DÜRR-Interview: Die FDP ist die Partei, die notwendige, radikale Reformen vorschlägt

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab dem „Main Echo“ (Freitagsausgabe) und „main-echo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Schwarzkopf:

Frage: Ärgert es Sie, dass Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann die beiden bekanntesten FDP-Politiker hierzulande sind – und Sie kaum jemand kennt?

Dürr: Ich freue mich zum einen, dass ich mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki zwei starke Köpfe an meiner Seite habe, die bekannt und profiliert sind. Zum Zweiten kann ich mich über die eigene Bekanntheit nicht beschweren. Ich habe mich gefreut, dass ich in Deutschland der beliebteste Oppositionspolitiker bin, wie es jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa gezeigt hat.

Frage: Kubicki ist ein freiheitlicher Freigeist mit Hang zum Populismus, Strack-Zimmermann steht für sozialliberale Positionen im Ampel-Stil – wie würden Sie sich verorten?

Dürr: Ich widerspreche bei beidem. Wolfgang Kubicki ist jemand, der beim Thema Meinungsfreiheit richtigerweise den Finger in die Wunde legt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit ihrer klaren Positionierung in der Außenpolitik nun wirklich das Gegenteil von links. Ich glaube, es lässt sich etwas anderes feststellen: Die FDP ist eine Partei mit sehr klaren Positionen, von denen ich glaube, dass sie von vielen Menschen geteilt werden. Wir haben in Deutschland Status-Quo-Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen. Die reden viel und es passiert nichts. Und wir haben Extremisten an den Rändern. Es muss eine Partei geben, die für Veränderung steht. Genau das ist die FDP mit dem Thema Meinungsfreiheit, genauso wie mit der wirtschaftlichen Freiheit oder der Frage der inneren und äußeren Sicherheit.

Frage: Wie würden Sie sich verorten? 

Dürr: Im Zentrum meiner Partei: Die FDP ist die Partei, die notwendige, radikale Reformen vorschlägt. Das ist das Programm, welches wir im vergangenen Jahr erarbeitet haben und mit dem wir zurück auf der politischen Bühne sind. Denn das, was die Menschen aufregt, rasend macht und teilweise zu den Rändern treibt, ist der Stillstand im Land. Und die FDP verkörpert das Programm gegen den Stillstand in Deutschland.

Frage: Wer die relevanten Podcasts, Newsletter, Nachrichten-Seiten und Zeitungen aus der Hauptstadt zu überblicken versucht, dem fällt auf: Niemand vermisst die FDP, von Ihrer Partei ist selten bis nie die Rede. Woran liegt’s?

Dürr: Wir haben uns im vergangenen Jahr eine Zeit der Erneuerung verordnet. Wenn man eine Niederlage hatte, dann erneuert man sich, hinterfragt das Bisherige mit aller Konsequenz. Man lernt daraus und geht nicht einfach darüber hinweg. Uns hat es besonders getroffen, andere Parteien wie Union, SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl aber ebenfalls nicht gut abgeschnitten. Die drei haben sich danach nicht mal im Ansatz hinterfragt. Im Gegenteil, man hat ja das Gefühl, dass die schwarz-rote Koalition von Kanzler Merz wie die Ampel ist, nur mit unendlich viel mehr Schulden. Und das ist nicht das, was die Menschen sich erhofft haben. Die sind bitter enttäuscht von dieser Regierung. Ich finde, es muss eine Alternative geben zu einer solchen Politik. Das dürfen nicht die Extremisten sein, links und rechts, die sich an vielen Punkten übrigens sehr einig sind. Wir sehen das gerade beim Thema Freihandel, wo die Grünen gemeinsam mit AfD und Linkspartei im Europaparlament Europas Wohlstand sabotieren. Zurück zu meiner Partei: Nach einer Phase der Erneuerung soll 2026 das Jahr werden, in dem wir eine Partei präsentieren, die die Reformkraft in Deutschland ist. 

