DÜRR: Immer mehr Milliarden im ineffizienten Sozialstaat zu versenken, gefährdet mutwillig unsere Zukunftsfähigkeit

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach Deutschland die höchsten Sozialausgaben in Europa hat, bei Bildung und Investitionen aber Schlusslicht ist, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Wir sind mittlerweile Europameister darin, immer mehr Milliarden in den überholten Strukturen unseres ineffizienten Sozialstaates zu versenken, während wir bei Bildung und Investitionen am Ende der Tabelle stehen. Wer weiter daran festhalten will, über 40 Prozent des Geldes der Steuerzahler in immer marodere Renten- und Sozialsysteme zu stecken, während die Ausgaben für Bildung, Forschung und Digitalisierung auf der Strecke bleiben, gefährdet mutwillig unsere Zukunftsfähigkeit.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiterhin die Last für die Ambitionslosigkeit der aktuellen Regierung tragen. Eine radikale Reform des Sozialstaats ist unausweichlich, denn die steigenden Lohnnebenkosten nehmen ein erdrückendes Ausmaß an. Neben der Aktienrente brauchen wir auch eine kapitalgedeckte Kranken- und Pflegeversicherung mit individuellen Eigentumsrechten. Der erste Schritt wäre schnell getan: Würde die Regierung auf das irrsinnige, milliardenschwere Rentenpaket verzichten, wäre der Einstieg in die Aktienrente bereits finanziert. Die Bundesregierung braucht endlich den Mut, die Sozialausgaben zu begrenzen, um das Aufstiegsversprechen durch Bildung wieder zur staatlichen Kernaufgabe zu machen.“