DÜRR: Ausbleibende Investitionen sind eine gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger

Zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die vollmundig angekündigten Rekordinvestitionen der schwarz-roten Koalition entpuppen sich als heiße Luft. Finanzminister Klingbeil häuft gewaltige Schulden an, doch die Investitionen steigen kaum. Statt die Mittel wie versprochen in Infrastruktur und Verteidigung zu stecken, werden sie überwiegend genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen. So fließen laut Bundesbank etwa aus dem 69-Milliarden-Sondertopf weniger als 20 Prozent tatsächlich in Investitionen. Das ist eine gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Substanzielle Zukunftsprojekte bleiben aus, während die Zinslast auf erdrückende Dimensionen ansteigt. Verschärft wird die Lage durch die Weigerung der Koalition, endlich Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen und echte Reformen anzustoßen. Kanzler Merz zeigt weder Kraft noch Willen, seine Regierung von dieser unseriösen Finanzpolitik abzubringen – und gefährdet so Deutschlands Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.“