DÜRR-Interview: Alle ab dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze sollten zum Ende der nächsten Wahlperiode auslaufen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „rnz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus Welzel:

Frage: Zur selben Zeit wird gerade die Parteichefin der Grünen von uns interviewt. Was hätten Sie Frau Brantner zu sagen als FDP-Chef?

Dürr: Alle Parteien müssen sich selbst hinterfragen und kritisch hinterfragen, für was sie stehen und ob sie wirklich noch für Aufbruch stehen in Deutschland. Die letzte Bundestagswahl hat eines gezeigt: Die Menschen sind enttäuscht von der Mitte gewesen. Das war der Grund, warum ich meiner Partei auch verordnet habe, sehr kritisch auf die eigene Verantwortung zurückzublicken. Und meine Konsequenz ist, dass die FDP der Gegenentwurf zum Status quo im Land sein wird. Und ich glaube, das täte auch anderen gut.

Frage: Ihre Partei hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen beim Dreikönigstreffen beinahe ausgeschlossen. Ohne die Grünen wird es jedoch schwer. Ein Zweierbündnis ist aus FDP-Sicht unwahrscheinlich. Was bringen dann solche Beschlüsse?

Dürr: Damit in Baden-Württemberg ein Kurswechsel gelingt, ist sicherlich ein Bündnis aus FDP und CDU wünschenswert, gegebenenfalls eine Deutschlandkoalition. Aber eins ist doch klar: Die letzten Jahre einer grün-geführten Landesregierung, auch gemeinsam mit den Christdemokraten, haben Spuren im Land hinterlassen. Baden-Württemberg, ein Powerhouse mit großartigen mittelständischen Unternehmen und auch großen Weltmarktführern, fällt wirtschaftlich dramatisch zurück. Nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Und jetzt ist es notwendiger denn je, gegenzusteuern und Akzente zu setzen. Genau das tut die FDP mit Hans-Ulrich Rülke, der das Land wirklich modernisieren will – indem sogar ganze Verwaltungsebenen abgeschafft werden sollen, um diesem Land wieder die Möglichkeit zu geben, durchzustarten.

Frage: Was meinen Sie eigentlich mit „Status-Quo-Parteien“?  Das erinnert mich ein bisschen an den Begriff „Altparteien“, mit dem die AfD Stimmung macht.

Dürr: Also, die Menschen macht es doch rasend, dass egal wen man wählt, sich nichts ändert…

Frage: … Aber das ist doch ein Zeichen von Demokratie. Und es stimmt auch nicht, dass sich nichts ändert.

Dürr: Das Einzige, was sich leider im letzten Jahr geändert hat, ist, dass es unendlich viel mehr Schulden gibt. Ansonsten stecken wir fest in der Sackgasse. Wenn ich sage „Status-Quo-Parteien“, dann meine ich SPD, Grüne und Union. Das sieht man an der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin. Da werden nur Schulden gemacht, aber keine Reformpolitik auf den Weg gebracht. Und genau dazu will ich als Vorsitzender der FDP der Gegenentwurf sein. Das Festhalten am Status quo ist der Grund, warum Extremisten aus der letzten Bundestagswahl gestärkt hervorgegangen sind. Nicht, weil die Menschen extremistisch geworden sind, das halte ich für Quatsch, sondern weil sie massiv enttäuscht sind von den Parteien, die nichts ändern.

Frage: Was glauben Sie, hat denn die FDP falsch gemacht innerhalb der Ampelkoalition?

Dürr: Im Nachhinein war es ein Fehler, in einer Koalition keine ausreichenden Reformprojekte vereinbart zu haben.

Frage: Sie waren ja in der Verhandlungsgruppe dabei. Wurde das dann sozusagen rausgenommen, damit es einfacher ist, zum Abschluss zu kommen?

Dürr: Im Oktober und November 2021 war ja die Hoffnung, dass es nach der Corona-Krise wirtschaftlich wieder nach vorne geht in Deutschland. In Wahrheit waren aber die Strukturprobleme schon größer. Man dachte zunächst, es besteht mehr Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen. Aber spätestens mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine, mit der Energiekrise und mit der Wirtschaftskrise war klar: Jetzt muss sich etwas Dramatisches ändern im Land. Und dann hatten wir den Vorschlag gemacht, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Das ist leider damals von Grünen und SPD abgelehnt worden.

