Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt
Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.
„Das ist eine großartige Nachricht, weil Deutschland nach jahrzehntelanger Debatte über dieses Thema endlich ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt“, erklärte FDP-Vize Johannes Vogel. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz geworben. Mit dem Gesetz mache die Bundesregierung aus dem Einwanderungsland Deutschland jetzt auch ein modernes Einwanderungsland. „Kanada, Australien und Co machen es schon lange vor – wir folgen jetzt endlich diesem Beispiel.“
Vogel unterstrich: „Es ist nötig, dass wir Migration besser ordnen in Deutschland und besser werden im globalen Wettbewerb um Talente. Deutschland ist Exportweltmeister. Aber damit das auch so bleibt, müssen wir besser werden beim Import von Ideen. Wir müssen einen Global Player im Wettbewerb um Talente werden und damit jetzt beginnen.“
Er kündigte an: „Im parlamentarischen Verfahren wollen wir dieses gute Gesetz nun noch besser machen. Es muss uns zum Beispiel sicher gelingen, dass die Visa-Bearbeitungszeiten in den Botschaften auch real schneller werden.“
Entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte
Deutschland müsse attraktiver werden für ausländische Fachkräfte, unterstrich der FDP-Vize. Nur dann könne Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben und den Wohlstand erhalten. Deshalb werde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen und besser organisieren: „Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer erleichtern wir den Zugang und indem wir die Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren und die Terminvergabe in den Auslandsvertretungen verbessern, beschleunigen wir das Verfahren. Damit senden wir ein entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte“, so Vogel.
Zudem wolle die Koalition Fachkräfte mit niedrigeren Steuern, einfacheren Strukturen und weniger Bürokratie für Deutschland begeistern. „Zum Beispiel indem wir darauf achten, dass die Bearbeitungszeiten für Visa in den Ausländerbehörden und den Visa-Stellen dann auch real schneller werden. Zum Beispiel indem wir die Kriterien beim Punktesystem und das Verhältnis von Einwanderungs- und Anschluss-Aufenthaltstitel weiter perfektionieren und zum Beispiel auch dafür sorgen wollen, dass die Zeitarbeit eine größere Rolle bei der Anwerbung von Talenten spielen kann“, führte er aus.
„Zugleich müssen wir Migration insgesamt besser ordnen und dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsherausforderung nicht länger alleine lassen. Dazu gehört auch: Wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration.“
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