Pressemitteilung

BEER: Von der Leyens Vorschlag nicht als Kompromiss geeignet

Zum Recovery Plan von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Zum heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Recovery Plan zur wirtschaftlichen Erholung Europas erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer:

Der Vorschlag, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wochenlangem Streit der Mitgliedsländer heute vorgestellt hat, ist nicht als Kompromiss geeignet. Zu sehr wird auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten. Die Kontroverse um die Gewährung rückzahlbarer Kredite oder nicht rückzahlbarer Hilfen wird nicht gelöst, sondern nur ein zusätzliches 250 Milliarden Euro Kreditpaket auf 500 Milliarden Euro Zuschüsse gestapelt. Ein handlungsfähiges Europa bedeutet nicht, dass man wirtschaftliche Krisen mit Geld zu ersticken versucht.

Europa steht vor der größten nur denkbaren wirtschaftlichen Rezession. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen zielgerichteten ökonomischen Weichen zu stellen und die Krise nicht zur Durchsetzung sachfremder politischer Ziele zu missbrauchen.

Es muss klar sein, dass dieser Recovery Plan nicht als Einstig in eine Schuldenvergemeinschaftung missbraucht wird, dies geben die Verträge nicht her. Kredite, welche die Kommission in einer Ausnahmesituation aufnehmen will, können nur als Kredite, nicht als Zuschüsse weitergereicht werden.

Neue EU-Steuern sind der falsche Weg. Wir sollten beim Wiederaufbau den Impuls auf Zukunft und Innovation legen, nicht auf neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft, die den Aufschwung erarbeiten sollen.

Die Gelder des mehrjährigen Finanzrahmens und damit des zukünftigen EU-Haushaltes sind zielgerichtet gegen die Krise einzusetzen. Teil der richtigen Antwort für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Europa ist deshalb eine strategische Mittelstands - und Industriepolitik genauso wie ein klarer Digitalisierungsschub, etwa durch 5-G-Roll-out und ein zukunftsfähiges Gigabit-Netz. Dazu gehört auch ein sektorenübergreifendes Emissionshandelssystem, um CO2 einen Preis zu geben und die Umwelt besser zu schützen.

Nicht-rückzahlbare Leistungen müssen für konkrete zukunftsfeste Projekte in den betroffenen Regionen vorgesehen sein, über die die Kommission wacht. Alle Zahlungen müssen zwingend an die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein.

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