Zuständigkeiten des Digitalisierungsministeriums im IT-Staatsvertrag

Wir Freie Demokraten wollen im IT-Staatsvertrag die zentrale Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitalisierung verankern. Das neu geschaffene Ministerium benötigt umfassende Befugnisse, um auf Bundes- wie auf Landesebene technische Vorgaben zu setzen sowie die Ausschreibungsanforderungen und -prozesse zu bestimmen. Diese Befugnis kann durch eine Föderalismusreform auf den Bund übertragen werden oder durch die Änderung des IT-Staatsvertrages. Politisch ist die Einigung zur Änderung des IT-Staatsvertrages rascher durchzusetzen als eine Änderung des Grundgesetzes.