulierung kann schwerste Schäden nicht verhindern, wenn sie nicht durchgesetzt wird. Außerdem muss die Regulierung stets an neue Geschäftsmodelle angepasst werden. Die Vorgaben, die dazu geführt haben, dass Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen, müssen reformiert werden. Mit dem Markteintritt der BigTechs sowie anderer Zahlungsdienstleister hat ein neues Maß der Digitalisierung Einzug in die Finanzbranche gehalten. Deshalb wollen wir die BaFin zu einer besser handlungsfähigen, schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickeln und so das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen.

Veräußerung staatlicher Beteiligungen im Bankensektor
Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Corona-Krise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Aufgabe der Politik ist, gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätzlich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung.

Gute und starke Regeln in der Bankenaufsicht
Wir Freie Demokraten wollen starke Regeln in der Bankenaufsicht. Diese Regeln sollten zugleich möglichst einfach sein und die Beaufsichtigung der Banken sollte mit Augenmaß erfolgen. Geschäftspolitische Entscheidungen müssen Sache der Banken selbst bleiben. Die Bankenaufsicht muss wettbewerbsneutral sein und insbesondere auch den unterschiedlichen Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Damit wollen wir künftigen Krisen im Bankenbereich wirksam vorbeugen und ein level playing field für alle Marktteilnehmer sicherstellen.

Keine Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung
Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem wollen wir die Großkreditgrenze, die Klumpenrisiken in den Bankbilanzen vorbeugen soll, auf Staatsanleihen ausdehnen.

Erst Abbau von Bilanzrisiken – dann europäische Einlagensicherung
Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden, damit Risiken in den Bilanzen der Banken dort abgebaut werden, wo sie eingegangen werden. Solange die Banken Europas nicht stabilisiert sind, wären ansonsten die Sparer in Ländern mit stabileren Bankensystemen die Leidtragenden. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS) vor Abbau dieser Bilanzrisiken und einer risikogerechten Bepreisung von Staatsanleihen würde die Probleme einiger nationaler Bankensysteme auf die Gemeinschaft abwälzen und wird daher von uns abgelehnt.

Gläubigerbeteiligung bei Finanzierungskrisen einzelner Staaten in der Eurozone
Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete „Staatsinsolvenzen“ schaffen. Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.

Europäischer Währungsfonds als Wächter über Staatsfinanzen
Wir Freie Demokraten wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes („Maastricht 2.0“)
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.

Rückkehr zur schuldenfreien EU – ohne eigene Steuern
Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einer schuldenfreien EU ohne eigene Steuern zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der Corona-Krise wurde 2020 der einmalige Einstieg in die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass der Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat.

Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam überwinden
Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente wie Horizon 2020 oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert das Aufholen der Schwächeren. Gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedsstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.

Für eine internationale Politik aus einem Guss

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Digitalisierung trifft auf Diplomatie
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Deutschland nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich sogenannte „Innovationsbotschafter“ aus den zuständigen Bundesministerien in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet. Wir wollen, dass Deutschland diplomatisch aktiv dazu beiträgt, die Beziehungen und Netzwerke zwischen Technologieunternehmen und Startups sowie Gründern und Entwicklern in der Bundesrepublik und in Zentren wie dem Silicon Valley, Taiwan, Tel Aviv, Singapur, Shenzhen und Daejeon auszubauen.

Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen
Wir Freie Demokraten wollen die liberalen Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda und Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Die Anstrengungen müssen gebündelt und unter Einbeziehung neuester Forschungsergebnisse verstärkt werden. Die Wahlinfrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten muss als kritische Infrastruktur erheblich besser geschützt werden. Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Zudem brauchen wir lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, sodass sich Personen jeglichen Alters sicher im Internet bewegen und Inhalte dem Zusammenhang entsprechend verstehen und bewerten können. Ferner muss der deutsche Auslandsrundfunk in Gestalt der Deutschen Welle gestärkt werden. Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden. Dazu gehört auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme.

Klares Bekenntnis zur NATO
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indo-pazifischen Raum.

Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr langfristig finanziell abgesichert werden.

Neue Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen.

Klare Haltung gegenüber Russland
Für uns Freie Demokraten sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher sehen wir die derzeitige Politik der Russischen Föderation mit großer Sorge. Wir Freie Demokraten fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Eine Unterstützung der russischen Regierung für Autokraten wie etwa für den syrischen Diktator Baschar al-Assad ist ebenso inakzeptabel wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge wie zuletzt auf Alexei Nawalny sowie die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstranten kritisieren wir scharf. Gleichzeitig gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, v.a. zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

Eine demokratische Zukunft für ein unabhängiges Belarus
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zurecht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der OSZE vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern. Das von Lukaschenko nun geplante „Verfassungsreferendum“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge. Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen.

