Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt

US-Präsident Donald Trump behauptet, sich mit Russland auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine geeinigt zu haben. Doch der vermeintliche Friedensdeal sorgt für massive Kritik – auch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses sieht in dem Abkommen einen klaren Bruch des Völkerrechts. Aus ihrer Sicht wird hier ein Deal „auf Kosten der Ukraine“ gemacht. Ihr Urteil über Trumps Rolle ist deutlich: „Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt.“

Das Abkommen sei die „Ausführung eines Diktatfriedens“. Der Deal umfasst nicht nur die formelle Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, sondern auch die Abtretung von vier weiteren, aktuell besetzten ukrainischen Provinzen. Der Deal käme also eher einer Kapitulation gleich als einem wirklichen Frieden. Denn wer Frieden wolle, müsse den Aggressor in die Schranken weisen – und nicht das Opfer entwaffnen und ihm dann auch noch Friedensunwilligkeit vorwerfen. 

Sollte Trumps Deal in dieser Form umgesetzt werden, wäre das ein Erfolg für Putin – und ein Rückfall in die Machtpolitik des 20. Jahrhunderts. Die Folgen wären fatal: „Wenn Grenzen nicht respektiert werden und der Nachbar einfach drüberlatscht und ein anderes Land okkupiert“, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Was passiert dann mit Moldawien? Mit Georgien? Mit den baltischen Staaten?

Deal über die Köpfe der Ukrainer hinweg

Doch die territoriale Frage ist nur ein Aspekt. Laut dem Deal soll der Ukraine dauerhaft der Beitritt zur NATO verwehrt bleiben – bei gleichzeitiger Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Für Strack-Zimmermann ist das „bizarr“, denn: „Das entscheiden natürlich nicht die Vereinigten Staaten, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird.“

Darüber hinaus sind auch wirtschaftliche Interessen der USA Teil des Abkommens. Die Rede ist von einer geplanten Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe durch amerikanische Unternehmen. „Da sollen Profite, also Rohstoffe und Mineralien, die im Boden der Ukraine liegen – wohlgemerkt – mit den Amerikanern geteilt werden.“ Zudem sei vorgesehen, dass das derzeit unter russischer Kontrolle stehende größte europäische Atomkraftwerk künftig von den USA betrieben werde – mit dem Ziel, Strom aus der Ukraine nach Russland zu liefern. Strack-Zimmermanns Fazit ist unmissverständlich: „Also ein Deal für die USA.“ Trump gehe es schlicht nicht um Frieden, der Präsident wolle vielmehr Geschäfte machen. Friedensverhandlungen an sich seien ihm eher lästig, deutet Strack-Zimmermann bei NDR 2 an: „Also ich glaube, er will es einfach erledigt haben nach dem Motto: Leute, ich hab’s versprochen, jetzt mach ich’s – und dabei geht er im wahrsten Sinne des Wortes über ukrainische Leichen.“

Russland und die Vereinigten Staaten, so die EU-Abgeordnete bei Channel 4, seien gerade dabei, Europa ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg unter sich aufzuteilen. Strack-Zimmermann zieht daraus eine scharfe Konsequenz: „Nein, die Vereinigten Staaten sind hier weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten.“

Die USA unter Trump – das sei eine klare Kehrtwende, betont Strack-Zimmermann. Die Vereinigten Staaten seien nicht mehr das freundliche Land, „das wir alle einmal geliebt haben“. Heute sei ein Präsident an der Macht, der Putin bewundere – und der vielleicht sogar ein bisschen so sein wolle wie Putin. „Er bewundert offenbar diese Form von Macht, bei der man tun kann, was man will. Vielleicht ist das Trumps Traum“, sagt sie.

