Die Strukturmaßnahmen müssen Europa stärker machen
Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen.
Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Im Fokus stehen dabei ei so genannten „Sparsamen Vier“, die sich der Idee widersetzen, den größten Teil der Hilfe für kriselnde EU-Staaten, 500 von 750 Milliarden Euro, in Form von Zuschüssen auszugeben, die durch gemeinsame Schulden finanziert werden sollen. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen. Die Kritik der „Sparsamen Vier“ habe die Debatte vorangebracht, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Es muss klar sein, wofür die Milliardenhilfen gebraucht werden, bevor das Volumen festgelegt wird. Die Mittelzusagen sollten zudem an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden“, wiederholt er die Haltung der FDP.
„Vor allem müssen die Strukturmaßnahmen Europa stärker machen. Es dürfen nicht nur alte Defizite mit neuen Schulden zugedeckt werden. Am Ende ist das Gesamtpaket hoffentlich besser als zu Beginn der Verhandlungen.“ Die Europäische Union müsse am Ende stärker aus dieser Krise herauskommen. „Ob Binnenmarkt, Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheitsschutz – hier muss Europa gemeinsam besser werden. Wenn es Finanzmittel gibt, müssen diese an Reformzusagen und konkrete Projekte gebunden sein. Sonst haben wir am Ende alte Probleme mit neuen Schulden.“
Es gehe darum, den Vorschlägen mehr Kontur zu verleihen, sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. So müssten die Programme nachhaltiger und wirtschaftspolitisch besser aufgestellt sein. Eines der wichtigsten Kriterien beim Corona-Hilfsfonds müsse sein, „das Gesundheitssystem wieder auf Vordermann zu bringen“, sagt Lambsdorff – vor allen Dingen in den am härtesten von der Pandemie betroffen Ländern Italien und Spanien. Zudem müsse Europa aus dieser Krise wirtschaftlich auch wieder herauswachsen. Wir stünden vor einem Herbst der Unternehmenspleiten, der Arbeitsplatzverluste und einer Wirtschafts- und Sozialkrise.
„Da sind Wachstumsimpulse wirklich zentral, da geht es darum, dass in digitale Infrastruktur investiert wird, Umwandlung der Energieerzeugung im Sinne des Klimaschutzes unterstützt wird, Forschungsprojekte gefördert werden“, so der FDP-Politiker, der auf eine langjährige Erfahrung im EU-Parlament zurückblickt. Lambsdorf macht auch mehrere Interessenkonflikte aus: Einen Nord-Süd-Gegensatz gebe es hinsichtlich der Frage, wie hoch der Anteil von Zuschüssen beziehungsweise der von Krediten sein soll. In der West-Ost-Achse gebe es das Problem der Rechtsstaatlichkeit: Der Westen wolle, dass die Auszahlung von Mitteln daran gebunden sei.
Wiederaufbaufonds muss Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung finanzieren
Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Nicola Beer, hat zu europäischem Zusammenhalt aufgefordert. Wenn es um so viel Geld gehe, dürfe Europa nicht gespalten sein, sagte Beer im SWR-Tagesgespräch. Man müsse aber vorher genau festlegen, wohin das Geld gehe und wofür es verwendet werde — etwa für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Jobs.
Sie fordert, dass die Gelder zukünftige Generationen nicht belasten dürfen. Desweiteren sei es nicht nur notwendig, die Kredite an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sondern auch die Verteilungsmaßstäbe des Pakets an das aktuelle Jahr anzupassen, da der bisherige Vorschlag auf Zahlen vor der Coronakrise basiere. Um eine Einigung zu erzielen, sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. „Es darf es nicht nur eine Interpretation von Solidarität geben. Sonst werden wir Europa spalten.“
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr meint auch: „Statt bedingungslose Zuschüsse zu verteilen, sollte zudem stärker auf Kredite gesetzt werden, die größtmöglichen Reformeifer belohnen. Darüber hinaus dürfen Kredit wie beim ESM nur ausgezahlt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen und Reformfortschritte vor jeder einzelnen Auszahlung überprüft werden. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung der Kredite beachtet wird.“
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