Für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir treten daher für eine verhandelte Zweistaatenlösung als dem bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Dies würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen.

Klarheit bei EU-China-Beziehungen
Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht hier deshalb noch in hohem Maße Ergänzungs- und Umsetzungsbedarf, bevor das Abkommen ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbarere Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat steht im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus. All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Das erwarten auch Chinas Nachbarn von uns, die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete die Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das demokratische Taiwan unterstützen
Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenem Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Unter Wahrung der „Ein-China-Politik“ befürworten wir die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen zudem, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste.

Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten. Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA muss Deutschland die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 einfordern, die das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verankert. Mit dem „National Security Law“ wurde dieses Prinzip nicht nur verletzt, sondern durch die massive Einflussnahme und willkürliche Interpretation schwammiger Gesetzesbestimmungen in entscheidenden Rechtsgarantien außer Kraft gesetzt. Auf diesen Bruch des Völkerrechts müssen Deutschland und die EU reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen.

Transatlantische Partnerschaften erneuern
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen vertiefen, den EU-US-Privacy Shield schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.

Die Vereinten Nationen reformieren
Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. 75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsens über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) ein.

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-Pandemie geraten Menschrechte aber international stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen deshalb, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
Wir Freie Demokraten wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken. Hierfür wollen wir Internetfreiheit und digitale Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen. Denn die Digitalisierung birgt sowohl neue Chancen für den Schutz der Menschenrechte als auch neue Herausforderungen. Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter, insbesondere durch das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz vor Massenüberwachung, das Recht auf Anonymität im Internet und das Recht auf Verschlüsselung, muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cyber-Sicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen. Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch, dass zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann.

Frauenrechte sind Menschenrechte
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen. Wir wollen deshalb die Position von Frauen in der Krisen- und Konfliktbewältigung stärken. Deshalb fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen in Schlüssel- und Führungspositionen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende VN-Resolution 1325 müssen ambitioniert umgesetzt werden. Weltweit werden Krisen und Konflikte in den kommenden Jahren zunehmen. Besonders Kinder, ältere Menschen und Frauen sind in diesen Situationen besonders betroffen. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Form der Kriegsführung geächtet und sowohl die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) als auch die Istanbul-Konvention von Vertragsstaaten eingehalten und umgesetzt wird.

Stärkung von LSBTI-Rechten
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI muss Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern wir eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Nirgendwo dürfen homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. In der EU soll die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Angeblich "LGBT-freie Zonen" in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Unternehmen fördern
Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass die Beachtung von Menschenrechten Unternehmen mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile bietet. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen und der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um weltweit die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu garantieren. Damit dieses Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmern. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Für eine Entwicklungspolitik der Chancen

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz – Agenda 2030 endlich umsetzen
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwertig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen.

Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordinieren
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten - und Umweltschutz können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Gleichzeitig bietet sie die Chance, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

Für eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik
Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union (AU) bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

Einwanderung und Flucht

Deutschland braucht – wie alle klassischen Einwanderungsländer – klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern – Punktesystem einführen
Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um die Möglichkeit für Fachkräfte zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für jeden Beruf eine einzige bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt. Für gut integrierte geduldete Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Denn wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in einer Qualifikationsphase (zum Beispiel Ausbildung oder Studium) befindet, sollte nicht ausgewiesen werden.

Flucht und Einwanderung klar unterscheiden
Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen ─einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollten klar getrennt werden. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen.

Verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden
Wir Freie Demokraten fordern als Kern einer Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive. Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich an dieser "Koalition der Willigen" nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen aus Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen, die dann zur Finanzierung der Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden.

Sekundärmigration verhindern
Wir Freie Demokraten wollen eine feste Zuständigkeit für 8 Jahre des EU-Mitgliedstaates, dem ein Schutzsuchender zugeteilt wurde. Die Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat muss vereinfacht werden. Hilfsleistungen soll der Schutzsuchende in der Regel nur im zuständigen EU-Staat erhalten. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Hilfeleistungen in allen Mitgliedstaaten einem europäischen Mindestniveau entsprechen. Damit wollen wir die Dublin-Regelungen weiterentwickeln und Sekundärmigration wirksam verhindern.