Auch Europa trägt Verantwortung

Gleichzeitig macht sie deutlich: Auch Europa habe Fehler gemacht. „Hätte man mehr tun können?“ fragt sie – und beantwortet die Frage gleich selbst: „Ja, selbstverständlich.“ Immer wieder haben die Freien Demokraten im Bundestag eine stärkere Unterstützung der Ukraine gefordert. Strack-Zimmermann selbst war eine der prominentesten Stimmen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – bis heute ohne Erfolg. Zwar habe man stets beteuert, an der Seite der Ukraine zu stehen, doch bei der konkreten Umsetzung habe es an Entschlossenheit gemangelt. Einen klaren Plan habe es nie gegeben. Besonders scharf geht sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht: „Man muss das Kind auch beim Namen nennen. Es war der Bundeskanzler der Bundesrepublik, Olaf Scholz mit seinen Beratern, der letztendlich von Zeitenwende sprach, es aber nie gelebt hat.“ Die Ukraine sei lediglich so weit unterstützt worden, „um nicht zu ertrinken – aber aus dem Wasser gezogen hat sie keiner.“ 

Für Strack-Zimmermann ist klar: Der neue Kanzler – aller Voraussicht nach Friedrich Merz –  müsse sofort ein starkes außenpolitisches Signal nach Europa senden. Die EU-Außenminister müssten dringend Gespräche über einen Friedensplan aufnehmen – auch wenn Strack-Zimmermann einräumt, dass die Handlungsspielräume hier begrenzt seien. „Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir sind wirtschaftlich stark.“

Europa beginne aufzuwachen – doch die Herausforderungen bleiben immens. „Wir werden gerade von der Realität derart überrollt, dass wir so schnell eben auch nicht kompensieren können, worauf die USA möglicherweise verzichten.“ In Brüssel werde aber bereits gezielt investiert, um jene Länder zu stärken, die aktuell nicht in der Lage sind, kurzfristig in die Rüstung zu investieren.

Die Entscheidung liegt alleine bei der Ukraine

Es gehe aber nicht nur um Waffen, sondern auch um wirtschaftliche Unterstützung. „Wenn diese Angriffe nicht aufhören, dann wird ja auch Substanz zerstört. Dann wird Industrie zerstört, werden Arbeitsplätze unmöglich gemacht. Das ist ja ein Gesamtangriff.“ Seit dem Kurswechsel der USA hin zu Russland habe es mehr als 3.000 Angriffe auf die Ukraine gegeben. Strack-Zimmermann sieht darin eine klare Strategie: Russland wolle die Ukraine entwurzeln und entvölkern – in der Hoffnung, dass die Menschen das Land verlassen. „Weil die Ukraine nicht genug Luftschutz hat, weil sie dieser Übermacht ausgeliefert ist.“

Am Ende betont sie: Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine liege allein bei ihr selbst. Präsident Selenskyj habe bereits klargestellt, dass er dem Deal nicht zustimmen könne. Für Strack-Zimmermann ist das nachvollziehbar: „Die Krim ist immer noch Teil der Ukraine. Insofern kann er das gar nicht einfach so machen. Das würde übrigens auch innenpolitisch eine unglaubliche Welle auslösen.“ Europa stehe klar an der Seite der Ukraine und lehne Trumps Deal ebenfalls entschieden ab, stellt Strack-Zimmermann bei BR24 unmissverständlich klar. Die EU werde die Ukraine weiterhin humanitär, wirtschaftlich und auch militärisch unterstützen. Denn der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg um Europa.

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• WELT: „Trump bereitet das Bett vor, in das Russland reinspringt“
• rbb 24: Strack-Zimmermann (FDP): „Trump-Plan wäre Diktatfrieden“
• Das NDR 2 Update um 5 mit Strack-Zimmermann
• ARTE Journal — 24/04/2025 mit Strack-Zimmermann
• Channel 4 News: Trump lashes out at Putin after deadliest Ukraine attack in months
• BR24: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zu Ukraine-Krieg
• Mittagsmagazin vom 25. April (Strack-Zimmermann ab Minute 53)
• Ukraine: Merz muss jetzt liefern | FDP
• Waffen für die Ukraine: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders gelaufen“ — Video — WELT
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