Pressemitteilung

BEER: Schlagbäume müssen nun grenzüberschreitenden Hygiene-Konzepten weichen

Zur schrittweisen Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der EU-Kommission zu Lockerungen der Corona- Maßnahmen und mit Blick auf die schrittweise Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer:

"Schlagbäume müssen nun grenzüberschreitenden Hygiene-Konzepten weichen! Wir müssen Europas Bürgern ihre Freizügigkeit zurückgeben. Es geht bei der Eindämmung des Virus nicht um Nationalitäten und Landesgrenzen, sondern es kommt darauf an, grenzüberschreitende Hygiene- und Schutzkonzepte zu installieren. Maßnahmen wie z.B. Abstandsregeln, Maskenpflicht, Virus-Tracing-App und konsequente Testung bieten Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz und zur Unterbrechung von Infektionsketten unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze man sich aufhält. Es darf daher keinen Unterschied machen, ob ein Luxemburger oder ein Deutscher in die Bäckerei geht und wo diese in Europa liegt; wichtig ist, dass sich alle an die Sicherheitsmaßnahmen halten. Es kann nicht angehen, dass Regionen, ja zum Teil sogar Ortschaften mitten in Europa erneut durch Grenzen geteilt bleiben, die längst überwunden waren. Das ist nicht Europa!

In diesem Sinne begrüße ich die heutige Grenzöffnung Deutschlands zu Luxemburg. Dies muss jetzt an allen Binnengrenzen passieren. Ein bisschen auf, ein bisschen zu ist keine Lösung. Daher müssen wir alles daransetzen, schnellst möglichst wieder zu einer EU ohne Binnengrenzen zu gelangen und die damit einhergehende Personenfreizügigkeit wiederherzustellen. Unsere europäischen Grundfreiheiten gegen Gesundheit auszuspielen, bringt unnötigen Schaden. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte miteinander in Einklang zu bringen und so die Menschen Europas und ihre auf EU-Freiheiten fußenden persönlichen Lebensmodelle quer durch Europa zu schützen. Das ist unser europäisches Versprechen, das müssen wir einlösen. Gemeinsam und mit Verantwortung." 

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