Asylanträge in EU-Botschaften ermöglichen: Visum aus humanitären Gründen
Wir Freie Demokraten fordern, dass Asylanträge auch im Ausland in den Europäischen Botschaften gestellt werden können. Es muss möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen ─ ohne lebensgefährliche Reise und der Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu sollten im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.

Frontex ausbauen für Außengrenze und Seenotrettung
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamten, begleitet von einer strukturellen Reform, sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. So stärken wir den europäischen Grenzschutz und verbessern die Seenotrettung.

Leitbild Grundgesetz
Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Es soll die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen. Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Integration fordern und fördern
Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen. Deshalb wollen wir Integration durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland.

Für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ausweis einer gelungenen Integration in die Gesellschaft. Daher müssen bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte auch die Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung grundsätzlich zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes ablegt wird. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.

Für ein ganzheitliches Energiesystem

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

Energie bezahlbar machen – EEG-Umlage abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen
Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, wollen wir vereinfachen.

Energieversorgung sichern – regelmäßiger Stresstest
Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Wind- und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen.

Mehr Tempo beim Wasserstoff
Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Klimaneutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe und Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und leichter über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen.

Europäische Wasserstoffunion
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und sicherer Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

Für eine digitale Energiewende
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen. Denn die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Smarte Anwendungen können dazu beitragen, den Wandel von einer zentralen zu einer dezentralen Energieversorgung weiter voranzutreiben. Wir möchten den Rollout intelligenter Messsysteme (smart meter) vereinfachen als Voraussetzung für Smart Grids und Automatisierung durch künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Neue Chancen und Innovationen können sich durch vermehrt datengetriebene Geschäftsmodelle ergeben. Auch im privaten Bereich lassen sich durch Digitalisierung enorme Energieeffizienzpotentiale heben – zum Beispiel bei der Wärme- und Beleuchtungssteuerung und beim autonomen Fahren.

Bürokratie im Energierecht abbauen – unnötige Bremsen lösen
Wir Freie Demokraten wollen das inzwischen kaum mehr zu überblickende und parlamentarisch immer schwieriger zu kontrollierende Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Wir wollen durch Bürokratieabbau nicht nur mehr Ressourcen für Innovationen und Wachstum in den Unternehmen schaffen. Wir sehen ihn auch aus demokratischer Sicht als dringend geboten. Schnellere Verfahren erleichtern den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien und die schnelle Realisierung der dafür nötigen Strom- und Gasnetze.

Akzeptanz der Energiewende stärken
Wir Freie Demokraten wollen die Akzeptanz der Energiewende vor Ort durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnern und transparente rechtsstaatliche Verfahren stärken. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze ist grundsätzlich hoch. Auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Bei der konkreten Umsetzung vor Ort stoßen wir allerdings zunehmend an Grenzen der Flächenverfügbarkeit und Akzeptanz, die von der Politik zu berücksichtigen sind. Eine Energiewende hin zu weitgehender Stromversorgung aus Sonne und Wind ist nur dann machbar, wenn sie auch für die unmittelbar Betroffenen mehrheitlich akzeptabel ist.

Landwirtschaft

Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Nur dort, wo die Menschen Geld mit ihrer Arbeit verdienen können, werden modernste Produktionsmethoden eingesetzt. Wir Freie Demokraten wollen den Landwirten Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen.

Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken
Wir Freie Demokraten wollen Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. Die europäische Agrarpolitik braucht ein Update. Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung. Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU. Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb. Handelshemmnisse für Landwirte und Weinbauern wollen wir darüber hinaus abbauen.

Waldschutzoffensive für artenreiche Wirtschaftswälder
Wir Freie Demokraten wollen artenreicher Wirtschaftswälder erhalten. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren. Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern sind kontraproduktiv und müssen beendet werden. Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken. Zudem wollen wir die Forschung zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten. Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft, die wichtige Arbeitsplätze sichert.

Landwirtschaft an Trockenheit anpassen
Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.

Europaweites Tierwohllabel für Transparenz und verantwortungsvolle Haltung
Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.

Information und Innovation gegen Lebensmittelverschwendung
Wir Freie Demokraten wollen transparente Nährwertinformationen und frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten und Schulen. Zudem wollen wir prüfen, bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann. Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern
Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann sie ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden.

Jagd als Naturschutz – Wildtiermanagement ermöglichen
Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Wir wollen den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und für eine genauere Treffpunktlage für Jägerinnen und Jäger ermöglichen. Wir stehen zu den Jägerinnen und Jägern in Deutschland als aktive und staatlich geprüfte Naturschützer.

