Pressemitteilung

BEER: Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks

Über die Grundrente und die drohenden Haushaltslöcher.

Zu den drohenden Haushaltslöchern von Finanzminister Olaf Scholz erklärt FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Nicola Beer:

„Nur wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen wurden Wahlgeschenke verteilt – die womöglich nicht einmal bezahlt werden können. Gleichzeitig tun wir nichts, um die Grundlagen für künftigen Wohlstand zu schaffen, zum Beispiel mit gezielten Investitionen in die digitale Bildung. Offenbar wird hier aus parteitaktischen Gründen Wohlstand umverteilt, während angeblich kein Geld für dringend benötigte Investitionen und die Zukunft unserer Kinder da ist. Die Prognosen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2023 zeigen, wohin diese Politik führt: Klaffende Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen. Mit einer solchen Gleichung dürfen wir uns auch um der Zukunft unserer Kinder willen nicht zufrieden geben.“

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