Frage: Etwas, das sich unter FDP-Führung ändern sollte, wäre Ihr Vorstoß, alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen wurden, zu prüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Wie viele Gesetze könnten das denn sein?

Dürr: In Sonntagsreden wird über Bürokratieabbau und Deregulierung gesprochen. Und montags bis freitags passiert gar nichts. Deswegen mache ich folgenden Vorschlag: Am Anfang einer Wahlperiode vereinbart man sich, dass alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, zum Ende der Wahlperiode auslaufen. Und dann hat man diese vier Jahre Zeit, die Gesetze, die man vielleicht doch noch braucht, wieder zu beschließen.

Frage: Das ist kaum durchführbar.

Dürr: Doch. Im Zweifelsfall sage ich, ich verzichte lieber auf ein paar gute Gesetze, aber habe zugleich den ganzen Quatsch beseitigt, der es Unternehmen schwierig macht, in Deutschland zu investieren, der dazu führt, dass wir im Dickicht ersticken und geradezu keine wirtschaftliche Dynamik mehr haben. Seit 2000 sind in Deutschland viele, viele Regeln beschlossen worden, die das Leben der Menschen schwerer machen, die aber auch das Leben der Unternehmen schwerer machen und weswegen keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Frage: Also, wir haben aktuell ungefähr 1800 Gesetze. In der Regierungszeit von Frau Merkel wurden 1694 Gesetze beschlossen…

Dürr: … Das sind ja auch oft Gesetze, die bestehende Gesetzte ändern.

Frage: Ich hätte jetzt ein Problem, wenn Sie so vorgehen würden. Das wären ja fast alle Gesetze.

Dürr: Das meiste, was in den letzten Jahren beschlossen wurde, sind sogenannte Artikelgesetze, das heißt Gesetze, die bestehende Gesetze geändert haben. Aber gerade in den 2010er Jahren nahmen Bürokratie und Regeln immer mehr zu. Nehmen Sie das Lieferkettengesetz, was in dieser Zeit beschlossen worden ist im Deutschen Bundestag, nämlich 2021 — noch von der Regierung Merkel und ihrer schwarz-roten Bundesregierung. Das wäre eines, was gestrichen würde. Und man kann die Liste fortsetzen.

Frage: Es gibt aber auch Verpflichtungen durch die EU. Gerade das Lieferkettengesetz ist ja ein EU-Vorhaben gewesen.

Dürr: Genau da erwarte ich mehr Aktivität von einer Bundesregierung. Die Union ist zurzeit eine mächtige Partei. Sie stellt den Bundeskanzler, sie stellt die Präsidentin der Europäischen Kommission und den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Wenn die drei zusammenarbeiten würden, könnte man wirklich was reißen. Aber es passiert gar nichts. Stattdessen immer nur Verbote. Warum soll man allen Menschen eigentlich das Verbrennungsauto verbieten? Darin sehe ich keinen Sinn.

Frage: Das entscheidet ja neben der Politik gerade der Markt.

Dürr: Das kann so sein. Das will ich gar nicht ausschließen. Aber warum braucht man dann das Verbot?

Frage: Der Markt entwickelt sich so, weil das Verbot am Horizont steht. Die Betriebsratschefin von VW argumentierte 2023: Um Gottes Willen, kein Aus vom Verbrenner aus, weil wir unsere ganzen Fabriken umgerüstet haben. Und so hat das am Horizont stehende Verbot einen Prozess ausgelöst, an dessen Ende die flächendeckende Elektromobilität stehen wird.

Dürr: Ich widerspreche heftig, übrigens auch die Automobilindustrie mittlerweile, der Verband der Automobilindustrie, auch die Gewerkschaften, sogar die IG Metall hat jetzt eine andere Auffassung. Sie merken, dass es eine Sackgasse war. Der Ansatz, dass der Staat eine Technologie vorgibt, der wir alle folgen, kann nicht funktionieren. Ganz offen, das erinnert mich an Sozialismus. Genauso war es in der DDR. Das endet in einer Situation, in der der Wohlstand der Menschen im Land vor die Hunde geht.

