BÜTTNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2026
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:
Welche dieser drei Aussagen ist falsch? Erstens: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen liegt auf einem Zehn-Jahres-Hoch. Zweitens: Die Aufstiegschancen hängen heute noch mehr vom Elternhaus ab als noch vor einer Generation. Oder drittens: Mitarbeiter in Unternehmen verbringen fast so viel Zeit damit, Formulare auszufüllen, wie sie gesetzlichen Urlaubsanspruch haben.
Nichts davon ist falsch – alle drei Dinge sind die traurige Realität in unserem Land. Und das zeigt ganz deutlich, wie sehr Wohlstand, Aufstieg und Freiheit in unserem Land unter Druck stehen.
Deswegen möchte ich heute die Zeit nutzen, darüber zu sprechen, wo Probleme sind, wie es anders sein kann und was die Lösung von uns Freien Demokraten ist. Denn ein Gitter der Blockaden liegt wie Mehltau über unserem Land. Es verdunkelt alles, es dehnt sich jeden Tag weiter aus. Arbeitszeiterfassungsgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und immer weitere Regulierung lähmen Wohlstand, Aufstieg und Freiheit in unserem Land – alle, die eigentlich etwas leisten wollen. Dieses Gefühl kann ich nachvollziehen. Man scheint machtlos zu sein. Und wenn dieses strukturelle Gitter der Blockaden noch nicht genug ist, dann kommt die Bundesregierung und sagt sich: Jetzt setzen wir noch einen drauf – jetzt machen wir zappenduster. Das sehen wir beispielsweise an dem Tag, an dem CDU und SPD den größten Schuldenberg aller Zeiten aufgebaut haben und damit eine große Bürde für unsere Kinder in das Grundgesetz geschrieben haben. Oder auch an dem Tag, an dem unsere Arbeitsministerin den ernsten Problemen in unserem Land mit Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit begegnet ist und dann auch noch herabwürdigend und abfällig über die Menschen gesprochen hat, die in unserem Land Jobs schaffen, Menschen ausbilden, Steuern zahlen und Verantwortung tragen. Unglaublich!
Und auch mir dreht sich, ehrlich gesagt, regelmäßig der Magen um. Letztens, bei einer Veranstaltung in Waldshut, sagte ein junger Mann zu mir, der seine Berufsausbildung abgeschlossen hat und darüber nachdenkt, den Betrieb seines Vaters zu übernehmen: Er glaubt ehrlich gesagt, mit den ganzen Auflagen lohne sich das gar nicht mehr. Da muss man doch ehrlich sagen, was Sache ist: In unserem Land sind ehrliche und leistungsbereite Menschen oft die Dummen – und gerade sie werden dafür auch noch an den Pranger gestellt. Und das spüren sie alle.
Und aus ihrer Sicht haben sie mehrere Optionen: Man kann sich irgendwo festkleben und für seine Weltanschauungen andere drangsalieren – das ist oftmals das Prinzip der Grünen. Man kann sich eine Gruppe Menschen suchen, die man für all das verantwortlich macht, was einen gerade im Leben stört – das sehen wir bei der AfD regelmäßig, jüngst bei der Gründung der Jugendorganisation. Man kann laut und schrill, völlig faktenfrei und ohne Hintergrundwissen Behauptungen aufstellen, nicht wahr, Frau Reichinnek? Oder man kann die Augen schließen, resignieren und sich denken: Mich versteht niemand, auf mich kommt es auch nicht mehr an. Ich glaube, so fühlen sich viele Nichtwähler und mittlerweile auch viele enttäuschte Wähler von CDU und SPD. Und jetzt ist ja die Frage: Sind das alle Optionen? Die laute und klare Antwort, die heute von Stuttgart ausgeht, ist natürlich: Nein. Es gibt einen Weg, sich für die Grundbedingungen von Wohlstand, Aufstieg und Freiheit zu engagieren. Es gibt die Möglichkeit, konstruktiv Lösungen zu formulieren – für ein positives Menschen- und Weltbild. Und genau das ist meine Motivation! Diesen Weg will ich mit euch gehen. Und damit wir dabei erfolgreich sind, kommt es auf jeden von uns hier an. Und der Startpunkt dafür ist, dass wir frei denken. […]
Jetzt ist die Frage: Verstehen wir uns als mündige Bürger, die gestalten, die ihr Leben in die Hand nehmen, oder lassen wir uns in die Rolle von Staatskunden drängen, die am Ende nur noch betreut werden müssen? Ich bin überzeugt: Wir haben uns in diesem Land viel zu sehr daran gewöhnt, dass alles entweder reguliert, verboten oder gefördert wird – oder am besten alles gleichzeitig. Und wir Freie Demokraten finden das falsch. Wir finden, der Weg zu einem erfolgreichen Land ist fundamental anders. Denn der Wohlstand, von dem wir hier alle zehren, der wurde ja nicht von Regularien oder staatlicher Lenkung geschaffen. Sie wissen es, Sie hier im Publikum. Der Wohlstand wurde von Menschen geschaffen, die man einfach mal hat machen lassen. Und diese Freiheit, sich auszudrücken, sich frei zu entfalten, die steht am Anfang jeder erfolgreichen persönlichen, menschlichen, gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Entwicklung. Sie hat angefangen, als der erste Neandertaler aus der Höhle getreten ist und sich das Feuer zu eigen gemacht hat. Und sie wird fortgeschrieben von Philosophen der Aufklärung wie Hegel und Kant, von jungen Ingenieuren und Unternehmern wie Herrn Benz, von Wissenschaftlern, die neue Impfstoffe entwickeln, von Gründern, die an Fusionsenergie und Quantencomputern „made in Germany“ arbeiten.
