Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart

Klimaschutz
Klimaprotest in Berlin

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„Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart, mit neuen Energieträgern wie etwa Wasserstoff hingegen schon.“ Angesichts eines Notstands würden rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Akzeptanz schnell ausgehebelt. „Auch der Klimaschutz steht aber nicht oberhalb der Verfassungsordnung“, so Lindner.

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Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament in Bezug auf den Klimaschutz zwar strenge Rahmenbedingungen wie etwa sukzessiv rückläufige CO2 Emissionen festsetzt, sich jedoch technologieoffen zeigt. „Nur mit einem marktwirtschaftlich geprägten, technologieoffenen Vorgehen können wir sicherstellen, dass sich jeweils die beste und günstigste Technologie durchsetzen wird“, sind die Abgeordneten überzeugt.

Zugleich betonen sie: „Weil es unabdingbar ist, globale Antworten auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung zu finden, haben wir die Resolution zum Weltklimagipfel in Madrid COP25 unterstützt. Dieser spricht ausdrücklich nicht von einem Klimanotstand, sondern von einer Dringlichkeit (climate urgency).“

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