BUSCHMANN-Interview: Das ist keine liberale Voodoo-Ökonomie
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Montags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß:
Frage: Herr Buschmann, ein Signal des FDP-Parteitages ist gewesen: Wir sind bereit. Mit wem wollen Sie denn regieren?
Buschmann: Wir ketten uns nicht mehr an irgendwelche Lager oder an eine Partei. Wir werben für unser Programm. Es gibt ja auch keine großen Blöcke und großen Volksparteien mehr. Nach der Bundestagswahl werden bunte Bündnisse möglich und wahrscheinlich auch nötig sein. Dann muss man wissen, wo man in der Sache steht.
Frage: Die klare Absage an Steuererhöhungen könnte man als Kuschelangebot an die Union auslegen.
Buschmann: Warum? Die Union setzt sich schon lange nicht mehr für steuerliche Entlastung ein…
Frage: …die FDP aber auch nicht mehr so klar wie früher.
Buschmann: Wenn es Spielräume für Entlastungen gibt, muss man sie auch nutzen. Aber Fakt ist doch auch: Angesichts von Rekordsteuersätzen für Betriebe und Bürger ist es das völlig falsche Signal, ihnen noch mehr staatliche Lasten auf die Schultern legen zu wollen. Viele haben wegen der Krise einen höheren Verschuldungsgrad. Nach Corona wird es einen internationalen Aufholwettbewerb geben. Den werden die Betriebe gewinnen, die viel investieren können. Wenn es Entlastungspielräume gibt, werden wir die auch nutzen.
Frage: Dann nochmal andersherum: Ist die Absage an Steuererhöhungen eine Absage an SPD und Grüne?
Buschmann: Wer Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenfolgen fordert, der trägt zu weniger Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen bei; der hebelt private Investitionen als wichtigsten Treiber für die Konjunktur aus. Wir setzen sehr transparent auf Wirtschaftswachstum statt auf Schulden und Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das ist keine liberale Voodoo-Ökonomie. Das hält sogar der Internationale Währungsfonds für möglich.
Frage: Die FDP will wieder mehr Eigenverantwortung, einen schlankeren Staat. Hat Corona nicht gezeigt, dass das Gegenteil notwendig ist?
Buschmann: Es ist doch nicht so, dass unser Staat in der Krise fit und handlungsfähig gewesen ist. Im Gegenteil, Behörden haben sich Faxe geschickt, es gab unglaublich lange Abstimmungsprozesse zwischen den Behörden. Der Staat bleibt Millionen Schülern ihr Recht auf beste Bildung schuldig. Nach unserer Vorstellung muss der Staat vor allem handlungsfähig sein. Dazu muss er an manchen Stellen schlanker sein und an allen Stellen moderner und digitaler.
Frage: Wie hält es die FDP mit Billig- und Kurzstreckenflügen?
Buschmann: Ich halte diesen Verbotsfetisch für ein klassisches Beispiel, dass der grüne Weg zur Erreichung der Klimaziele der falsche ist. Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock. Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen. Die Menschen und die Betriebe brauchen auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität.
Frage: In den Umfragen liegt die FDP derzeit stabil bei über zehn Prozent. Kommt das Projekt 18 zurück?
Buschmann: Das ist eine komische Assoziation. Wir sind natürlich ehrgeizig. Einige bei uns würden sogar gerne die SPD überholen. Dafür braucht man aber keine 18 Prozent mehr.