Und deshalb akzeptieren wir Liberale nicht, dass der Einzelne kleingemacht und in seinen Möglichkeiten eingeschränkt wird, während der Staat sich maßlos aufbläht. Klar ist für uns Liberale: Wir stärken immer den Einzelnen. Für uns ist der Startpunkt für Ideen und Innovation immer der Mensch. Und deshalb muss er so frei wie möglich über sein eigenes Leben entscheiden können.
Und wie fühlt es sich an, wenn wir die Menschen in unserem Land wieder zum Startpunkt machen und ins Zentrum rücken? Wie fühlt es sich an, wenn die Selbstständige am Ende des Tages nicht vom Formulare-Ausfüllen müde ist, sondern vom eigentlichen Arbeiten? Wie fühlt es sich an, wenn sie den Kopf nicht voller Regularien hat, sondern voller Kundenbedürfnisse? Wie fühlt es sich an, wenn sie vom Amt Rückenwind bekommt und nicht Sand ins Getriebe? So fühlt sich eine funktionierende Wirtschaft an, die Wohlstand schafft. Wie fühlt es sich an, wenn junge Familien sich wieder ein Eigenheim erarbeiten können, weil sie keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn der Staat es nicht verunmöglicht oder verlangsamt zu bauen? Wie fühlt es sich an, wenn sie selbst bestimmen können, wofür sie ihr Geld ausgeben, und nicht der Staat mit immer mehr Abgaben um die Ecke kommt? Wie fühlt es sich an, wenn Sie wieder wissen, dass Ihre Kinder in der Schule optimal für die Zukunft ausgerüstet werden? So fühlt sich das Aufstiegsversprechen an! Und wie fühlt es sich an, wenn man zuerst die Chancen im Kopf hat und nicht gleich die Regularien? Wie fühlt es sich an, wenn man einfach Sachen besser machen kann? Wenn man Dinge frei kommentieren, seine Meinung frei äußern kann – vielleicht sogar mal jemanden einen Schwachkopf nennen kann, ohne sofort die Filzpantoffeln der Durchsuchungsbeamten bereitzustellen? So fühlt sich Freiheit an!
Und damit diese Freiheit, damit dieses Gefühl von klarer Sicht, von Leichtigkeit, wenn etwas gelingt – wenn man von etwas begeistert ist, wenn man müde vom Spiel vom Feld geht – wieder Realität wird, dafür braucht es Freiheit. Dafür braucht es jeden von uns, und dafür braucht es uns Freie Demokraten. Ja, und Freiheit ist für mich auch kein abstrakter Begriff. Ich habe vor sechseinhalb Jahren ein Unternehmen gegründet – von null aufgebaut, Teammitglieder gefunden, Kunden überzeugt, und mittlerweile habe ich 70 Mitarbeiter. Ich bediene namhafte Kunden im DAX und MDAX. Ich investiere mit unserem Fonds in Hochtechnologiefirmen überall in Europa. Und wenn ich an Freiheit denke, dann denke ich an Kunden, an Chancen, an Bedürfnisse. Und ich bekomme richtig Energie davon, Lösungen zu bauen und Produkte zu entwickeln.
Und genau diese Energie will ich wieder mehr im Land spüren. Wir müssen deshalb viel mehr Innovation wagen! Denn wenn wir ehrlich sind, leben wir in einer Gesellschaft, in der wir Bedenken und Absicherung über Mut und Innovation gestellt haben: Datenschutz maximal, Arbeitsschutz maximal, Tier- und Artenschutz maximal – aber wir müssen ganz dringend wieder dahin kommen, dass Mut mehr zählt als Sorge.