Frage: Sie vernachlässigen den Umweltaspekt.

Dürr: Das Gegenteil ist richtig. Ich sage ein ganz konkretes Beispiel, wo wir mehr Klimaschutz in der letzten Regierung sogar gegen die Grünen durchgesetzt haben: In der Vergangenheit war es in Deutschland verboten, man muss sich das einmal vorstellen, es war verboten, einen klimaneutralen Dieselkraftstoff an Tankstellen zu verkaufen. Den gab es nämlich schon längst. Der war verboten. Wissen Sie mit welcher Begründung der verboten war? Weil es eine Konkurrenz gegen die Elektromobilität sein könnte. Ich habe selbst in der Ampel durchgesetzt, dass dieser Kraftstoff an Tankstellen verkauft werden darf. Heute können Sie diesen klimaneutralen Kraftstoff, der HVO100 heißt, an Tankstellen in Deutschland tanken.

Frage: Man könnte auch sagen, der Staat macht Vorgaben, die Industrie folgt diesen Leitplanken und macht das Beste daraus.

Dürr: Deutschland diskutiert in Verboten. Und auf der internationalen Ebene redet man über marktwirtschaftliche Instrumente. Gerade in der Klimapolitik können wir mit dem Emissionshandel Klimaschutz verlässlich erreichen. Statt teuren Klimaschutz mit wenig Wirkung, brauchen wir den günstigsten Klimaschutz, dafür mit bester Wirkung. Ich wäre im Übrigen auch für ein Verbot der Verbote.

Frage: Also ich bin schon froh, dass es verboten ist, bei Rot über die Ampel zu gehen. Das macht den Verkehr sicherer.

Dürr: Das ist ja auch kein technologisches Verbot…

Frage: …und dennoch ein Gesetz. Wir gehen noch einen kleinen Schwenk in die Außenpolitik. Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie sich Ihrer Meinung nach die Bundesregierung im Fall der Entführung von Herrn Maduro in die USA verhalten sollte?

Dürr: Ich finde das einen ganz zentralen Punkt: Die USA sind ja nicht mal eine Sekunde auf die Idee gekommen, in Brüssel oder Berlin anzurufen vorher. Die Frage ist: Warum spielen hier Europa und Deutschland keinerlei Rolle? Weil wir geopolitisch mittlerweile an Gewicht verloren haben. Und ich bin zutiefst der Überzeugung, dass unser Einfluss international und geopolitisch unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen Stärke verbunden ist. Das heißt, wer in Brüssel immer mehr Regeln beschließt oder in Berlin immer mehr Bürokratie beschließt, der sorgt dafür, dass wir auf internationaler Bühne jeden Tag irrelevanter werden. Wir müssen wirtschaftlich wieder Muskeln aufbauen, um geopolitisch wieder ernster genommen zu werden.  Stellen Sie sich eine Sekunde vor, Europa und Deutschland wäre der innovativste, der wachstumsstärkste Raum der Welt. Dann wären wir absolut relevant.

Frage: Das ist aber nicht die Antwort auf meine Frage, was jetzt zu tun ist.

Dürr: Ich weine Herrn Maduro keine einzige Träne nach. Das war ein linker sozialistischer Diktator, der Menschenleben auf dem Gewissen hat. Gleichzeitig mache ich mir natürlich Sorgen, wenn Herr Trump jetzt über Grönland redet, keine Frage. Aber die Frage ist ja nicht, welche moralische Auffassung habe ich zu Donald Trump? Sondern die Frage ist doch, was kann Deutschland tun, um wieder eine relevante Stimme zu sein?

Frage: Aber es wird ja eine Reaktion erwartet, auch seitens der USA: Zustimmung? Kritik? Eigene Forderungen?

Dürr: Meine Forderung im konkreten Fall ist sehr klar. Ich will, genau wie die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionelle aus Venezuela, Frau Machado, dass in Venezuela jetzt freie Wahlen abgehalten werden. Das muss der nächste Schritt zum Übergang in eine Demokratie sein. Maduro ist weg und das heißt, das venezuelische Volk muss jetzt über seine zukünftige Führung entscheiden können. Das ist aus meiner Sicht die klare politische, auch ethische Maßgabe, die jetzt der Westen und auch Europa einnehmen muss.