Basis-Rente:
Faire und zielgenaue Hilfe

Basisrente: Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut
  • Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
  • Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
  • Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.

Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen. Bessere Alternative: #Basisrente.

- Christian Lindner

Gerade erst sind die im Herbst beschlossenen Rentengesetze in Kraft getreten, schon hat Arbeitsminister Hubertus Heil eine neue Rentenidee: Mit einer sogenannten "Grundrente" bzw. "Respektrente" will Heil vor allem Geringverdienern im Alter helfen. Das Problem dabei: Nicht nur die Kosten für die Allgemeinheit wären sehr hoch – denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben –, Heils Modell ist auch ungerecht: Weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Die "Finanzierung" geschieht größtenteils mit einem dreisten Griff in die Sozialkassen – und die Probleme des Modells bleiben: Geld wird mit der Gießkanne verteilt und viele, die wirklich von Altersarmut bedroht sind, gehen leer aus.

Denn: Das neue Rentenkonzept ist zu starr. Wer "nur" 34 Jahre eingezahlt hat oder minimal über der Grundrente liegt, würde leer ausgehen. Und den am stärksten von Altersarmut bedrohten Menschen – Solo-Selbstständigen, Arbeitsunfähigen oder Langzeitarbeitslosen – würde der Rentenplan nicht helfen, denn sie erreichen nur im Ausnahmefall die 35 Versicherungsjahre.

Wir meinen: Die "Grundrente" ist kein probates Mittel, um Menschen gegen Altersarmut zu schützen. Sie ist ungerecht, unflexibel und ineffektiv. Denn sie ist unfair gegenüber allen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Und auch gegenüber allen, die sich ihr Leben lang angestrengt haben, aber keinen Steueraufschlag bekommen würden. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen.

Was wollen die Freien Demokraten bei der Rente tun?

Wir Freie Demokraten finden: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb möchten wir eine "Basis-Rente" einführen. Hierzu schlagen wir einen Freibetrag bei der gesetzlichen Rente vor 20 Prozent sollen künftig anrechnungsfrei sein. Damit stellen wir sicher, dass Menschen mit kleiner Rente, die vielleicht nur einige Zeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser gestellt sind als jene, die nie gearbeitet haben. Heute werden hingegen gesetzliche Rentenansprüche vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet.

  • Wenn jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er heute noch einen Anspruch auf etwa 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Das wären in unserem Beispiel rund 90 Euro zusätzlich monatlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge.
  • Nach beispielsweise 45 Jahren Berufstätigkeit und einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns bekäme man einen Aufschlag von rund 150 Euro bzw. eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro monatlich. Das heißt: Auch nach einem langen Arbeitsleben bei geringem Verdienst würde sich unsere Basis-Rente lohnen.

Wir Freie Demokraten wollen eine faire Rente: Deshalb möchten wir die Auszahlung der Basis-Rente an eine Bedürftigkeitsprüfung knüpfen. Zudem wollen wir Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente zusammenführen: Dann muss niemand mehr für einen Rentenzuschuss zum Sozialamt gehen.

Überschlagsweise kostet die Umsetzung der Basis-Rente übrigens circa 400 Millionen Euro. Das ist also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Und macht die Basis-Rente damit nicht nur fair und zielgerichtet, sondern auch finanzierbar.

Darum brauchen wir einen neuen Kurs in der Rentenpolitik

Die Alterung der Bevölkerung stellt unser Rentensystem auf die Probe. Immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere bringen die Rente in Schieflage. Seit dem vergangenen Herbst ist es amtlich: Spätestens 2023 wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung spürbar steigen. Doch sagte das die Deutsche Rentenversicherung bereits voraus, als das letzte Rentenpaket beschlossen wurde. Schon vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun, als Finanzminister, ist davon wenig übrig. Die neueste Rentenidee des Genossen Hubertus Heil würde die Kosten weiter in die Höhe treiben: Durch die Manipulation der Rentenformel wird der Beitragssatz noch schneller und stärker steigen müssen oder die Steuern.

Wir Freien Demokraten wollen das verhindern, und fordern einen neuen Kurs hin zu einer enkelfitten Rente: Denn wir möchten erreichen, dass sich alle Generationen Großeltern, Kinder und Enkel wieder auf eine langfristige und vor allem stabile Rentenpolitik verlassen können.

Investieren Sie in die Zukunft.

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    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
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    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.
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