Und wenn man mal eine Minute mutig über die enormen Schuldenberge nachgedacht hätte, dann hätte die Bundesregierung einen der größten Hochtechnologie- und Zukunftsinvestitionsfonds aller Zeiten geschaffen, von dessen Dividenden noch unsere Kinder und Kindeskinder profitieren würden. Stattdessen sehen wir Umverteilung, Zuschüsse zur Rente, Mütterrente …
Aber lassen Sie uns dahin schauen, wo Zukunft entsteht. Denn es haben noch nicht alle aufgegeben in diesem Land. Ich darf über ein Unternehmen sprechen, in das wir investiert haben: Vara. Jonas Muff und Stefan Bunk haben es gegründet. Mit KI diagnostizieren sie Brustkrebs, sodass keine Frau an dieser Krankheit mehr sterben soll. Das ist Technologie „made in Germany“, die auf der ganzen Welt eingesetzt wird. So machen wir medizinische Versorgung besser. Denken wir an Menschen wie Gundbert Scherf und Torsten Reil, die mit Helsing KI-hochtechnologische Verteidigungssysteme bauen und in der Ukraine im Verteidigungskrieg Fähigkeiten zur Verfügung stellen – und so unsere Demokratie wehrhaft machen. Ich bin froh, dass solche Menschen in unserem Land diese Technologie entwickeln und wir sie nicht von Herrn Trump oder Herrn Netanyahu kaufen müssen. Denn so beschützen wir unsere Freiheit.
Und dann schauen wir an einen Ort hier um die Ecke: zu Black Forest Labs, wo Robin und seine Kollegen Pionierarbeit in generativer KI leisten und es mit den ganz Großen im Silicon Valley aufnehmen. Und stellen wir uns einmal vor, wie es wäre, wenn wir alle Priorität darauf setzen würden, es diesen Menschen leichter zu machen. Wenn wir sagen würden: Wir richten riesige Kapitalsammelstellen ein, die Wachstumskapital bekommen – und wenn sie größer werden, auch europäisches Geld. Wie wäre es, wenn wir das Arbeitsrecht flexibilisieren, den Kündigungsschutz beweglicher machen, uns am dänischen Vorbild orientieren würden? Wie wäre es, wenn wir die Datenschutz- und KI-Verordnung ganz anders denken?
Heute ist es ja absurd. Es ist so, als würde man im Straßenverkehr die Leute bitten, bei jedem Gangwechsel, bei jedem Einparken, bei jedem Anfahren an der Ampel ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist absurd. Wir können derzeit Daten – den Rohstoff der Zukunft – nicht ausreichend nutzen, um neue Geschäftsmodelle zu bauen und Innovationen zu wagen. Dokumentationspflichten müssen weg, und an ihre Stelle müssen Experimentierräume treten. Und das ist nicht nur für Technologieunternehmer relevant – das ist für die breite Gesellschaft relevant. Denn diese misstrauische Regulierungswut trifft uns alle: Beamte und Ehrenamtliche im Sportverein genauso wie Ärzte und Pflegekräfte, Selbstständige und Angestellte, Azubis und Lehrer. Alle wünschen sich mehr Beinfreiheit, um zu agieren und einfach mal Dinge anders und besser zu machen.
Und deswegen dürfen wir keine Angst davor haben, Fehler zu machen oder unwissentlich Regeln zu verletzen. Wir dürfen nicht die Angst, Grenzen zu überschreiten, vor die zündende Idee stellen. Und an dieser Stelle ist meine Botschaft, ist unsere liberale Botschaft, ganz klar an alle da draußen, die etwas reißen wollen: Wir stehen an eurer Seite und nicht in eurem Weg!
Denn so entsteht Wohlstand, so lösen wir das Aufstiegsversprechen ein und so beschützen wir unsere Freiheit. Und diese Freiheit und das Streben danach – das ist es, was uns hier alle vereint. Wir alle glauben daran, dass wir als Gesellschaft besser sind, wenn jeder Einzelne stark ist. […] Freiheit ist kein abstrakter Begriff. Freiheit ist konkret. […]
Unser Ziel ist es jetzt, daraus viele Wählerstimmen für uns Freie Demokraten zu machen. Seht euch die Menschen an, die jetzt als Landtagskandidaten in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und bei den Kommunalwahlen in vielen Ländern auf die Straße gehen und ihre Stimme für die Freiheit erheben. Wir brauchen den Mut des Einzelnen, aber die Geschlossenheit im Team – denn es geht nie allein. Und ich freue mich jetzt, mit euch rauszutreten und für die Freiheit zu kämpfen. Ich freue mich über jeden Einzelnen, der seine Stimme erhebt und für die Freiheit kämpft. Ich bin überzeugt: Wer gestalten will, der kann sich nicht abwenden. Und für mich ist glasklar, warum wir das hier machen. Wir machen das für den Wohlstand in einer freien sozialen Marktwirtschaft, die uns alle besserstellt. Für das Aufstiegsversprechen, damit sich hier jeder durch eigene Leistung wieder etwas erarbeiten kann. Und für die Freiheit, die uns alle stark macht!