BÜTTNER: Statt mutigen Strukturreformen liefert der Koalitionsausschuss nur verantwortungslosen Stillstand

 Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Unser Land braucht endlich mutige Strukturreformen für Wachstum und Aufbruch statt weiter nur Stückwerk. Dass weiter an den unbezahlbaren Rentenplänen festgehalten werden soll, ist ein verantwortungsloser Blindflug. Merz hätte die Kraft haben müssen, diesen Irrweg im Koalitionsausschuss zu beenden. Der Sozialstaat muss endlich mit einer Aktienrente zukunftsfest gemacht werden, damit das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben gefüllt wird.

Das Verbrennerverbot, das aktuell Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze im Land akut bedroht, muss vollständig abgeschafft werden. Dass sich Union und SPD in diesem wichtigen Punkt erneut nicht einigen konnten, ist ein schlechtes Zeichen für die vielen Beschäftigten in der Industrie.“