Digitale Landwirtschaft – Smart Farming
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. Smart Farming sehen wir als ein Werkzeug, dass Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren und damit Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.

Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien
Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Nutztiere wie Insekten- und Tiermehl wollen wir unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange auch zulassen. Bedenken in der Bevölkerung muss mit Aufklärung begegnet werden.

Wohnen

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter
Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt verhindern, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden.

Baukosten-TÜV
Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission müssen konsequent umgesetzt werden.

Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen, Abschreibung erhöhen
Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse und den Mietendeckel abschaffen. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärke Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt. Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen so genannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert.

Baugenehmigungen beschleunigen
Wir Freie Demokraten wollen die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die so genannte Genehmigungsfiktionen gesetzt werden: Legt der Bauherr alle Unterlagen vor, reagiert die Behörde aber innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht auf den Antrag, so gilt der Antrag als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Baulückenkataster erstellen, Dachausbau fördern, Innenentwicklung forcieren
Wir Freie Demokraten wollen ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen. Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der KfW ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

Digitaler Bauantrag
Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können.

Soziales Wohnen
Wir Freie Demokraten wollen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen. Dazu muss sich die gesamte soziale Wohnraumversorgung am potenziellen Mieter und nicht am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.

Liberales Bürgergeld

Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Wir Freie Demokraten wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Liberales Bürgergeld einführen
Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommenssteuer. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. So möchten wir das Steuer- und Sozialsystem verbinden. Die Grundsicherung muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden. Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden, bei dem Gelder, die ein Leistungsempfänger erhält, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können.

Bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG II
Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II bzw. beim angestrebten liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und belohnen kaum, durch eigene Arbeit die Grundsicherung Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das, sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden.

Schonvermögen erhöhen
Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögens in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen. Wir wollen, dass sich Eigenverantwortung und Anstrengung auszahlen.

Arbeitslosengeld II entbürokratisieren – mit einheitlichem Satz
Wir Freie Demokraten wollen einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieher beim Arbeitslosengeld II bzw. beim angestrebten liberalen Bürgergeld. Bei Rückforderungen durch die Jobcenter führen wir eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge ein. Beide Maßnahmen verringern den Verwaltungsaufwand und sorgen für eine transparentere, bürgernähere Grundsicherung. Dies erspart allen die teilweise entwürdigende Überprüfung der Wohn- und Familienverhältnisse.

Enkelfitte Rente

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen so die Rente enkelfit machen.

Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglichen
Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge dabei nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Alle Ansprüche aus diesem „Rentenbaukasten“ sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können.

Flexiblen Renteneintritt ermöglichen
Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab, Teilrenten sind unkompliziert möglich. Das sorgt zum einen für mehr finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger im Beruf bleiben. Zum anderen passt ein flexibler Renteneintritt besser zu vielfältigen Lebensläufen. Die Erwerbsminderungsrente stärken wir. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht eine starke Unterstützung.

Gesetzliche Aktienrente einführen
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, so endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und langfristig das Rentenniveau dort wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die Gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Basis-Rente einführen – Altersarmut gezielt bekämpfen
Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung und auch mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Dies erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft.

Betriebliche Altersversorgung verbessern – Doppelverbeitragung abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höheren Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit Opt-Out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten) geben. Zudem muss die Doppelverbeitragung in der Krankenkasse für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.

Altersvorsorge-Depot einführen
Wir Freie Demokraten wollen ein „Altersvorsorge-Depot“ einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.

Bessere Investitionsmöglichkeiten für Altersvorsorge – Anlagevorschriften öffnen
Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Startups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt erhalten. Die Sparer sollen selbst über Renditechancen, Anlageformen und Anlagedauer entscheiden. Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland. Dabei bieten Aktien und alternative Anlageformen gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Zudem muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden.

Fairness für alle Generationen

Eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme und Fairness für alle Generationen.

Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen
Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen zu sichern. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.

Generationengerechtigkeit in der Rentenanpassungsformel
Wir Freie Demokraten wollen wirksame demographische Faktoren in der Rentenanpassungsformel für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen. Dazu muss neben anderem auch der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel reaktiviert werden. Dieser wurde 2008 eingeführt und sorgte für Gleichklang bei der Entwicklung von Löhnen und Renten, bis ihn die Große Koalition ausgesetzt und damit der jüngeren Generationen Zusatzlasten aufgebürdet hat. Ohne Nachholfaktor müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne.

Digitalisierung für Ältere vorantreiben – Förderprogramm für Wohnheime
Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben.

Diskriminierende Altersgrenzen abschaffen
Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden.