Pressemitteilung

BEER-Interview: Wir sammeln die reformorientierten Kräfte

Über die Europwahl als Richtungsentscheidung

Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Nicola Beer, gab der „Bremervörder Zeitung“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Merlin Hinkelmann und Christoph Willenbrink.

Frage: Aus der Ferne hat man das Gefühl, Europa bewegt sich, aber in Deutschland passiert nicht viel. Deutschland als Motor in der EU – das scheint Geschichte. Sehen Sie das ähnlich?

Beer: Die Meinung teile ich. Wir erleben von der Bundesregierung: Es gibt keine politische Vision für das Europa der Zukunft. Und das lähmt die EU, weil wir nun mal die größte Volkswirtschaft in Europa sind.

Frage: Aber Sie als Opposition könnten dem doch etwas entgegensetzen.

Beer: Und genau das ist das Ziel, was wir bei der Europawahl am 26. Mai erreichen wollen. Wir sammeln alle reformorientierten Kräfte. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Entweder wir lassen die EU in ihrem jetzigen Zustand, haben weiterhin Technokraten an der Macht, einen Stillstand in Brüssel. Oder wir durchbrechen nach nahezu 40 Jahren die Große Koalition aus Europäischer Volkspartei und Europäischer Sozialisten und reformieren diese Union endlich.

Frage: Reform hört sich gut an. Doch was sind konkret die Knackpunkte?

Beer: Wir müssen schneller entscheiden und handeln und uns auf die großen Fragen konzentrieren. Von der Migrationspolitik über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bis zur inneren und äußeren Sicherheit. Wir müssen europäische Strategien entwickeln für Klima- und Umweltschutz. Alles Themen, die der einzelne Mitgliedstaat alleine nicht lösen kann.

Frage: Das sind alles thematische Entscheidungen. Es geht aber auch um Strukturen. Jemand wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist immer nur so stark, wie die Regierungen es zulassen. Wenn Sie etwas verändern wollen, müssten Sie Macht nach Brüssel abgeben.

Beer: Wir müssen das wieder richtig ausbalancieren, weil man sich an die großen Fragen bisher kaum herangetraut hat. Stattdessen hat die EU im Kleinklein reguliert. Wir wollen an die Arbeitsweise ran. Wir wollen die Kommission endlich verkleinern. Kein Mensch braucht 27 Kommissare. Wir wollen das Parlament beim Initiativrecht stärken. Und wir müssen den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden und uns auf die politische Arbeit und nicht auf das Kofferpacken konzentrieren. Außerdem möchten wir mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat. Es kann nicht sein, dass der Langsamste die anderen Mitgliedstaaten aufhält. Dann bleiben wir ein träger Flusskahn und ich möchte gerne einen hochseetauglichen Segler.

Frage: Sie sprechen vom „Kleinklein“. Also stören Sie sich an der Glühbirnen-Verordnung?

Beer: Das sind Einzelfragen des Verbraucherschutzes. Den Bürgern ist es nicht so wichtig, dass die EU sie an Silvester vor den Gefahren des Bleigießens schützt. Wichtiger ist ihnen eine gemeinsame Migrationspolitik. Ich kann das nachvollziehen. Auch ich möchte nicht, dass weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich finde es inhuman und blamabel, dass wir an diesem Punkt nicht weiter vorankommen, dass wir Missionen wie „Sophia“ stoppen, weil wir uns nicht darauf einigen können, wie wir die Leute auf die Mitgliedstaaten verteilen. Man muss klar zwischen Asyl, Flucht und Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt unterscheiden.

Frage: Seenotrettung ist ein gutes Stichwort. Da dümpelt ein Schiff, die „Alan Kurdi“ anderthalb Wochen mit 62 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer, weil weder Malta noch Italien die Geflüchteten aufnehmen will. Das ist doch ein Skandal.

Beer: Das ist in der Tat ein Versagen der EU. Es wurde viel zu lange an der Dublin- Verordnung festgehalten, obwohl wir wussten, dass das nicht funktioniert.

Frage: Es gibt noch immer keinen europäischen Verteilmechanismus, weil sich Länder wie Ungarn querstellen. Wie wollen Sie mit solchen Solidaritätsverweigerern umgehen?

Beer: Ich glaube, es kann gelingen, nach der Europawahl hier einen neuen Antritt zu machen. Deutschland hat mit seinem Alleingang während der Flüchtlingskrise 2015 sehr viel Porzellan zerschlagen. Man hat sich nicht abgestimmt mit den europäischen Partnern. Und das hat zu einer Blockadehaltung geführt. Das müssen wir ändern. Es muss klar sein, dass nicht unter dem Vorwand Asyl – völlig ungesteuert – jeder kommen kann. Denn die wenigsten sind wirklich individuell politisch oder religiös verfolgt.

Frage: Die Liberalen hoffen auf eine Kooperation mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche. Wie passt das zusammen? Macron setzt sich zum Beispiel für eine europäische Arbeitslosenversicherung ein, die Sie ablehnen.

Beer: Es geht um die Frage: Lassen wir es zu, dass die EU weiter zerbröselt, oder wollen wir genau das durch Reformen verhindern? Und da brauchen wir Menschen, die den Mut haben, das zu tun. Diese Kräfte sammeln wir gerade. Wir haben die Möglichkeit, zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. In einer neuen Fraktion muss man selbstverständlich über die Ausgestaltung der Details diskutieren. Das haben wir mit En Marche zusammen mit den Spaniern und den Niederländern getan – beim Thema Eurozonen-Budget. Und auch beim Thema soziale Absicherung werden wir Gemeinsamkeiten finden.

Frage: Unter dem Motto „Fridays for future“ gehen jeden Freitag viele Schüler auf die Straßen und demonstrieren gegen den Klimawandel. Ihr Parteichef Christian Lindner kritisiert die Protestaktionen und sagt, Klimaschutz sei „eine Sache für Profis“. Ist das auch Ihre Meinung?

Beer: Wir müssen die europäische Klimapolitik endlich wirksam organisieren. Da ist es allen Lobes wert, wenn junge Leute darauf hinweisen, dass hier mehr getan werden muss. Meines Erachtens kann man das aber auch außerhalb der Schulzeit machen. Christian Lindner hat mit Profis übrigens nicht Erwachsene oder Politiker gemeint, sondern Forscher und Ingenieure. Und es muss erlaubt sein, die Forderungen der Schüler zu hinterfragen. Sie wollen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral ist. Das würde hierzulande zu massiven Verwerfungen führen, weil wir viele Arbeitsplätze verlieren würden. Das ist eine soziale Frage. Wir müssen die Bevölkerung beim Klimaschutz mitnehmen.

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