Frage: Nicht im Bundestag vertreten zu sein, könnte als Chance begriffen werden: Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die sie intern ergriffen haben, damit die FDP in der außerparlamentarischen Zeit intern auf Bundesebene frische Kraft schöpfen kann?

Dürr: Wir haben erstens einen Prozess in Gang gesetzt, wo es um sehr konkrete Vorschläge für Deutschland geht. Das Grundsatzprogramm, das wir erarbeiten, ist kein Selbstweck, sondern es geht um sehr konkrete Vorschläge. Denken Sie an meine Prämisse, dass jedes Kind, das in der ersten Klasse in Deutschland eingeschult wird, ausreichend Deutschkenntnisse haben muss. Wir haben zum Zweiten unsere eigenen Arbeitsweisen erneuert. Zwar sind wir als Digitalpartei bereits besser als die anderen, aber wir werden unsere knapp 70.000 Mitglieder und ihr Wissen noch besser vernetzen. Ich möchte, dass alle die Gelegenheit haben, an der Parteiarbeit aktiv und digital teilzunehmen. Wir haben uns intern neu organisiert, aber auch unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung geschärft.

Frage: Mit welchen Inhalten versuchen Sie, für bundespolitische Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu sorgen?

Dürr: An erster Stelle steht für mich die Frage, wie Familien in Deutschland für sich wieder etwas erarbeiten können. Familien, die in Deutschland durchstarten wollen, müssen sich auch ein kleines Vermögen erarbeiten können. Man kann sich heute kein Eigenheim mehr leisten, keine echten Rücklagen mehr bilden, weil der Staat alles wegnimmt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das hängt damit zusammen, dass wir mit der Regierung Merz eine Staatsquote von über 50 Prozent haben. Dazu gehört für mich, dass wir Überbürokratisierung nicht nur in Sonntagsreden geißeln, sondern Montags bis Freitags auch wirklich etwas dagegen unternehmen. Zweitens: Wir haben uns als FDP eine sehr klare Position in der Migrationspolitik verordnet. Für uns gilt immer: Wer arbeitet, ist herzlich willkommen. Es muss, in einem Satz zusammengefasst, leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Es geht nicht darum, ob wir mehr oder weniger Migration haben, sondern dass wir die richtige Migration haben. Und ein dritter Bereich ist ebenfalls existenziell wichtig…

Frage: Was meinen Sie damit?

Dürr: Es geht um die Bildungs-, die Schulpolitik. Ich will, dass wir uns in Deutschland flächendeckend auf die Grundschule konzentrieren. Wir erleben gerade im städtischen Bereich, dass viele Kinder eingeschult werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Das ist nicht akzeptabel. Ich will einen starken Staat bei der Bildung- und Schulpolitik. Und da ist er schwach. Dabei wäre das Gegenteil richtig: Schwach zu sein bei überflüssiger Bürokratie und stark bei der Bildung. Ich will, dass wir unsere Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland verdoppeln, damit jedes Kind die gleichen Startbedingungen hat. Damit wären wir dann auf dänischem Niveau. Wir sind zurzeit Schlusslicht in Europa, Schlusslicht als größte Wirtschaftsnation bei den Ausgaben für die Grundschulen. Das ist eine absolut falsche Prioritätensetzung, das wollen wir verändern.

Frage: In Rheinland-Pfalz, das mit der Landeshauptstadt Mainz Teil der Rhein-Main-Region ist, stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an – noch regiert die FDP dort mit in einer Ampel-Koalition. Worauf wird es dort ankommen, um nicht von den Wählern aus Parlament und Regierung hinausgeschickt zu werden?

