BÜTTNER-Gastbeitrag: Wir müssen die Bedingungen schaffen, dass sich Menschen wieder durch ihre eigene Arbeit etwas aufbauen können

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner schrieb für den „Tagespiegel“ und tagesspiegel.de den folgenden Gastbeitrag:

Als ich vor ein paar Tagen mit einer jungen Kollegin sprach – klug, engagiert, voller Energie –, sagte sie einen Satz, der mir nachhängt: „Ich weiß gar nicht mehr, warum man sich als junger Mensch in Deutschland überhaupt noch anstrengen soll. Ein Eigenheim werde ich mir sowieso niemals leisten können.“

Ich verstehe diesen Frust. Trotzdem konnte ich nicht anders, als ihr zu widersprechen. Ja, Leistung lohnt sich derzeit in Deutschland nicht genug, denn wer hierzulande ein mittleres Einkommen hat, muss je nach Situation insgesamt etwa 40 bis 45 Prozent Steuern und Abgaben zahlen – Tendenz steigend.

Aber deshalb dürfen wir nicht aufgeben, uns zurückziehen und uns vom Leistungsprinzip verabschieden. Wir müssen die Mentalität, die Deutschland einst stark gemacht hat, wiederbeleben. Dafür müssen wir die Bedingungen schaffen, dass sich Menschen wieder durch ihre eigene Arbeit und ihren Einsatz in unserem Land etwas aufbauen können.

Es darf nicht darum gehen, die Arbeitsmoral der jungen Generation infrage zu stellen. Entscheidend sind die Bedingungen, unter denen sich ihre Leistung wirklich lohnt. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der jeder die Chance hat, durch eigene Anstrengung aufzusteigen, müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der sich Einsatz auch wieder auszahlt – durch fairere Steuer- und Abgabensysteme und bessere Chancen. Es braucht positive Perspektiven, etwa, sich ein Eigenheim leisten zu können.

Viele junge Menschen werden gerade wegen Ungerechtigkeit, Frustration und Erschöpfung laut. Und sie haben recht: Das Leben ist teurer geworden. Die Mieten steigen in den meisten Großstädten kontinuierlich, Anzeichen einer Entspannung sind nicht zu erkennen.

Gleichzeitig nimmt die Bildungsqualität in Deutschland stetig ab. Wir schneiden in aktuellen PISA-Studien deutlich schlechter ab als noch in den 2000er-Jahren. Insbesondere die Lesekompetenz sowie die Leistungen in Mathematik sind im OECD-Vergleich gesunken.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wirkt die Bundesregierung hilflos. Wenn Friedrich Merz fordert, man solle eben einfach mehr arbeiten, dann verkennt er die Realität. Natürlich brauchen wir mehr Produktivität und Dynamik. Aber Deutschland steckt nicht in dieser Wirtschaftskrise, weil die Menschen zu faul wären oder keine Lust auf Arbeit hätten. Wer das behauptet, gibt den fleißigen Menschen in unserem Land die Schuld an Problemen, die durch ambitionslose Politik entstanden sind.

Die Leistungsbereitschaft der meisten Menschen ist hoch, das sehe ich täglich in meinem Unternehmen und im Gespräch mit den Menschen auf der Straße und in den Betrieben. Deutschland ist das Land der Innovationen, der Forschung, der zukunftsweisenden Industrie und der modernen Medizin – wenn man es nur lässt.

Leider scheint es sich die schwarz-rote Koalition zur Aufgabe gemacht zu haben, jeden Leistungsanreiz, jede Motivation für Mehrarbeit und jeden Versuch, sich etwas aufzubauen, zu sabotieren.

Wer in Deutschland etwas leistet, auch mal ins Risiko geht und sich eine Existenz aufbauen möchte, für den gabelt sich der Weg irgendwann in zwei Richtungen: Hat man Erfolg, scheint sofort der Staat zur Stelle zu sein, um die Hand aufzuhalten und seine inzwischen schier unendliche Umverteilungsmaschine mit Steuern und Abgaben zu füttern.

Scheitert man hingegen, gilt das schnell als persönliches Versagen – man muss sich gegenüber Jobcenter, Banken, potenziellen neuen Arbeitgebern und oft sogar im eigenen Umfeld lange erklären, warum es nicht geklappt hat und wie man wieder „in Lohn und Brot“ kommen will.

So entsteht der Eindruck, dass Risiko hierzulande doppelt bestraft wird: im Erfolgsfall durch eine hohe Abgabenlast, bei Misserfolg mit einem dichten Netz aus Misstrauen, Formularen und Rechtfertigungspflichten.

Darunter leiden vor allem junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens: Wenn Bürokratie neue Ideen erstickt, Wohneigentum unerreichbar bleibt und immer mehr Umverteilung von jung nach alt stattfindet, ist es schwer, mit voller Motivation im Job durchzustarten.

Wer jungen Menschen erzählt, sie müssten sich einfach mehr anstrengen, während Schuldenberge wachsen und ein ungerechtes Rentensystem ihre Zukunft verbaut, liegt völlig daneben. Nicht Faulheit ist das Problem, sondern ein Generationenvertrag, der zu einem ungerechten Deal verkommen ist.

