BEER/KÖRNER-Interview: Neues Verfahren gegen EU-Feinde

Die FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Nicola Beer, und der Spitzenkandidaten der FDP Nordrhein-Westfalen, Moritz Körner, gaben der „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Kirsten Bialdiga und Martin Kessler.

Frage: Warum ist es wichtig, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen?

Beer: Es ist eine Richtungswahl in vielerlei Hinsicht. Die EU ist nicht in guter Verfassung, sie driftet auseinander, wie auch der Brexit zeigt. Es geht darum, diesen Prozess aufzuhalten, sonst wird sie zerbröseln. Wir müssen jetzt die Strukturen, Arbeitsweisen und Inhalte so reformieren, dass die EU schneller entscheidungs- und handlungsfähig wird. Hinzu kommt: Der Agrarsektor hat ein viel zu großes Gewicht – wir müssen viel mehr Geld in Innovationen, Forschung und Entwicklung stecken und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken.

Frage: Herr Körner, Sie sind 28 Jahre alt und Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Europawahl. Was wollen Sie für unser Bundesland in Straßburg herausholen?

Körner: Für meine Generation ist Europa nicht irgendein „Projekt“, sondern eine Tatsache – und die Zukunft. Wir wollen eine wirkliche Bildungsfreizügigkeit hinbekommen, also zum Beispiel das Studienaustausch-Programm Erasmus stärken. Und wir brauchen zudem mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation – Investitionen und Fördergelder, die dann natürlich auch beispielsweise den Hochschulen und Studierenden in NRW zugutekommen würden.

Frage: Seit Jahrzehnten bilden die Konservativen und Sozialisten im Europa-Parlament eine große Koalition. Das könnte sich diesmal ändern, und die Liberalen könnten die Mehrheitsbeschaffer sein…

Beer: Ja, wir haben den Ehrgeiz, zweitstärkste Kraft zu werden. Zusammen mit den liberalen Kräften aus den anderen Ländern können wir das schaffen, diese große Koalition aufzubrechen. Außerdem haben die Liberalen acht Premierminister im Europäischen Rat und eine ganze Reihe von kompetenten Köpfen auch in der Kommission…

Frage: Ihr Parteichef Christian Lindner wirft der Union vor, Wahlkampf mit der Fidesz-Partei des autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zu machen. Warum suchen Sie die Nähe von Leuten, die eng mit ihm zusammenarbeiten?

Beer: Ich treffe Menschen aus Ungarn, ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Ich kenne keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun.

Körner: Wir arbeiten in Ungarn mit der liberalen Partei Momentum zusammen, die gegen Orbán Wahlkampf macht und auch an Demonstrationen gegen dessen Europafeindlichkeit und Einschränkung der Meinungsfreiheit teilnimmt. Dabei unterstützen wir die liberalen Kräfte auf verschiedenen Ebenen.

Frage: Frau Beer, Sie haben sich voriges Jahr in Ungarn von einem Pfarrer trauen lassen, der einst Mitglied in Orbáns Kabinett war. Haben Sie vorher darüber nachgedacht, welches Signal Sie damit senden?

Beer: Ich kenne diesen Pfarrer schon seit Jahren, er war und ist nicht Mitglied irgendeiner Partei. Herr Balog hat im Kabinett zum Beispiel viele Initiativen zum besseren Schutz der Volksgruppe der Roma angestoßen, die im liberalen Europa begrüßt und von konservativen Kräften abgelehnt wurden. Für sein Wirken ist er von Bundespräsident Gauck hoch ausgezeichnet worden. Da ist eine Freundschaft entstanden, die ich sehr schätze. Man sollte das Private und Politische, erst recht das Kirchliche, nicht mischen.

Frage: Finden Sie denn die Politik der EU gegenüber Orbán richtig?

Beer: Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht. Allerdings halte ich den Weg über Artikel 7 des EU-Vertrags für wenig effizient. Der setzt nämlich im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum aller übrigen Länder voraus. Und das ist im Falle Ungarns nicht gegeben, weil Orbán von Polen und anderen Ländern unterstützt wird.

Körner: Wir Liberalen sehen in der Aufwertung der Grundrechte-Agentur einen besseren Weg. Sie sollte – unabhängig von einzelnen Ländern und konkreten Fällen – regelmäßig und dauerhaft alle Demokratiedefizite auflisten und dann handeln. Sie soll dazu ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitglied­staaten der EU erhalten. Das würde dann natürlich auch Deutschland einbeziehen. Und der Rat muss dann auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Agentur handeln.

Frage: Sind Sie sicher, dass er dann Länder wie Ungarn verurteilt, wenn Einstimmigkeit erforderlich ist?

Beer: Ich würde einen Automatismus vorschlagen. Wenn ernsthafte Regelverletzungen der Europäischen Verträge vorliegen, werden Sanktionen wie geringere Mittelzuweisungen bis hin zum Entzug des Stimmrechts fällig. Das ist wirkungsvoller als der aktuelle Artikel 7.

Frage: Liegt es am Ende auch an Juncker selbst, dass ihn Orbán so angreift?

Beer: Man kann feststellen, dass die Gräben in Europa größer geworden sind, zwischen Nord- und Süd, zwischen kleinen und großen Staaten, auch zwischen Ost und West. Daran haben politische Entwicklungen in diesen Ländern einen Anteil, aber auch die Haltung von Teilen der EU-Kommission und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker. Beispielsweise seit 2015 in der Migrationsfrage.

Frage: Sie sprechen viel über Reformen. Wie steht es denn um Reformen in Ihrer eigenen Partei, zum Beispiel im Hinblick auf mehr Frauenförderung?

Beer: Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden. Eine Arbeitsgruppe in der Partei arbeitet daher an einer Vielzahl von Maßnahmen, so wird etwa zum Bundesparteitag ein umfangreicher programmatischer Antrag vorgelegt werden. Ferner wird für den Bundesvorstand ein Modell mit flexiblen Zielvereinbarungen zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden entwickelt, denn es gibt quer durch die Partei einen großen Widerstand gegen starre Frauenquoten. Besser zu uns passt ein Anreizmodell, bei dem die Zielquoten unterschiedlich ausfallen, je nachdem wie hoch der Frauenanteil dort aktuell ist. Es wird darum gehen, unterschiedliche Steigerungsraten zu vereinbaren. Dem Vorschlag muss der Bundesvorstand aber noch zustimmen.