Dürr: Die Menschen müssen den Glauben wieder erlangen, dass Parteien etwas verändern können. Dieser Glaube ist massiv erschüttert. Deswegen tritt die FDP auch mit so klaren, glasklaren Positionen an. In Rheinland-Pfalz hat man konkret erlebt, wie gut die FDP einem Bundesland in der Regierung tut: Ein Unternehmen wie BionTech ist in Rheinland-Pfalz, weil eine FDP dafür gesorgt hat, dass Biotechnologie da eine Chance hat. Da ging es nicht um Subventionen, sondern darum, alle Technologien, zum Beispiel auch im medizinischen, pharmazeutischen Bereich, zu erlauben. Die FDP ist ein Bollwerk für Technologieoffenheit, das braucht es in Deutschland, das braucht es in Rheinland-Pfalz. Ich bin überzeugt, dass dieses Thema auch bei anderen Landtagswahlen entscheidend sein wird.

Frage: Was meinen Sie damit?

Dürr: Schauen Sie auf das Autoland Baden-Württemberg: Diese ganzen technologischen Verbote wie das immer noch herumgeisternde Verbrenner-Verbot auf europäischer Ebene führen dazu, dass unser Land in der Sackgasse steckt. Und genau davon müssen wir wegkommen. Weg von den Verboten, weg von der Überregulierung. Da ist die FDP glasklar.

Frage: In Bayern und in Hessen stehen im März Kommunalwahlen an – eine Ebene, der die Bundes-FDP nicht immer laut und wahrnehmbar die nötige Wertschätzung entgegengebracht hat. Wie wichtig sind in Zeiten der Abwesenheit im Bundestag die kommunalen Mandatsträger für die liberale Partei?

Dürr: Zunächst widerspreche ich heftig, ich selbst habe auf der kommunalen Ebene damit angefangen, Politik zu machen. Die Kommunalpolitik ist die Basis von allem, auch vom Wohlstand in Deutschland. Ich will, dass die Kommunen wieder mehr zu sagen und zu entscheiden haben. Wir haben die Situation, dass durch viele Bundesgesetze den Kommunen Handlungsfreiheit genommen wird. Die Sozialhaushalte, die Sozialausgaben explodieren, sie vernichten Spielräume fürs Gestalten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Ich wünsche mir ein System, in dem vor Ort ohne bürokratische Zwänge schnell entschieden werden kann – zum Beispiel über die Frage, ob sich ein Industriebetrieb ansiedeln kann.

Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die Schlüsselthemen für eine Kommunalpolitik, die bei den Menschen als wirksam wahrgenommen wird – auch um extremistischen Kräften entgegenzuwirken?

Dürr: Dafür braucht es tolle Persönlichkeiten, die bei der Kommunalwahl kandidieren. Genau die hat die FDP in Bayern und Hessen. Zum Zweiten braucht es vor Ort den Durchsetzungswillen, konkret etwas zu ändern. Und da, wo die FDP wie in Stadt und Kreis Aschaffenburg oder in meinem Heimatbundesland Niedersachsen Bürgermeister und maßgebliche Kommunalpolitiker stellt, da merkt man, dass sie einen Unterschied machen. 

Frage: Hand aufs Herz: Wird die FDP 2029 in den Bundestag zurückkehren?

Dürr: Ja.

Frage: Warum?

Dürr: Es muss eine Partei in Deutschland geben, die den Mumm hat, in der Mitte des Parteienspektrums Unbequemes einzufordern. Nehmen Sie meinen Vorschlag, dass es für Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, eine Sommerschule gibt, also die Ferien verkürzt werde. Da kam sofort ein lauter Aufschrei von SPD und Grünen. Aber es muss eine Partei geben, die solche klaren Positionen hat, auch wenn sie nicht überall auf Beifall stoßen. Ähnliches erleben wir bei der Frage der Technologieoffenheit beim Auto. Die Union hat jetzt wieder die nächste Subvention für Elektroautos auf den Weg gebracht. Was für ein Quatsch, das zahlen alle Steuerzahler und es profitieren allenfalls wenige, die sich ein Elektroauto leisten können. Eine Partei, die da klar mit einem anderen Ansatz aufgestellt ist, die braucht es in Deutschland. Wenn wir künftig wieder in den Bundestag streben, ist das kein Selbstzweck, sondern es geht ums Land.