Neuer Kurs in der Migrationspolitik

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt leichter und dass die irreguläre Migration unterbunden wird“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit der Rheinischen Post. Deutschland sei weltoffen und tolerant, allerdings wollten „die Menschen zu Recht wissen, wer zu uns kommt“. Die Zuwanderung müsse deshalb besser kontrolliert und gesteuert werden als bisher. 

Angesichts der gestiegenen Flüchtlings- und Asylzahlen appellierte Djir-Sarai zudem an die Länder, ihrer Verantwortung bei Unterbringung und Versorgung der Menschen gerecht zu werden. Für Forderungen nach weiteren Finanzmitteln hat er kein Verständnis. Er erklärte gegenüber der ARD in der Sendung „Bericht aus Berlin“: „Die Länder haben selbst übrigens auch die finanziellen Möglichkeiten und die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt. Die müssen auch dementsprechend an die Kommunen weitergegeben werden, an die Städte und Gemeinden. Die Länder dürfen hier keine klebrigen Hände haben.“

Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften verbessern

Djir-Sarai kritisierte, dass es auf europäischer Ebene kaum Fortschritte bei der Bekämpfung irregulärer Migration und mit Blick auf eine faire Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU gegeben habe. Deutschland müsse insbesondere bei der Rückführung besser werden. Der FDP-Generalsekretär unterstrich: „Das setzt voraus, belastbare Migrationsabkommen mit anderen Ländern zu schließen.“ Auf der anderen Seite sei klar, dass die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften dringend nötig sei. „Wir modernisieren das Einwanderungsrecht, um die bürokratischen Hürden für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu reduzieren“, so Djir-Sarai.

Sorgen der Bürger nicht ignorieren

Der FDP-Generalsekretär begrüßte die Vorschläge einer Gruppe von Grünen-Realpolitikern, die sich für eine bessere Steuerung der Migration und für konsequente Rückführungen ausgesprochen hatten. „Dann sollten wir uns dringend zusammensetzen und über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik sprechen“, so Djir-Sarai gegenüber der dpa. Denn: „Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.“

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