Neues Denken statt GroKo-Stillstand

Unsere diesjährige Dreikönigskundgebung stand unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Die Politik muss die großen Herausforderungen der Zukunft aufgreifen, statt Konfliktthemen nur mit Geld zuzuschütten. Der Koalitionsvertrag der angehenden Großen Koalition verheißt jedoch nur ein ambitionsloses "Weiter so". Wichtige Weichenstellungen für den künftigen Wohlstand Deutschlands bleiben aus.

Für eine echte Erneuerungsagenda

Im Koalitionsvertrag findet sich keine Trendwende zur weltbesten Bildung, keine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Notwendig sind spürbare Entlastungen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, stattdessen wird unter Schwarz-Rot die Steuer- und Abgabenlast weiter steigen. Statt Flexibilisierung und Investitionen in Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit gibt die Große Koalition Geld für Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generationen aus. Mit der Abkehr von Stabilität und Eigenverantwortung in der Eurozone dürften deutsche Sparer künftig für unsolide Finanzpolitik in anderen Teilen einer europäischen Transferunion haften. Und im kritischen Bereich der Asylpolitik lässt der Koalitionsvertrag etwa beim Familiennachzug keine klare Haltung erkennen.

Mit der GroKo bekommt Deutschland eine Regierung, die wesentliche Zukunftsfragen vertagt und jegliche Prinzipientreue vermissen lässt. Dieser Entwicklung werden wir Freie Demokraten als konstruktive Oppositionskraft entgegentreten. Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – und sie steht zu ihrem Wort. Wir nehmen die Aufgabe an, jetzt entschlossener denn je für eine echte Erneuerungsagenda und die Modernisierung des Landes einzutreten.

Deutschland geht es gut, aber damit das so bleibt, müssen wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir sollten unser Land erneuern. Wir sollten Fortschritt, die Chancen des einzelnen in der Zukunft und unsere Werte für ein offenes und starkes Europa zum Thema machen. Teil eines solchen Erneuerungsprojekts – das wollen wir Freien Demokraten sein.

Deutschland läuft Gefahr, sich in der Komfortzone einzurichten. Dabei wird übersehen: Vieles um uns herum verändert sich. Wir sind Zeugen einer politischen Zeitenwende. Und dafür brauchen wir ein Deutschland der nächsten Generation.

Wir Freie Demokraten sind wieder da – als Teil einer neuen Generation Deutschland. Diese neue Generation ist keine Frage des Lebensalters. Sie setzt auf Freiheit und Selbstbestimmtheit des einzelnen. Sie ist offen für neue Technologien. Sie geht politische Veränderungen entschieden an. Wir Freie Demokraten wurden für ein neues Denken gewählt. Wir haben uns befreit aus der taktischen Abhängigkeit anderer Parteien. Wir sind unseren liberalen Grundwerten und Überzeugungen verpflichtet. Wir stehen in einer großen Tradition, die wir in eine neue Generation weitergetragen haben und die uns Orientierung bei der Erneuerung Deutschlands gibt.

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