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Europa stärken. Mit klaren Regeln.

Europa stärken. Mit klaren Regeln.

Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen, wo demokratische, marktwirt-schaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Wir brauchen mehr Europa und europäische Lösungen, wo es sinnvoll ist. Dazu wollen wir insbesondere eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Darüber hinaus wollen wir eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, EU-Freihandelsabkommen und einen Digitalen Binnenmarkt. Europa braucht zudem weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen dürfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Deshalb muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten fest verankert bleiben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen.

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