BEER-Interview: Europawahl könnte eine Art Referendum über Brexit werden
Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Nicola Beer, gab heute „n-tv“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Teuner.
Frage: Ist es klug und richtig, den Briten noch mehr Zeit zu geben? Sie hatten ja schon sehr viel Zeit und haben die nicht genutzt.
Beer: Ja. Ich meine über allem steht, dass es die beste Variante ist, die einen harten Brexit vermeidet. Gleichwohl, wir müssen jetzt nicht nur die Mehrheit gegen einen harten Brexit haben. Wir brauchen endlich mal eine Mehrheit für irgendetwas. Und da sehe ich bislang leider keine Fortschritte. Und da können wir auch nicht Verlängerung an Verlängerung reihen.
Es wäre jetzt an der Führungsstärke auch von Theresa May, eine Mehrheit für etwas zu organisieren. Und wenn das für ihren Deal nicht möglich ist, dann auf die Fragen einzugehen, die die größten Mehrheiten haben: Das sind momentan eine Zollunion oder ein zweites Referendum.
Frage: Sollten die Briten an der Europawahl teilnehmen – das ist ja zumindest nicht ausgeschlossen – dann besteht die Möglichkeit, dass sie in der neuen Kommission auch einen Kommissarposten bekämen. Wäre das für Sie in Ordnung?
Beer: Das kann man keinem Wähler, keiner Wählerin mehr erklären, dass jemand, der nach wie vor erklärt, er will raus aus der Europäischen Union, dann so gewichtige Entscheidungen wie die Kommissionsbesetzung, aber auch den mehrjährigen Finanzrahmen und anderes noch mitbestimmt. Deswegen setze ich sehr darauf, dass die Briten, wenn sie jetzt wirklich weiterhin austreten wollen, dies so organisieren, dass es vor der Europawahl stattfindet.
Es wird ja spekuliert, dass der Druck dadurch jetzt auf alle steigt, die austreten wollen. Die andere Option ist letztendlich, dass die Europawahl zu einer Art Referendum gemacht wird: über die Politik von Theresa May aber insbesondere auch über den Verbleib in der Europäischen Union. Das könnte auch nochmal neue Bewegung ins Spiel bringen: im Hinblick auf ein zweites Referendum oder über Artikel 50, den Ausstieg vom Brexit.