DÜRR-Interview: Die FDP ist die einzige Partei, die auf die Marktwirtschaft statt immer neuer Regeln setzt

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der VRM Mediengruppe, u.a. „Allgemeine Zeitung“, (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Annika Sinner:

Frage: Am 8. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg, am 22. März in Rheinland-Pfalz. Ihre Spitzenkandidatin hier in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat gesagt, dass diese Wahlen entscheidend sind für die Zukunft der FDP. Teilen Sie diese Ansicht?

Dürr: Sie sind vor allen Dingen entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Länder wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg haben eigentlich eine starke Wirtschaft, aber zurzeit haben wir eine Bundespolitik, die nicht in die richtige Richtung läuft. Herr Merz hat unfassbar viel versprochen und nichts davon gehalten. Und das Ziel muss sein, über die Länder einen ,Turnaround’ zu schaffen. Wenn ich mir Rheinland-Pfalz konkret anschaue, sehe ich Erfolge in den letzten Jahren, beispielsweise in der Biotechnologie. Genau daran sieht man, dass es einen Unterschied macht, wer in der Landesregierung ist.

Frage: Im Bundestag ist die FDP seit der Wahl im vergangenen Jahr nicht mehr vertreten, bei den Landtagswahlen droht sie, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Worin sehen Sie den Grund dafür?

Dürr: Wir waren in Berlin mit SPD und Grünen in einer Koalition gefangen, die zum Schluss im Stillstand verharrt ist. Am Anfang sind noch gute Entscheidungen getroffen worden. Und die FDP war der Garant dafür, dass es zumindest nicht in die falsche Richtung ging – Stichwort Schuldenbremse. Das ist mit der Regierung von Friedrich Merz komplett zusammengebrochen. Er hat ja an verschiedenen Stellen, das muss man im Nachhinein sagen, die Menschen im Wahlkampf belogen. Er hat Reformen versprochen, er hat versprochen dass er die Schuldenbremse nicht aufweicht und dann hat er immer das Gegenteil getan. Die FDP hat damals verhindert, dass es in die falsche Richtung geht, aber die alte Koalition war nicht mehr imstande, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Deswegen haben wir sie mit beendet. Und gleichzeitig sage ich, dass ich als Bürger die Hoffnung hatte, dass es mit Herrn Merz besser wird. Diese Hoffnung ist bitter enttäuscht worden, wie bei vielen Menschen in Deutschland.

Frage: Wofür steht die FDP heute noch?

Dürr: Die FDP ist zurzeit die einzige Partei, die auf die Marktwirtschaft statt immer neuer Regeln setzt. Die Grünen tun das schon seit vielen Jahren nicht. Union und SPD zeigen in der Bundesregierung, dass sie nicht den Mut zu Reformen haben. Das macht Extremisten stark. Und die AfD, das will ich unterstreichen, ist ja nicht nur eine rechtsextreme Partei, sondern sie ist eine wirtschaftsfeindliche Partei, weil sie gemeinsam mit Grünen und Linken im europäischen Parlament gegen deutsche Arbeitsplätze stimmt.

Frage: War es ein Fehler, die Ampelkoalition im Bund aufzukündigen?

Dürr: Nein, das war es nicht, denn Stillstand ist ja keine Option. Wir brauchen einen echten Aufbruch in unserem Land. Wir müssen endlich erlauben, dass Unternehmen wieder Entscheidungen treffen können, die sie für richtig halten und nicht den Staat als Aufpasser daneben stehen haben, der mit Subventionen den vermeintlich richtigen Weg zeigt. Das ist eine Sackgasse, die Deutschland seit zwei Jahrzehnten beschreitet und jetzt sind wir am Ende dieser Sackgasse angekommen.

Frage: Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart haben Sie gefordert, alle Gesetze, die nach dem Jahr 2000 beschlossen wurden, auslaufen zu lassen. Das beträfe unter anderem das Mindestlohngesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Zuwanderungsgesetz und die Hartz-IV- sowie die Bürgergeldreformen. Millionen von laufenden Verträgen, Arbeitsverhältnisse und Verwaltungsprozesse berufen sich auf diese Gesetze. Ist das wirklich die Lösung?

Dürr: Ich halte das sogar für eine notwendige Idee, denn wir sind im Dickicht gefangen und es ändert sich nichts. Mittelständler und Familienbetriebe berichten, dass es jeden Tag schlimmer wird mit der Bürokratie. Und deshalb sind in Deutschland immer mehr Jobs in Gefahr. Über drei Millionen Arbeitslose müssen ein Warnsignal sein. Deswegen sage ich, lasst uns in einer Wahlperiode endlich alle wichtigen Entscheidungen treffen. Am Ende dieser Periode würden diese Gesetze auslaufen. Aber wir haben währenddessen die Zeit, um die richtigen und sinnvollen Dinge wieder zu beschließen. Ich bin nicht dagegen, dass die guten Dinge, die nach 2000 beschlossen sind, auch in Kraft bleiben. Aber wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Es ist ein radikaler Vorschlag, aber Deutschland braucht das jetzt. Unsere Volkswirtschaft schrumpft faktisch langsam. Konkret bedeutet das, dass sich Familien bei uns keinen Wohlstand mehr erarbeiten können.

Frage: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezweifelt, dass das Wachstum in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels überhaupt jemals wieder in Schwung kommt…

Dürr: Herr Fratzscher liegt ganz oft falsch. Er ist ja eher ein linker Ökonom in der Szene. Aber einen Punkt macht er an der Stelle. Wenn wir die Politik in Deutschland nicht ändern, dann passiert das, was er prognostiziert. Dann werden wir die nächsten 40, 50 Jahre nicht mehr wachsen und unseren Wohlstand verlieren. Deswegen müssen wir etwas ändern. Weg mit Subventionen und radikaler Abbau von Bürokratie und Regeln auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, denn wir werden Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt in den kommenden Jahrzehnten brauchen, aber nicht in den Sozialstaat. Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.

Frage: Die politische Lage ist eine andere als noch 2017, als die FDP die Rückkehr in den Bundestag geschafft hat. Dreierbündnisse werden in Bund und Ländern immer häufiger. Wie will sich Ihre Partei dort durchsetzen?

Dürr: Der fundamentale Unterschied zu 2017 ist, dass die Menschen heute sehr veränderungsbereit sind. Die Menschen wollen Veränderung. Zurzeit ist die FDP die einzige Partei, die diesen Mut dazu hat. Die Bundesregierung tut nichts und die Ränder werden stärker. Deswegen ist für mich die Mission der FDP auch kein Selbstzweck. Es geht nicht um eine Partei. Es geht um die Frage, ob wir das, was die Menschen sich wünschen, nämlich echte Veränderungen, auch politisch umsetzen.