BÜTTNER: Deutschland braucht tiefgreifende Reformen statt neuer Kommissionen

Zur Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen will, braucht es endlich schnelle und tiefgreifende Reformen statt Aufschieben und Vertagen in Ausschüsse. Nicht immer neue Kommissionen, sondern konkrete Lösungen sind gefragt. Für uns Freie Demokraten ist das Ziel klar: Der Staat soll die Menschen so wenig wie möglich belasten – aber dort, wo er gebraucht wird, effizient, digital und verlässlich funktionieren. Dazu muss die Bundesregierung digitale Lösungen endlich zur Priorität machen und dem Digitalministerium echte Durchgriffsrechte einräumen. Zugleich gilt: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gelingt nur mit weniger lähmender Regulierung. Hier braucht es einen massiven Abbau bürokratischer Pflichten und kleinteiliger Regelungen – in enger Abstimmung mit den Branchenverbänden. Denn unser Land kann sich nur aus der Stagnation befreien, wenn die Politik die Anliegen der Bürger und Unternehmen ernst nimmt.“