Pressemitteilung

BEER: Johnson muss Maximalpositionen räumen

Über die Brexit-Verhandlungen.

Zum EU-Gipfel und den Brexit-Verhandlungen erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Auch im Endspurt der Verhandlungen mit London gilt: Beide Seiten müssen sich bewegen. Doch Boris Johnsons Haltung offenbart: Der britische Premierminister hat weder Plan noch Perspektive für die Neuordnung der Handelsbeziehungen mit der Union. Seit Monaten gefällt sich Johnson in der Rolle des reinen Kritikers. Auch den heutigen EU-Gipfel will der britische Premier erst beobachten, ohne den Staats- und Regierungschefs vorab eine konstruktive Position mit auf den Weg zu geben.

Für die Europäische Union bleibt klar: Integrität des EU-Binnenmarktes, faire Wettbewerbsbedingungen und keine harte Grenze in der Irlandfrage. Hier kann die EU keinen Schritt zurückweichen, nicht zuletzt um die Menschen dies- und jenseits des Ärmelkanals in ihren Interessen und Rechten zu schützen. Vielmehr kommt es darauf an, eines der Kernprobleme in den festgefahrenen Verhandlungen zu lösen: Bislang dreht es sich für London zu viel um ideologische Souveränitätsfragen, kaum um ökonomische Realitäten. Das zeigt nicht zuletzt der Streit um die Fischerei. London muss seine Bereitschaft signalisieren, ideologische Maximalpositionen zu räumen, ansonsten hieße dies für die Union, Kleingedrucktes für den NO-Deal vorbereiten zu müssen.

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