DÜRR: Der gewählte Präsident Edmundo González sollte den friedlichen Übergang in Venezuela organisieren

Nach der Absetzung des Diktators Nicolás Maduro in Venezuela erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Menschen in Venezuela sind von der grausamen Diktatur Nicolás Maduros befreit worden. Maduro hat die Macht brutal und durch systematische Unterdrückung an sich gerissen. Seine Herrschaft führte das Land in ein politisches und wirtschaftliches Fiasko. Die Freiheit der Menschen im Land trat er mit Füßen und führte das Volk in Armut und Unterdrückung.

Die von der Diktatur unterdrückte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado bringt es auf den Punkt: Es ist die Stunde gekommen, in der die Volkssouveränität und die nationale Souveränität im Land wieder gelten. Jetzt ist die Zeit für Demokratie in Venezuela gekommen. Ihr Aufruf zur Freilassung und zum uneingeschränkten Schutz der politischen Gefangenen des Maduro-Regimes muss international unterstützt werden.

Alle Venezolanerinnen und Venezolaner müssen beim nun anstehenden Übergang zur Demokratie auf die Unterstützung Europas zählen können. Dieser Übergang muss friedlich und demokratisch erfolgen sowie im Einklang mit dem Willen des venezolanischen Volkes stehen. Präsident Edmundo González Urrutia wurde 2024 gewählt. Er sollte den Übergang zu freien Wahlen und zu langfristiger politischer Stabilität sicherstellen. Deutschland und die EU müssen diese zuerst vom französischen Präsidenten Macron formulierte Erwartung mit Nachdruck unterstützen.

Während wir noch über berechtigte völkerrechtliche Fragen diskutieren, verliert Europa und auch Deutschland immer mehr an Einfluss. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame, belastbare Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und wirtschaftliche Stärke als Grundlage. Unsere geopolitische Stärke ist unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen Stärke verbunden. Wenn wir uns selbst weiter wirtschaftlich schwächen, werden wir immer mehr nur zu Zuschauern auf der Weltbühne. Europa und Deutschland brauchen mutige Reformen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. So gelingt es, geopolitisch wieder handlungsfähig zu sein.“