BÜTTNER-Interview: Die FDP meint es ernst mit dem Politikwechsel

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Robin Halle:

Frage: Frau Büttner, Umfragen sehen die FDP in Baden-Württemberg bei fünf Prozent. Würden Sie darauf wetten, dass Ihre Partei wieder in den Landtag einzieht?

Büttner: Ich bin sicher, dass wir es schaffen. Ganz sicher.

Frage: Dann können Sie ja wetten.

Büttner: Um was denn?

Frage: Das müssen Sie sagen. Es muss aber wehtun, wenn Sie die Wette verlieren.

Büttner: Wehtun? Okay. Ich liebe meine Haare. Ich rasiere mir eine Glatze, wenn wir den Einzug in den Landtag verpassen. Alles weg. Radikal.

Frage: Die Wette gilt?

Büttner: Ja. Aber Sie werden mich niemals mit Glatze erleben. Weil wir sicher in den Landtag einziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren von Wahlprognose bis Wahlergebnis immer zugelegt. Unser Spitzenkandidat Uli Rülke beweist jeden Tag, dass es die FDP ernst meint. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, um einen echten Politikwechsel in Baden-Württemberg zu gestalten.

Frage: In aktuellen Umfragen rangiert die CDU bei 30 Prozent, die Grünen bei 20. Vieles deutet auf eine schwarz-grün regierte Landesregierung unter der Führung von Manuel Hagel. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP Regierungsverantwortung übernehmen könnte?

Büttner: Das Spielfeld ist völlig offen. Die Menschen erkennen, dass die regierenden Parteien in der vergangenen Legislatur nichts maßgeblich geändert haben. Die großen Probleme im Leben der Menschen wurden nicht angegangen. Deshalb vermissen viele die Stimme der Liberalen in der Regierung. Es ist unser Auftrag, diese Unzufriedenheit in Wählerstimmen zu übersetzen und Lösungen zu entwickeln.

Frage: Das beantwortet nicht die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Büttner: Doch. Ich bin fest überzeugt, dass wir bis zur Wahl deutlich zulegen. Dann sprechen wir bei der Regierungsbildung über ein Wahlergebnis, nicht über Prognosen.

Frage: Das heißt, Sie schielen in Richtung acht, neun, zehn Prozent?

Büttner: Auf jeden Fall. Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr als acht Prozent in Baden-Württemberg holen.

Frage: Das funktioniert nur mit gangbaren Inhalten. Welche Position unterscheidet die FDP in Baden-Württemberg fundamental von der CDU?

Büttner: Konsequenter Bürokratieabbau. Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade. Wir möchten drei Verwaltungsebenen statt fünf. Wir wollen Dinge vereinfachen und verschlanken. Da tut sich die CDU deutlich schwerer. Mit uns in der Regierung können wir die nötige Verwaltungsreform sofort angehen.

Frage: Wo liegt der Hauptunterschied gegenüber den Positionen von Grünen und SPD?

Büttner: In der Bildungspolitik. Wir wollen für wirklich messbare Verbesserungen bei der Bildungsqualität sorgen – und den Lehrermangel, den Investitionsstau und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik bekämpfen. Wir wollen junge Menschen bestmöglich für die Zukunft rüsten und ideale Startbedingungen schaffen.

Frage: Mit Verlaub: Das klingt sehr allgemein.

Büttner: Dann gerne konkret: Wir wollen doppelt so viel Geld in Grundschulen investieren wie bisher! Im Leben entscheidet sich sehr früh, wohin der spätere Weg führt. Bildung ist der Schlüssel! Wir werden auch ernsthaft der Frage nachgehen, warum in Baden-Württemberg 2500 Lehrer fehlen, die die Landesregierung scheinbar nicht vermisst. Auf diese wichtige Frage habe ich bis heute keine plausible Antwort bekommen. Das geht einfach nicht! Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist Bildung eine der entscheidenden Stellschrauben, an der aber im Land wie im Bund kaum gedreht wird. Wir haben jedoch keine Probleme, SPDler in die Schranken zu weisen, was sozialpolitische Themen angeht. Das scheint Herrn Merz sehr schwer zu fallen.

Frage: Lassen Sie uns in Baden-Württemberg bleiben. Wenn Sie die Spitzenkandidaten betrachten, Ihren Parteifreund Hans-Ulrich Rülke (FDP) mal ausgenommen. Wem trauen Sie fachlich am ehesten zu, das Land als Ministerpräsident zu führen: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Markus Fronmaier (AfD) oder Kim Sophie Bohnen (Linke)?

Büttner: Herrn Hagel. Er schaut ernsthaft, welche Lösungen zu einem Politikwechsel in Baden-Württemberg führen. Er hat verstanden, dass es diesen Wechsel geben muss. Weil die Menschen unzufrieden sind. Weil die Konjunktur leidet. Weil Baden-Württemberg einfach mehr verdient hat. Für die nötigen Veränderungen braucht es aber die Energie und Ideen der Liberalen.

Frage: Wer wäre für das Amt – aus Ihrer Sicht – am schlechtesten geeignet?

Büttner: Herr Fronmaier. Ich kann bei ihm keine Konzepte erkennen. Offen gesagt: Er motzt nur, statt Dinge ernsthaft verändern zu wollen.

Frage: Sie treten als neue Generalsekretärin ziemlich selbstbewusst auf. Ist das gewollt, nachdem Ihr Vorgänger Marco Buschmann relativ blass blieb?

Büttner: Es geht nicht um mich. Es geht um die Neuausrichtung der FDP als Zukunftspartei für Aufstieg, Wohlstand und Freiheit. Es geht um die zentralen Themen unserer Partei: Steuervereinfachung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Abbau von Berichtspflichten und Formularen, zukunftsweisende Bildung, die Einführung einer Kapitaldeckung in den Sozialsystemen – dafür steht die neue FDP.

Frage: Der Abbau von Berichtspflichten und Formularen ist doch seit jeher ein Thema der FDP. Was ist neu daran?

Büttner: Die Radikalität in der Umsetzung, wenn wir Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen. Herr Rülke hat kürzlich gefragt: Was würde eigentlich passieren, wenn wir den Großteil der Dokumentationspflichten in der Wirtschaft abschaffen? Schauen wir doch mal, was dann passiert. Ich glaube: Das Land würde keinen Schaden nehmen, die Wirtschaft und Bürger könnten aufatmen. Deshalb sage ich: Nicht ständig reden, sondern machen! Das ist unsere Botschaft an Baden-Württemberg: Machen!

Frage: Und wenn es nicht klappt mit dem „Machen“, sehen wir Sie im März mit Glatze …

Büttner: Wie gesagt: Sie erleben mich am Wahlabend strahlend und mit voller Haarpracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich in jede Kamera sagen werde: „Von dieser Wahl in Baden-Württemberg geht ein wichtiges Signal nach Deutschland! Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Es braucht eine liberale Stimme in der Politik!“ Aber, ja: Falls ich mich täusche, sehen Sie mich im Frühjahr mit einer Glatze. Sie können mich an meinen Taten messen. Ebenso wie meine Partei.