Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Die Freien Demokraten haben hohe Erwartungen an den kommenden Bund-Länder-Gipfel. Nach Ansicht von Bijan Djir-Sarai muss das Treffen eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einleiten, wie es der FDP-Generalsekretär nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin formulierte. „Wir als FDP wollen eine Migrationspolitik, die im Einklang steht mit der Realität, die die Interessen unseres Landes berücksichtigt und die vor allem die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nimmt“, hatte er im Interview mit der FAZ angekündigt.

Forderungen der Länder und auch der Grünen nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme wies er zurück. „Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem“, sagte Djir-Sarai. „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“ Die Bevölkerung wünsche sich mehr Steuerung und Kontrolle beim Zuzug von Migranten.

„Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Djir-Sarai. Zudem sei es nötig, die Asylverfahren „deutlich zu beschleunigen“. Djir-Sarai plädierte außerdem dafür, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Aus seiner Sicht müssten auch die Maghreb-Staaten dazu zählen. Er sprach sich außerdem dafür aus, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen anstatt Geld zukommen zu lassen.

Deutschland braucht Zuwanderung von Arbeitskräften

Deutschland brauche eine Zuwanderung von Arbeitskräften, nicht aber eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Djir-Sarai. Die Bundesrepublik müsse sich an Ländern wie den USA, Kanada oder Neuseeland orientieren, die „genau sagen, welche Form der Migration sie wollen oder nicht wollen“. Deutschland brauche einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.

„Uns als FDP ist besonders wichtig, dass wir mit diesem Treffen nicht nur eine Zeitenwende einleiten, sondern auch die verfehlte Migrationspolitik von Frau Merkel beenden. Und dass wir eine neue Migrationspolitik einleiten, die im Einklang mit der Realität ist. Die Kommunen erwarteten konkrete politische Lösungen: Mehr Kontrolle, mehr Steuerung und mehr Rückführungen.

EU soll mehr in den Schutz ihrer Außengrenzen investieren

Der FDP-Generalsekretär sprach sich außerdem dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Das sei etwas, „wogegen Deutschland sich in den letzten Jahren faktisch gewehrt hat. Es war nicht möglich, mit Frau Merkel und ihrer damaligen Regierung an dieser Stelle Fortschritte auf europäischer Ebene zu erzielen.“ Diese Politik „wird sich ändern müssen, und dafür werden wir uns besonders stark einsetzen“. Deutschland und Europa müssten jetzt in ihre Grenzschutzfähigkeiten investieren, forderte Djir-Sarai im Interview mit dem „ARD morgenmagazin“. Die Menschen Vor Ort und in den Kommunen erwarteten, dass die irreguläre Migration effektiv bekämpft werde. 

Djir-Sarai ist überzeugt: Wenn Deutschland diese Maßnahmen anpackt, „dann werden wir es nicht nur geschafft haben, eine erfolgreiche Migrationspolitik für Deutschland zu erreichen, sondern wir werden auch bei den Menschen in unserem Land insgesamt die Akzeptanz für dieses Thema erhöhen“.

Mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach mehr Geld vom Bund widersprochen. Im ZDF-„heute journal“ verwies der FDP-Chef auf die 15,6 Milliarden Euro Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen in diesem Jahr. Auch übernehme der Bund durch das Bürgergeld die Kosten für den Lebensunterhalt der Geflüchteten aus der Ukraine, erinnerte Lindner im Interview mit dem „Weser-Kurier“. Die Forderungen nach Änderung in der Zuwanderungspolitik teilt der Minister aber. Deutschland habe seit Jahren nicht die Kontrolle bei der Migration, die es brauche.

„Wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände. Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern.“

Der FDP-Chef warb zugleich für den Schutz der EU-Außengrenzen, „notfalls auch mit Zäunen“. Es müsse zudem ernst gemacht werden bei Abschiebungen von Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dabei helfe es, mehr Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die leichter abgeschoben werden kann. An die Bundesländer appellierte er, mehr auf Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber zu setzen.

Geld ist hier nicht die Lösung

In seinem Statement vor der Fraktionssitzung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern: „Wir brauchen eine Wende in der deutschen Migrationspolitik.“ Er erwarte, dass nicht über mehr Geld gesprochen werde, sondern über eine andere Politik. Maßgeblich sind für Dürr dabei drei Punkte: „Das erste sind beschleunigte Asylverfahren. Zweitens eine konsequente Abschiebepolitik. Da haben wir als Bund schon einiges vorangebracht. Und drittens müssen wir darüber sprechen, inwiefern der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden kann.“

Dürr forderte die Länder auf, die bestehenden Mittel effizienter einzusetzen: „Geld ist hier nicht die Lösung. Es gibt beispielsweise im Asylbewerberleistungsgesetz für die Bundesländer bereits heute die Möglichkeit, anstatt von Direktzahlungen auf Sachleistungen zu wechseln.“

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