Pressemitteilung

BEER: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Zur Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Es muss geradezu wehtun zu sehen, wie die sogenannte Große Koalition eine Chance nach der anderen, die sich aus den Migrationsbewegungen ergibt, vertut. Da beklagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung das sinkende Arbeitskräfteangebot. Freie Stellen können nicht mehr besetzt werden. Dies erfordere, so das Institut, wenn Deutschland sein Wohlstandsniveau erhalten wolle, eine qualifizierte gesteuerte Zuwanderung.

Und was tun, besser gefragt, was unterlassen Union und SPD? Sie haben die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 verschärft. Derzeit treten nach dem Bericht des IAB 330.000 Beschäftigte mehr aus dem Berufsleben aus als nachrücken (können). Wir müssten uns daran gewöhnen, dass die Beschäftigungsentwicklung mangels Arbeitskräfteangebot ernsthaft eingeschränkt werde. Wachstum und Wohlstand ade? Wirklich? Dabei wäre gegensteuern möglich.

Die Süssmuth-Kommission, deren Namensgeberin heute ihren 80. Geburtstag begeht, stellte schon Anfang dieses Jahrhunderts fest, dass ein neues Ausländerrecht mit einem Einwanderungsgesetz dringend notwendig sei, sinnvollerweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Kriterien sind dabei Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt. Deutschland sollte endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen und angesichts der Migrationskrise endlich aufhören, Einwanderung nahezu ausschließlich mit seiner verfehlten Asylpolitik zu ermöglichen. Doch die gar nicht so Große Koalition verschläft auch hier die notwendigsten Schritte zur Modernisierung unseres Landes. Dass sich Union und SPD bisher auf ein Integrationsgesetz beschränken, ist ein großer Fehler: Die verfehlte Einwanderungspraxis wird damit fortgesetzt, erfüllt nicht die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und schadet uns allen. Es ist Zeit, aufzuwachen und zu handeln: mit einem Zuwanderungsgesetz für eine qualifizierte Einwanderung.“

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