BÜTTNER: Umsteuern statt immer neuer Schulden: Damit sich Leistung und Einsatz wieder lohnen

Zu den Berechnungen des Ifo-Instituts, wonach 95 Prozent des Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden, erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Die erste Amtshandlung des Bundeskanzlers war es, ein Rekordschuldenpaket auf den Weg zu bringen. Mit den Gutachten ist nun wissenschaftlich attestiert, was vor einem Jahr schon absehbar war: Den vollmundigen Ankündigungen von Investitionen in die Infrastruktur folgten keinerlei Taten. Für die Menschen im Land ist das doppelt bitter: Zum einen müssen die Fleißigen im Land dabei zusehen, wie ihr Steuergeld in Konsumausgaben verschwendet wird und zum anderen wird den kommenden Generationen mutwillig immer mehr Handlungsspielraum genommen. 

Jetzt ist höchste Zeit umzusteuern und sich für die Zukunft und gegen immer neue Schulden zu entscheiden. Es muss im Haushalt klar priorisiert werden, um Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie zu forcieren. Millionen Menschen in unserem Land spüren tagtäglich, dass es nicht so bleiben und auch nicht so weitergehen kann. Die wachsenden Sorgen der Menschen, ob sich Leistung und Engagement in Deutschland künftig überhaupt noch lohnen, erfordern jetzt endlich klare Entscheidungen und einen wirklichen Reformwillen. Statt die Menschen durch Schulden immer mehr zu belasten, muss umgesteuert werden, damit sich Leistung und Einsatz wieder lohnen.“