Als Gründerin weiß ich, was es heißt, sich reinzuknien. Ich hatte manche schlaflose Nacht. Oft war völlig unklar, ob sich die Anstrengung am Ende auszahlt. Und doch habe ich erlebt, wie aus Zweifeln Motivation wird. Es ist eine fantastische Erfahrung, wenn die eigene harte Arbeit belohnt wird. Aber niemand leistet sein Bestes, wenn er dafür keine Anerkennung findet. Denn für viele Menschen zahlt sich Arbeit heute tatsächlich nicht mehr aus – zumindest nicht genug, um eigenen Wohlstand aufzubauen.

Ein junger Handwerker aus dem Sanitärbereich erzählte mir neulich, dass er ernsthaft überlegt, ob er den Zweimannbetrieb von seinem Vater übernehmen soll. Er hat die Ausbildung schon abgeschlossen, fragt sich aber, ob sich der Aufwand lohnt, so viele Regeln zu beachten und Formulare auszufüllen, nur damit am Ende wenig übrig bleibt. Das hat mich frustriert. Motivierte und fähige Menschen wollen etwas erschaffen. Und was macht der Staat? Er legt ihnen Steine in den Weg. Deshalb engagiere ich mich politisch: Ich will nicht zusehen, wie eine ganze Generation den Glauben daran verliert, dass Arbeit sich lohnt.

Dabei haben wir viel erreicht in diesem Land. Unser Gesundheitssystem, unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur, all das gibt es nicht umsonst. Es wurde erarbeitet. Von unseren Eltern und Großeltern. Dieser Einsatz hat unseren Wohlstand geschaffen. Dabei war ein zentrales Versprechen in der Gesellschaft immer maßgeblich: Der nachfolgenden Generation wird es wirtschaftlich besser gehen als der vorherigen. Doch dieses Versprechen gilt heute nicht mehr.

Wir müssen das Aufstiegsversprechen deshalb mit neuem Leben füllen. Konkret heißt das etwa, den Menschen mehr von ihrem Lohn zu überlassen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als jemand, der vom Staat und damit dem Verdienst anderer lebt. Der Grundfreibetrag, als der Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt, um das Existenzminimum zu sichern, sollte dafür um mindestens 1000 Euro angehoben werden. Wir sollten auch über die komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien diskutieren, um mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Aber auch auf anderem Wege muss der Aufbau von Vermögen ermöglicht werden. Wie wäre es etwa mit der Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens? Durch Erhöhung der Sparerfreibeträge und die Übertragbarkeit nicht genutzter Sparerfreibeträge auf nachfolgende Jahre können Menschen langfristig Geld anlegen, ohne dass die Erträge zunehmend besteuert werden. So lässt sich Vermögensaufbau planbarer und zugänglicher gestalten.

Wir brauchen dringend grundlegende Reformen. Weniger Regulierung, mehr Vertrauen – ein Großteil der Berichts- und Dokumentationspflichten muss abgeschafft werden, etwa beim Datenschutz oder den Auskünften an statistische Landesämter. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto.

Gleichzeitig muss der Staat endlich bei sich selbst zu sparen lernen. Langfristig können 500.000 Stellen im öffentlichen Sektor entfallen, unnötige Verwaltungsebenen müssen massiv reduziert werden.

Echte Reformbemühungen sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes und seiner jungen Menschen. Der Staat muss weniger rigide verwalten und dafür stärker seinen Kernkompetenzen nachkommen. Es braucht eine Bildungspolitik, die Talente erkennt und fördert – und zwar von Anfang an. Zum Beispiel, indem man die Investitionen in Grundschulbildung verdoppelt, damit alle Kinder gut für die Zukunft gerüstet sind.

Auch beim Sozialstaat muss sich vieles ändern. Er muss bei Schicksalsschlägen auffangen, darf aber nicht zur Apathie verleiten. Stattdessen soll er konsequent einfordern, dass zumutbare Arbeit auch angenommen wird. Ziel muss es sein, dass jeder, der arbeiten kann, das auch tut und dadurch eine Verbesserung seiner Lebensumstände erfährt.

Wenn Leistung sich wieder lohnt, starten junge Menschen auch wieder mit Freude und Elan in ihr Berufsleben. Und dann kommen auch all die anderen Vorteile einer beruflichen Tätigkeit zum Tragen. Denn neben dem reinen Broterwerb kann Arbeit auch Sinn stiften, das Gefühl vermitteln, gebraucht zu werden, den Alltag ordnen und eine wichtige soziale Funktion im Leben der Menschen einnehmen.

Statt zu resignieren, wünsche ich mir, dass die junge Generation ihr Recht auf selbst erarbeiteten Wohlstand und Aufstiegschancen lautstark von der Politik einfordert. Ich glaube an Aufstieg durch Leistung, nach wie vor. Aber damit dieses Versprechen für alle wahr werden kann, brauchen wir Reformen, die neue Chancen und faire Startbedingungen schaffen.

Deutschland kann sich glücklich schätzen, über kluge, fleißige und kreative junge Menschen zu verfügen. Nur sollten sie auch wieder die Chance haben, sich etwas aufzubauen.