Pressemitteilung

BEER: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags folgt keiner Logik

Zu den derzeit laufenden Rundfunk-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Erhebung des Rundfunkbeitrags folgt keiner Logik. Wer keinen Fernseher oder kein Radio besitzt, ist ebenso abgabepflichtig wie ein TV- und Radio Nutzer. Wer eine Zweitwohnung hat, zahlt doppelt, obwohl er nie gleichzeitig an zwei Orten TV und Radio nutzen kann. Bei Privaten ist die Radionutzung im PKW mit drin, bei Gewerbetreibenden und Selbständigen nicht. Dieser Umstand ist unhaltbar und muss jetzt angegangen werden; und zwar nicht nur von der Justiz in Karlsruhe, sondern vor allem von der Politik in Berlin: Wir brauchen eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel, sich wieder auf den eigentlichen Auftrag der Rundfunkanstalten zu besinnen: den Bildungsauftrag. Im Zuge dessen muss auch die Höhe der Beiträge für die Bürger deutlich gesenkt werden.“

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