Union gibt bei der Grundrente klein bei

Älterer Mann im Gespräch
Rund drei Viertel, der menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, gehen komplett leer aus.
30.06.2020

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept."

Von 500.000 Personen, die trotz Ansprüchen in der Rentenversicherung im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, gingen rund drei Viertel bei diesem Modell komplett leer aus. Zugleich seien über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. "Diese extreme Ungenauigkeit macht fassungslos. Geradezu skandalös ist, dass die Gegenfinanzierung komplett fehlt."

Das wisse auch die Union, "die trotzdem einfach umgekippt ist". Dabei sei die Finanzierung aus Steuermitteln eine "absolute Luftbuchung". Bundesfinanzminister Scholz müsse nun sagen, woher er das Geld nehmen wolle. Mit lapidaren Äußerungen in den Medien will Vogel sich nicht abspeisen lassen. Die seien schlicht unseriös. Die Basis-Rente der FDP wäre in doppelter Hinsicht die bessere Lösung, wirbt er für das Konzept der FDP.

Die Basisrente der Freien Demokraten sei ein fairer, finanzierbarer und effektiver Gegenvorschlag. Leitgedanke: Auch Arbeit zu geringen Löhnen solle sich im Alter auszahlen. "Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung", so Vogel. "Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst der Rentenexperte das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Wir brauchen eine neue Verständigung auf den Generationenvertrag

FDP-Chef Christian Lindner ergänzt: "Wir waren schon vor der Corona-Krise der Auffassung, dass dieses Instrument falsch ist, weil es die Altersarmut nicht treffsicher bekämpft." Gerade angesichts der enorm steigenden Schuldenlast des Staates, die insbesondere von einer jüngeren Generation getragen werden müsse, "brauchen wir eine neue Verständigung auf den Generationenvertrag." Dazu gehöre eine Basis-Rente für die Bedürftigen, auf der anderen Seite aber auch eine faire Lastenverteilung. Deshalb werde die FDP-Fraktion in dieser Sitzungswoche des Bundestages die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors bei der gesetzlichen Rente vorschlagen.

Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie. Diese sollte angesichts sinkender Löhne verhindern, dass dadurch die Renten sinken. Der Nachholfaktor besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen, wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist.

2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. „Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen", schreiben die Abgeordneten.

Mehr zum Thema:

Newsletter abonnieren