Nicola Beer will erst einmal in Europa aufräumen

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend. Die Frage lautet: Schaffen wir es, die Europäische Union grundlegend zu reformieren? FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer weiß, was sie will. Sie möchte diese Europäische Union nicht aufgeben. „Ich möchte sie verändern, weil sie momentan nicht in guter Verfassung ist“, erklärt sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin zählt sie auch die Gründe auf, warum die Freien Demokraten die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen.

„Wir wollen das Parlament stärken, indem wir ihm ein Recht zur Gesetzesinitiative geben. Momentan darf es sich nur mit Vorlagen der Kommission beschäftigen. Wir wollen außerdem die Kommission verkleinern.“ Nach Ansicht der Freien Demokraten müssten maximal 18 Kommissare, gern auch 16, ausreichen. Damit sei sicher gestellt, dass die EU sich auf die wirklich großen Fragen konzentrieren könne: „Brüssel ist zu oft technokratisch, detailverliebt, und es reguliert, sobald sich die Gelegenheit bietet.“

Die Bürger müssten aber nicht an Silvester vor den Gefahren des Bleigießens beschützt werden. Stattdessen hätten sie gerne eine europäische Migrationspolitik, die fair und human ist, gleichzeitig aber steuert und ordnet, ist Beer sicher. „Um schneller voranzukommen, müssen wir mehr auf Mehrheitsentscheidungen setzen, um aus dem etwas trägen Flusskahn einen hochseetauglichen Segler zu machen.“

Europa stehe vor der Grundsatzentscheidung: „Wir reformieren gründlich, oder wir überlassen Europa den Verkrustungen der großen Koalition beziehungsweise den Aushöhlungen der Populisten.“ Deshalb arbeite die FDP mit Frankreichs „En marche“ gemeinsam daran, eine neue Mehrheit für Europa zu organisieren. Die Chancen stünden nicht schlecht: „Wir haben die Möglichkeit, zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Und dann werden wir nach der Wahl mal schauen, ob wir endlich zu der Reform-Agenda kommen, die Europa so dringend braucht.“

Einem Rechtsruck in Europa will Beer vorbeugen, „indem wir zeigen, wie wir diese Europäische Union reformieren möchten. Sie hoffe, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass das, was ihnen Populisten vorgaukeln, keine Lösungen sind. „Dass mehr Abschottung in einer sich rasch verändernden Welt nicht zum Vorteil Deutschlands und der anderen europäischen Staaten ist.“