DÜRR: Entlastung bei Energiesteuern ist überfällig

Zur Sitzung der Koalitions-Taskforce zu den gestiegenen Spritpreisen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Menschen spüren tagtäglich und auch abseits der Zapfsäule, dass das Leben gerade immer teurer wird. Dass die Staatskasse in dieser Sondersituation nicht auch noch von höheren Steuereinnahmen profitiert, sollte das Mindeste sein. Daher sind Entlastungen bei den Energiesteuern jetzt überfällig. Dass die Koalition – statt nun entschlossen zu handeln – die Probleme wieder einmal in Kommissionen und Arbeitskreise vertagt, steht sinnbildlich für ihre hilflose Politik. Die aktuelle internationale Lage kann keine Entschuldigung für das zögerliche Handeln der Bundesregierung sein. Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig: Der Kanzler muss eine Kursänderung vornehmen. Um Arbeitsplätze zu sichern und wettbewerbsfähig zu werden, brauchen wir neben einer Senkung der Energiesteuern für alle Bürger und Firmen auch schnell eine Reform der Unternehmenssteuern.“