Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden
Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.
Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Rückblickend stellten sich einige Maßnahmen als übertrieben heraus und manche politischen Entscheidungen waren ganz klar falsch. Die Freien Demokraten fordern daher seit Jahren, dass die Zeit der Pandemie gründlich aufgearbeitet wird. Es geht dabei nicht nur darum, Verantwortung für falsche Entscheidungen zu übernehmen, sondern auch darum, aus Fehlern zu lernen.
Kubicki: Der größte Schaden war gesellschaftlich
Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit der Corona-Krise beschäftigen soll. FDP-Chef Christian Dürr begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, warnt jedoch davor, nur an der Oberfläche zu kratzen. Es dürfe nicht allein um einzelne Teilaspekte wie die umstrittenen Maskendeals von Jens Spahn gehen, vielmehr müssten die „ganzen Freiheitseinschränkungen“ in den Blick genommen werden. Dürr erinnert an teils absurde Regelungen: „Man durfte nicht zusammen auf der Parkbank sitzen, aber dann später zusammen im Wohnzimmer.“ Besonders die langen Schulschließungen hätten viele Kinder und Jugendliche schwer getroffen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki betont, dass dadurch nicht nur wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, sondern vor allem gesellschaftlicher. Dieser Schaden sei „immens“ und „nachhaltig“, ein Verlust, „der in Geld nicht zu beziffern ist.“ Die Eilfertigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die mangelnde parlamentarische Einbindung und die ungerechtfertigte Ausgrenzung von Millionen Menschen gehörten politisch aufgearbeitet, so Kubicki.
Es braucht einen echten parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Laut Dürr ist zudem zu prüfen, ob die flächendeckenden Betriebsschließungen gerechtfertigt waren – zumal sie gerade kleinen und mittleren Unternehmen massiv geschadet haben. Und nicht zuletzt müssten auch die immensen Staatsausgaben in dieser Zeit kritisch hinterfragt werden. Für den FDP-Chef steht fest: „Alles muss betrachtet werden.“ Es brauche eine umfassende Bewertung der Corona-Politik. Notwendig sei ein echter parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der frei von Parteitaktik arbeitet.
Während eine Enquete-Kommission lediglich unverbindliche Empfehlungen abgibt, hätte ein Untersuchungsausschuss deutlich weitergehende Befugnisse. Er kann Zeugen verpflichtend vorladen, sie unter Eid befragen und Einsicht in Akten verlangen. Ziel ist die umfassende Aufklärung möglicher Missstände im staatlichen Handeln. Die Enquete-Kommission hingegen hat vor allem einen beratenden Charakter. Sie ist zukunftsorientiert und nicht primär auf politische oder rechtliche Konsequenzen ausgelegt.
