BÜTTNER-Interview: Wir werden für echte Veränderung und Reformen einstehen und ein Gegenentwurf zum Status quo sein

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl:

Frage: Frau Büttner, die Bundesregierung stritt zuletzt vehement über die Rente und beschloss einen Haushalt mit Rekordschulden. Wo war die FDP in den vergangenen Wochen?

Büttner: Wir waren sehr präsent – aber können natürlich nicht an jedem Ort gleichzeitig sein. Wir haben eigene Vorschläge vorgelegt, waren in Talkformaten, auf Social Media, wir haben gegen das Rentenpaket demonstriert und uns klar positioniert.

Frage: Die FDP-Basis beklagt dennoch, dass sie auf der Straße kaum noch erklären kann, wofür die Partei eigentlich steht. Woran liegt das?

Büttner: Ich verstehe die Sorge, aber ich erlebe das auch anders. Viele Menschen kennen detaillierte Positionen von kaum einer Partei – das ist ein generelles Problem, kein FDP-spezifisches. Gleichzeitig sagen mir viele: „Wir brauchen wieder eine liberale Stimme, sonst kippt das komplett.“ Diese Rückmeldung bekomme ich häufig. Aber klar: Wir werden unsere Inhalte noch konkreter machen. Und zeigen, was für die Menschen konkret dabei herausspringen würde.

Frage: Und was ist das?

Büttner: Unser Kern ist Vertrauen in den Einzelnen. Ein Beispiel: Besseren Klima- und Umweltschutz erreicht man nicht durch immer kleinteiligere Vorschriften, sondern durch klare Leitplanken – etwa den Emissionshandel – und die Freiheit, selbst kluge Entscheidungen zu treffen. Heute wissen Menschen oft gar nicht mehr, welche Regeln gelten, ob eine Heizung noch erlaubt ist oder ein Auto bald verboten wird. Das schafft Unsicherheit. Und bei der Rente sieht man: Ohne Kapitaldeckung wird die junge Generation später so gut wie nichts mehr bekommen. Die Aktienrente würde das ändern, das lässt sich durchrechnen.

Frage: Warum ist das Konzept trotzdem kaum Thema?

Büttner: Vieles ist ideologisch aufgeladen. Ich habe das schon erlebt, als wir Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups gefordert haben. Eigentlich müsste dies ein sozialdemokratisches Herzensprojekt sein – trotzdem kam massiver Widerstand. Die Aktienrente ist kein neoliberaler Trick, sondern international üblich. Aber ja: Eventuell müssen wir besser erklären, welche großen Vorteile der Einzelne daraus ziehen kann.

Frage: Sie sagten kürzlich, die Aktienrente sei „alternativlos“. Ist das die richtige Art, Politik zu erklären?

Büttner: Sagen wir es so: Ich habe bisher keinen anderen Vorschlag gesehen, der das Problem wirklich löst. Kapitaldeckung ist ein notwendiger Baustein. Und klar: Auch am Renteneintrittsalter führt langfristig kein Weg vorbei. Das ist keine Ideologie, das ist Demografie.

Frage: An der FDP haftet hartnäckig das Image der Egoistenpartei. Nervt Sie das?

Büttner: Es ist schlicht falsch. Individualismus heißt nicht Narzissmus. Es heißt, Menschen zu befähigen, nicht kleinzumachen. Und Verantwortung gehört zwingend dazu. Ich finde, wir müssen den Begriff modernisieren: Freiheit ja, aber immer in Verbindung mit Gemeinsinn.

Frage: Nun hat sich die FDP zuletzt nicht gerade durch Gemeinsinn hervorgetan – Stichwort „D-Day-Papier“. Wie löst man sich von diesem Image?

Büttner: Durch Arbeit, durch Haltung. Mit einem Team, das unterschiedliche liberale Stimmen abbildet. Und durch Geduld. Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht mit einem Instagram-Reel zurück, sondern über längere Zeit.

Frage: Laut interner Analysen trauen Ihrer Partei aber nur noch zwei Prozent der Menschen zu, die Probleme des Landes lösen zu können. Das ist verheerend.

Büttner: Das war direkt nach der Wahl. Was sich grundlegend geändert hat, ist die Veränderungsbereitschaft bei den Menschen. Daher ist unser Potenzial riesig und das ist eine große Chance: Wirtschaft ist wieder ein zentrales Thema – Jobs, Standort, Investitionen. Die Menschen machen sich ernsthafte Sorgen. Wir müssen zwei Dinge schaffen: Erstens klar erklären, was unsere Vorschläge konkret bedeuten. Bei der Rente etwa: „Wenn wir so weitermachen, bekommst du später kaum noch etwas.“ Und zweitens: Wir werden für echte Veränderung und Reformen einstehen und ein Gegenentwurf zum Status quo sein. Das konnte die Ampel nicht.

Frage: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird im Frühjahr gewählt – und im Bund stehen Sie bei drei Prozent. Machen Sie sich Sorgen, was passiert, wenn die FDP es dort nicht in die Landtage schafft?

Büttner: In Baden-Württemberg nicht. Dort werden wir stabil im Landtag gesehen und haben sogar Chancen auf Regierungsverantwortung. Ich richte meine Energie lieber darauf, wie wir von sieben auf zehn Prozent kommen – nicht auf die Zweifel, von fünf auf drei zu fallen.

Frage: Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef sprach Christian Lindner von einem „Nullpunkt“, der gleichzeitig ein Neuanfang sei. Wie sieht der aus?

Büttner: Der findet auf zwei Ebenen statt. Einmal inhaltlich: Wir diskutieren Themen neu, etwa wie wir Datenschutz und Datennutzung neu justieren, sodass neue, digitale Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden, oder ob die Einzelfallprüfungen bei Bauvorhaben wirklich noch zeitgemäß sind. Aber auch organisatorisch: Wir modernisieren die Parteiarbeit, schaffen neue Beteiligungsformate und interne Prozesse. Das Wichtigste ist aber, wieder mehr in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Parteireformen sind Pflicht, aber der Kern ist, draußen wieder verstanden zu werden.

Frage: Sie kommen aus der Wirtschaft. Haben Sie sich das politische Amt eigentlich anders vorgestellt?

Büttner: Nein. Man lernt jeden Tag dazu – vor allem, wie komplex Organisationen sind. Aber ich bin nicht blauäugig gestartet. Und der politische Teil, das Ringen um die besten Ideen: Das macht mir großen Spaß.

Frage: Der Berliner Politikbetrieb gilt als eigenes Biotop. Denken Sie manchmal: Was machen die hier eigentlich?

Büttner: (lacht) Natürlich. Und ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich das auch – nicht nur in Berlin. Politik wirkt oft wie Theater, aber ohne Ergebnis. Das beschädigt Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist dramatisch gesunken. Wir sehen das in allen Umfragen.

Frage: Wie kann man das ändern?

Büttner: Die politischen Kräfte der Mitte müssen endlich wieder zusammen Lösungen finden – echte Lösungen. Die Menschen wollen wissen: Haben meine Kinder hier noch Zukunftschancen? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Wie geht es mit dem Land weiter? Wenn darauf keine Antworten kommen, wächst der Raum für Extreme. Ich möchte, dass die FDP der Gegenentwurf zu Pessimismus und Stillstand im Land ist.